Beschwer­de­recht der Staats­kas­se bei raten­frei bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Der Staats­kas­se steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ein Beschwer­de­recht auch gegen Ent­schei­dun­gen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Ände­rung der zuvor raten­frei bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch Anord­nung von Zah­lun­gen abge­lehnt wird.

Beschwer­de­recht der Staats­kas­se bei raten­frei bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO fin­det gegen die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se statt, wenn weder Monats­ra­ten noch aus dem Ver­mö­gen zu zah­len­de Beträ­ge fest­ge­setzt wor­den sind. Dabei kann die Beschwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass die Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen Zah­lun­gen zu leis­ten hat. Das Gericht kann gemäß § 120 Abs. 4 ZPO die mit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung getrof­fe­ne Ent­schei­dung dar­über, ob die Par­tei nicht oder nur teil­wei­se in der Lage ist, Raten zu zah­len (§§ 114 Satz 1, 120 Abs. 1 ZPO), ändern, wenn sich die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­geb­li­chen per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob der Staats­kas­se gegen die Ableh­nung einer erst­ma­li­gen Anord­nung von Zah­lun­gen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO bei zuvor raten­frei bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder gegen die Auf­he­bung einer zuvor ange­ord­ne­ten Zah­lungs­pflicht ein Beschwer­de­recht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zusteht.

Teil­wei­se wird ein sol­ches Beschwer­de­recht ver­neint 1. Zur Begrün­dung wird dar­auf abge­stellt, die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO lägen bei einer Ent­schei­dung nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht vor. Die Ent­schei­dung, mit der eine Ände­rung ange­ord­net oder abge­lehnt wer­de, ent­hal­te kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung und bestä­ti­ge auch nicht etwa die bereits bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil sie sich nicht mit den Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen befas­se, son­dern ledig­lich über­prü­fe, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abän­de­rung der sei­ner­zei­ti­gen Ent­schei­dung über die Raten­frei­heit wegen geän­der­ter per­sön­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se der Par­tei (§ 120 Abs. 4 ZPO) vor­lä­gen. Die­se Neu­ent­schei­dung, für die im Unter­schied zu der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ent­schei­dung nicht der Rich­ter, son­dern der Rechts­pfle­ger zustän­dig sei, unter­schei­de sich somit nach Vor­aus­set­zung und Inhalt ein­deu­tig von der Erst­ent­schei­dung. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz von 1986, durch das § 120 Abs. 4 ZPO und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO für den Fall der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ohne Zah­lungs­an­ord­nung ein­ge­führt wor­den sei, erge­be sich, dass der Staats­kas­se nur in die­sem engen Aus­nah­me­fall eine Beschwer­de­mög­lich­keit zuste­hen sol­le. Hät­te der Gesetz­ge­ber für alle Betrof­fe­nen des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 120 Abs. 4 ZPO ein Rechts­mit­tel eröff­nen wol­len, hät­te es ange­sichts der Rechts­ent­wick­lung einer ent­spre­chen­den Rege­lung bedurft.

Nach ande­rer Ansicht erstreckt sich das in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO gere­gel­te Beschwer­de­recht der Staats­kas­se auch auf Ent­schei­dun­gen, durch die im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 120 Abs. 4 ZPO die Anord­nung von Raten­zah­lun­gen auf­ge­ho­ben oder bei zuvor raten­frei bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe Raten­zah­lun­gen abge­lehnt wer­den 2.

Zur Begrün­dung wird auf die Stel­lung des § 127 Abs. 3 ZPO im Gesetz und sei­nen Zweck ver­wie­sen. Die Vor­schrift betref­fe alle Ent­schei­dun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren und damit auch die Ent­schei­dung, die raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf­recht­zu­er­hal­ten und kei­ne Raten­zah­lung anzu­ord­nen. Der Gesetz­ge­ber habe das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten ohne Raten ein­ge­führt, nach­dem in der Pra­xis durch­ge­führ­te Unter­su­chun­gen erge­ben hät­ten, dass in einem Teil der Bewil­li­gungs­ver­fah­ren bei gründ­li­cher Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se Raten­zah­lun­gen ange­ord­net wor­den wären, statt Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum "Null­ta­rif" zu bewil­li­gen. Durch die Ein­füh­rung des Beschwer­de­rechts der Staats­kas­se habe sicher­ge­stellt wer­den sol­len, dass die Haus­halts­mit­tel nur zuguns­ten der wirk­lich bedürf­ti­gen Recht­su­chen­den ein­ge­setzt wür­den 3. Die­ses Ziel wer­de dadurch erreicht, dass die Staats­kas­se gegen die Bewil­li­gung oder Auf­recht­erhal­tung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum "Null­ta­rif" vor­ge­hen kön­ne.

