Beschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird.

Beschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Nach § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO findet gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Dabei kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Das Gericht kann gemäß § 120 Abs. 4 ZPO die mit der Prozesskostenhilfebewilligung getroffene Entscheidung darüber, ob die Partei nicht oder nur teilweise in der Lage ist, Raten zu zahlen (§§ 114 Satz 1, 120 Abs. 1 ZPO), ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Staatskasse gegen die Ablehnung einer erstmaligen Anordnung von Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO bei zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe oder gegen die Aufhebung einer zuvor angeordneten Zahlungspflicht ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zusteht.

Teilweise wird ein solches Beschwerderecht verneint1. Zur Begründung wird darauf abgestellt, die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO lägen bei einer Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht vor. Die Entscheidung, mit der eine Änderung angeordnet oder abgelehnt werde, enthalte keine Prozesskostenhilfebewilligung und bestätige auch nicht etwa die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe, weil sie sich nicht mit den Bewilligungsvoraussetzungen befasse, sondern lediglich überprüfe, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung der seinerzeitigen Entscheidung über die Ratenfreiheit wegen geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse der Partei (§ 120 Abs. 4 ZPO) vorlägen. Diese Neuentscheidung, für die im Unterschied zu der Prozesskostenhilfebewilligungsentscheidung nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zuständig sei, unterscheide sich somit nach Voraussetzung und Inhalt eindeutig von der Erstentscheidung. Aus den Gesetzesmaterialien zum Kostenrechtsänderungsgesetz von 1986, durch das § 120 Abs. 4 ZPO und das Beschwerderecht der Staatskasse in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsanordnung eingeführt worden sei, ergebe sich, dass der Staatskasse nur in diesem engen Ausnahmefall eine Beschwerdemöglichkeit zustehen solle. Hätte der Gesetzgeber für alle Betroffenen des Abänderungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO ein Rechtsmittel eröffnen wollen, hätte es angesichts der Rechtsentwicklung einer entsprechenden Regelung bedurft.

Nach anderer Ansicht erstreckt sich das in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO geregelte Beschwerderecht der Staatskasse auch auf Entscheidungen, durch die im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO die Anordnung von Ratenzahlungen aufgehoben oder bei zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen abgelehnt werden2.

Zur Begründung wird auf die Stellung des § 127 Abs. 3 ZPO im Gesetz und seinen Zweck verwiesen. Die Vorschrift betreffe alle Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren und damit auch die Entscheidung, die ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung aufrechtzuerhalten und keine Ratenzahlung anzuordnen. Der Gesetzgeber habe das Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskosten ohne Raten eingeführt, nachdem in der Praxis durchgeführte Untersuchungen ergeben hätten, dass in einem Teil der Bewilligungsverfahren bei gründlicher Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ratenzahlungen angeordnet worden wären, statt Prozesskostenhilfe zum „Nulltarif“ zu bewilligen. Durch die Einführung des Beschwerderechts der Staatskasse habe sichergestellt werden sollen, dass die Haushaltsmittel nur zugunsten der wirklich bedürftigen Rechtsuchenden eingesetzt würden3. Dieses Ziel werde dadurch erreicht, dass die Staatskasse gegen die Bewilligung oder Aufrechterhaltung von Prozesskostenhilfe zum „Nulltarif“ vorgehen könne.

Einer solchen Auslegung von § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO stehe auch nicht dessen Wortlaut entgegen. Vielmehr umfasse die ratenfreie „Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ im Sinne von § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigte erneute Überprüfung der angeordneten Ratenfreiheit.

Der Bundesgerichtshof schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

§ 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO sind dahin auszulegen, dass der Staatskasse ein Beschwerderecht gegen solche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren zusteht, die nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei dazu führen, dass Prozesskostenhilfe ohne die Festsetzung von Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlender Beträge bewilligt wird.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen kann und dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht hat und nicht mutwillig ist.

Nach dem Wortlaut von § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO ist das Beschwerderecht der Staatskasse gegenständlich beschränkt auf eine Prozesskostenhilfebewilligung ohne Anordnung einer Ratenzahlung und inhaltlich darauf, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Staatskasse kann ihre Beschwerde somit nicht darauf stützen, dass ihrer Ansicht nach die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist. Vielmehr kann sie eine Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung nur erreichen, soweit das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann4.

Das Beschwerderecht der Staatskasse ist danach nicht auf die erstmalige Prozesskostenhilfeentscheidung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Entscheidungen des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, die von einem Unvermögen der Partei, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, ausgehen und deshalb eine ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligen.

