Aus­schluß­fris­ten per Insol­venz­plan

Der Insol­venz­plan kann vor­se­hen, dass die Gläu­bi­ger wirk­sam bestrit­te­ner For­de­run­gen bin­nen einer bestimm­ten Aus­schluss­frist Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben müs­sen, andern­falls die For­de­rung bei der Ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt wird. Die Kla­ge­frist beginnt jedoch erst mit Rechts­kraft des Beschlus­ses zu lau­fen, der den Insol­venz­plan bestä­tigt.

Aus­schluß­fris­ten per Insol­venz­plan

Für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de des Gläu­bi­gers, mit der gel­tend gemacht wird, dass dem Insol­venz­plan gemäß § 250 InsO von Amts wegen die Bestä­ti­gung hät­te ver­sagt wer­den müs­sen, genügt, dass der Gläu­bi­ger gel­tend macht, durch den Insol­venz­plan in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt zu wer­den. Eine Beschwer in Form einer Schlech­ter­stel­lung durch den Plan gegen­über einem durch­ge­führ­ten (Regel-)Insol­venz­ver­fah­ren ist nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2010 – IX ZB 65/​10