Einer sol­chen Aus­le­gung von § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ste­he auch nicht des­sen Wort­laut ent­ge­gen. Viel­mehr umfas­se die raten­freie "Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe" im Sin­ne von § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die bei wesent­li­cher Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ange­zeig­te erneu­te Über­prü­fung der ange­ord­ne­ten Raten­frei­heit.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

§ 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO sind dahin aus­zu­le­gen, dass der Staats­kas­se ein Beschwer­de­recht gegen sol­che Ent­schei­dun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zusteht, die nach Prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei dazu füh­ren, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne die Fest­set­zung von Monats­ra­ten oder aus dem Ver­mö­gen zu zah­len­der Beträ­ge bewil­ligt wird.

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe setzt gemäß § 114 Satz 1 ZPO vor­aus, dass eine Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht oder nur in Raten auf­brin­gen kann und dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht hat und nicht mut­wil­lig ist.

Nach dem Wort­laut von § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO ist das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se gegen­ständ­lich beschränkt auf eine Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ohne Anord­nung einer Raten­zah­lung und inhalt­lich dar­auf, dass die Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen Zah­lun­gen zu leis­ten hat. Die Staats­kas­se kann ihre Beschwer­de somit nicht dar­auf stüt­zen, dass ihrer Ansicht nach die Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat oder mut­wil­lig ist. Viel­mehr kann sie eine Über­prü­fung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung nur errei­chen, soweit das Gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann 4.

Das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se ist danach nicht auf die erst­ma­li­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle Ent­schei­dun­gen des Gerichts im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, die von einem Unver­mö­gen der Par­tei, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen, aus­ge­hen und des­halb eine raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen.

Eine sol­che Ent­schei­dung stellt auch der hier gemäß § 120 Abs. 4 ZPO ergan­ge­ne ange­foch­te­ne Beschluss dar, der eine Ände­rung der zuvor raten­frei bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe und damit die Anord­nung von Zah­lun­gen ablehnt. Die­ser Beschluss ist auf­grund der Ände­rung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Antrag­stel­le­rin nach einer erneu­ten Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Zah­lun­gen auf die Pro­zess­kos­ten nun­mehr vor­lie­gen, ergan­gen.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Zweck des mit § 127 Abs. 3 ZPO ein­ge­führ­ten Beschwer­de­rechts der Staats­kas­se, näm­lich sicher­zu­stel­len, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei gründ­lich ermit­telt und Haus­halts­mit­tel nur zuguns­ten der wirk­lich bedürf­ti­gen Recht­su­chen­den ein­ge­setzt wer­den 5. Die­ser Zweck wird nur erreicht, wenn alle Ent­schei­dun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, in denen das Gericht auf­grund einer Prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu dem Ergeb­nis gelangt, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Raten­zah­lung bewil­ligt wird, von der Staats­kas­se mit der Beschwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen. Stün­de, wie die Gegen­an­sicht meint, der Staats­kas­se ledig­lich gegen die erst­ma­li­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ein Beschwer­de­recht zu, könn­te auch eine zunächst mit Raten spä­ter aber wegen ver­än­der­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se gemäß § 120 Abs. 4 ZPO raten­frei bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auf ihre Rich­tig­keit über­prüft wer­den.

Die Ansicht des Beschwer­de­ge­richts, der Zweck des Beschwer­de­rechts der Staats­kas­se, eine sorg­fäl­ti­ge­re Über­prü­fung der "Null­ta­rif­Be­wil­li­gun­gen" zu errei­chen, recht­fer­ti­ge kein Beschwer­de­recht gegen die Ableh­nung einer Nach­zah­lungs­an­ord­nung, weil in die­sen Ver­fah­ren schon eine wie­der­hol­te Prü­fung statt­ge­fun­den habe und gera­de nicht die Gefahr eines Flüch­tig­keits­feh­lers bestehe, über­zeugt nicht. Denn eine Ände­rung der Ent­schei­dung über die zu leis­ten­den Zah­lun­gen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO fin­det nur statt, wenn sich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. In die­sem Fall sind die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se neu auf eine Zah­lungs­pflicht zu über­prü­fen.

