Barunterhaltsschaden für die Ehefrau

Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens sind die Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen nicht als „fixe Kosten“ zu berücksichtigen, wohl aber die Kosten für eine Lebensversicherung des unterhaltsberechtigten Ehepartners. Zu berücksichtigen bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils ist desweiteren die Altersentwicklung von Kindern.

Barunterhaltsschaden für die Ehefrau

Nach § 844 Abs. 2 BGB hat bei der Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten die unterhaltsberechtigte Person Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch Entzug des Unterhaltsrechts entsteht1. Der Ersatz ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Dabei hat nach § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 2 BGB der Schädiger dem Geschädigten bei Vorliegen der vom Berufungsgericht festgestellten weiteren Voraussetzungen insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts nach dem Gesetz verpflichtet gewesen wäre. Dies zwingt den Richter zu einer Prognose, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt hätten. Er muss daher gemäß § 287 ZPO eine vorausschauende Betrachtung vornehmen, in die er alle voraussehbaren Veränderungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und der (hypothetischen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wäre er noch am Leben, einzubeziehen hat. Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen2.

Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmt sich nicht nach § 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus3.

Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens ist zunächst von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen4.

Zur Berechnung des Barunterhaltsschadens sind nach der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren fiktiven Nettoeinkommens des Getöteten in einem zweiten Schritt die „fixen Kosten“ vorweg abzusetzen und – nach quotenmäßiger Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und seine unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen – in voller Höhe den einzelnen Unterhaltsgeschädigten anteilig zuzurechnen5. Unter „fixen Kosten“ sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte6.

Nicht als „fixe Kosten“ zu berücksichtigen snd die Aufwendungen für die Unfallversicherung des Unterhaltsberechtigten. Insoweit ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der verstorbene Ehemann unterhaltsrechtlich zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet gewesen wäre.

Auch die Prämien für die Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes sind nicht als „fixe Kosten“ von dem Nettoeinkommen abzusetzen seien. Da diese Lebensversicherungen mit dem Tod des Ehemannes endeten, sind darauf keine weiteren Prämien mehr zu entrichten.

Dagegen sind die Aufwendungen für die Lebensversicherungen der Ehefrau als „fixe Kosten“ des Haushalts zu berücksichtigen, und nicht in vollem Umfang als individuelle Aufwendungen anzusehen. Im entschiedenen Fall waren die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann selbständig in ihrem Schausteller- und Imbissbetrieb tätig gewesen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen und Rücklagen von Selbständigen zur Altersvorsorge, die während der Zeit der aktiven beruflichen Tätigkeit erbracht würden, jedoch als „fixe Kosten“ des Haushalts zu berücksichtigen7. Aufwendungen und Rücklagen zur Altersvorsorge können, soweit den betreffenden Personen keine ausreichende gesetzliche Altersrente zur Verfügung steht, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht stets in vollem Umfang als Beiträge für „freiwillige“ Versicherungen behandelt werden. Insoweit kann es sich vielmehr durchaus um „notwendige“ und damit „fixe Kosten“ des Haushalts handeln. Da Prämien für Kapitallebensversicherungen je nach Lage des Falles sowohl der Eigen- bzw. Altersvorsorge als auch der Absicherung der Unterhaltsberechtigten dienen können und insoweit eine besondere Form des Unterhalts darstellen, sind sie gegebenenfalls mit dem Anteil, der nicht der Vermögensbildung dient, bei der Bemessung der Rentenhöhe gemäß § 844 Abs. 2 BGB vom unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen abzuziehen8. Dabei unterfällt die Höhe des als „fixe Kosten“ zu berücksichtigenden Anteils regelmäßig der tatrichterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO9, wobei nach Lage des Falles auch zu berücksichtigen sein kann, in welchem Maße beide Ehegatten zum Familieneinkommen beigetragen haben.

Bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ist im Rahmen der Aufteilung der „fixen Kosten“ auch die Altersentwicklung der Kinder zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2012 – VI ZR 122/11

  1. vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 319[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 24.04.1990 – VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 04.11.2003 – VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27.01.2004 – VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 und vom 25.04.2006 – VI ZR 114/05, VersR 2006, 1081 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2003 – VI ZR 346/02, aaO S. 76[]
  4. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 06.10.1987 – VI ZR 155/86, VersR 1987, 1243 f.; vom 31.05.1988 – VI ZR 116/87, VersR 1988, 954, 955, 957; vom 05.12.1989 – VI ZR 276/88, VersR 1990, 317 f. und vom 02.12.1997 – VI ZR 142/96, BGHZ 137, 237, 240; vgl. auch Jahnke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, AnwaltsHandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1352 ff.; Wenzel/Zoll, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 2264 ff.; Burmann/Heß in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, Kap. 7 Rn. 459 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 01.10.1985 – VI ZR 36/84, VersR 1986, 39, 40[]
  6. BGH, Urteile vom 11.10.1983 – VI ZR 251/81, VersR 1984, 79, 81 und vom 31.05.1988 – VI ZR 116/87, aaO S. 955[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 26.05.1954 – VI ZR 69/53, VersR 1954, 325, 326 und vom 14.04.1964 – VI ZR 89/63, VersR 1964, 778, 779; BGH, Urteil vom 03.12.1951 – III ZR 68/51, VersR 1952, 97, 98[]
  8. BGH, Urteil vom 03.12.1951 – III ZR 68/51, aaO S. 98 f.; Wenzel/Zoll, aaO Rn. 2284[]
  9. vgl. OLG Zweibrücken, VersR 1994, 613, 614 mit Nichtannahme-Beschluss des BGH vom 26.10.1993 – VI ZR 6/93; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2008 – I9 U 123/055[]