Auch die Rechts­ent­wick­lung spricht nicht gegen die­se Aus­le­gung von § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO.

Nach den bis Ende 1980 gel­ten­den Vor­schrif­ten über das Armen­recht war der Beschluss, durch den das Armen­recht bewil­ligt wur­de, unan­fecht­bar (§ 127 Satz 1 ZPO i.d.F. vom 30.06.1965). Ledig­lich der Beschluss, durch den die Par­tei, sobald sie ohne Beein­träch­ti­gung des für sie und ihre Fami­lie not­wen­di­gen Unter­halts dazu imstan­de war, zur Nach­zah­lung der Beträ­ge ver­pflich­tet wur­de (§ 125 ZPO i.d.F. vom 30.06.1965), konn­te von der Staats­kas­se oder dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 127 Satz 2 ZPO i.d.F. vom 01.01.1964).

Mit dem zum 1. Janu­ar 1981 in Kraft getre­te­nen Gesetz über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe wur­de die Unan­fecht­bar­keit der Armen­rechts­be­wil­li­gung auch für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­be­hal­ten (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.d.F. vom 13.06.1980). Die Nach­zah­lungs­pflicht der Par­tei bei Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wur­de ersatz­los gestri­chen.

Durch das zum 1. Janu­ar 1987 in Kraft getre­te­ne Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 09.12.1986 wur­de mit § 120 Abs. 4 ZPO die Nach­zah­lungs­pflicht bei Ver­än­de­rung der für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wie­der ein­ge­führt 6. Zugleich wur­de das beschränk­te Beschwer­de­recht der Staats­kas­se gegen die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO in der noch heu­te gel­ten­den Fas­sung ein­ge­führt.

Die­se Ent­wick­lung spricht ent­ge­gen der abwei­chen­den Mei­nung nicht dafür, dass der Gesetz­ge­ber ein Beschwer­de­recht der Staats­kas­se gegen Ände­rungs­be­schlüs­se, die zu einer raten­frei­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung füh­ren, nicht zulas­sen woll­te. Viel­mehr konn­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass das mit § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO neu ein­ge­führ­te Beschwer­de­recht der Staats­kas­se gegen eine raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch die nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO erfasst, durch die nach neu­er Über­prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die zuvor raten­frei bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­recht­erhal­ten oder die zunächst ange­ord­ne­te Raten­zah­lung spä­ter auf­ge­ho­ben wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 282/​12

  1. OLG Frank­furt Fam­RZ 1991, 1326 f.; OLG Mün­chen OLGR 1994, 239; Musielak/​Fischer ZPO 9. Aufl. § 127 Rn. 9; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 71. Aufl. § 127 Rn. 24[]
  2. OLG Mün­chen Rpfle­ger 1994, 218 f.; OLG Nürn­berg Rpfle­ger 1995, 465 f.; OLG Schles­wig OLGR 1999, 254; OLG Köln Fam­RZ 2007, 296; LAG Rhein­land­Pfalz LAGE § 127 ZPO Nr. 15; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 4. Aufl. § 127 Rn. 27; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rn. 10; Zöller/​Geimer ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 16 a, 24; Saenger/​Pukall ZPO 5. Aufl. § 127 Rn. 17; Büttner/​WrobelSachs/​Gottschalk/​Dürbeck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 6. Aufl. Rn. 876; Schoreit/​Groß Beratungshilfe/​Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe 11. Aufl. § 127 ZPO Rn. 35; Bütt­ner FPR 2002, 500[]
  3. BT-Drucks. 10/​6400 S. 48[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 26.09.2012 – XII ZB 664/​10 Fam­RZ 2013, 213 Rn. 5; und vom 19.09.2012 – XII ZB 587/​11 Fam­RZ 2013, 123 Rn. 10; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, 136[]
  5. BT-Drucks. 10/​6400 S. 42, 48 und 10/​3054 S. 50, 51[]
  6. BGBl. I S. 2326, 2338[]