Eine solche Entscheidung stellt auch der hier gemäß § 120 Abs. 4 ZPO ergangene angefochtene Beschluss dar, der eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe und damit die Anordnung von Zahlungen ablehnt. Dieser Beschluss ist aufgrund der Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin nach einer erneuten Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Zahlungen auf die Prozesskosten nunmehr vorliegen, ergangen.

Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck des mit § 127 Abs. 3 ZPO eingeführten Beschwerderechts der Staatskasse, nämlich sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei gründlich ermittelt und Haushaltsmittel nur zugunsten der wirklich bedürftigen Rechtsuchenden eingesetzt werden5. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn alle Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren, in denen das Gericht aufgrund einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu dem Ergebnis gelangt, dass Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt wird, von der Staatskasse mit der Beschwerde angegriffen werden können. Stünde, wie die Gegenansicht meint, der Staatskasse lediglich gegen die erstmalige Prozesskostenhilfebewilligung ein Beschwerderecht zu, könnte auch eine zunächst mit Raten später aber wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Die Ansicht des Beschwerdegerichts, der Zweck des Beschwerderechts der Staatskasse, eine sorgfältigere Überprüfung der „NulltarifBewilligungen“ zu erreichen, rechtfertige kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung, weil in diesen Verfahren schon eine wiederholte Prüfung stattgefunden habe und gerade nicht die Gefahr eines Flüchtigkeitsfehlers bestehe, überzeugt nicht. Denn eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO findet nur statt, wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. In diesem Fall sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu auf eine Zahlungspflicht zu überprüfen.

Auch die Rechtsentwicklung spricht nicht gegen diese Auslegung von § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO.

Nach den bis Ende 1980 geltenden Vorschriften über das Armenrecht war der Beschluss, durch den das Armenrecht bewilligt wurde, unanfechtbar (§ 127 Satz 1 ZPO i.d.F. vom 30.06.1965). Lediglich der Beschluss, durch den die Partei, sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts dazu imstande war, zur Nachzahlung der Beträge verpflichtet wurde (§ 125 ZPO i.d.F. vom 30.06.1965), konnte von der Staatskasse oder dem beigeordneten Rechtsanwalt mit der Beschwerde angefochten werden (§ 127 Satz 2 ZPO i.d.F. vom 01.01.1964).

Mit dem zum 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Gesetz über die Prozesskostenhilfe wurde die Unanfechtbarkeit der Armenrechtsbewilligung auch für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beibehalten (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.d.F. vom 13.06.1980). Die Nachzahlungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wurde ersatzlos gestrichen.

Durch das zum 1. Januar 1987 in Kraft getretene Kostenrechtsänderungsgesetz vom 09.12.1986 wurde mit § 120 Abs. 4 ZPO die Nachzahlungspflicht bei Veränderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wieder eingeführt6. Zugleich wurde das beschränkte Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO in der noch heute geltenden Fassung eingeführt.

Diese Entwicklung spricht entgegen der abweichenden Meinung nicht dafür, dass der Gesetzgeber ein Beschwerderecht der Staatskasse gegen Änderungsbeschlüsse, die zu einer ratenfreien Prozesskostenhilfebewilligung führen, nicht zulassen wollte. Vielmehr konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das mit § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO neu eingeführte Beschwerderecht der Staatskasse gegen eine ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung auch die nachfolgenden Entscheidungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO erfasst, durch die nach neuer Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die zuvor ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe aufrechterhalten oder die zunächst angeordnete Ratenzahlung später aufgehoben wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 282/12

  1. OLG Frankfurt FamRZ 1991, 1326 f.; OLG München OLGR 1994, 239; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 127 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 71. Aufl. § 127 Rn. 24[]
  2. OLG München Rpfleger 1994, 218 f.; OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 465 f.; OLG Schleswig OLGR 1999, 254; OLG Köln FamRZ 2007, 296; LAG RheinlandPfalz LAGE § 127 ZPO Nr. 15; MünchKomm-ZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 27; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 16 a, 24; Saenger/Pukall ZPO 5. Aufl. § 127 Rn. 17; Büttner/WrobelSachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 876; Schoreit/Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 11. Aufl. § 127 ZPO Rn. 35; Büttner FPR 2002, 500[]
  3. BT-Drucks. 10/6400 S. 48[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 26.09.2012 – XII ZB 664/10 FamRZ 2013, 213 Rn. 5; und vom 19.09.2012 – XII ZB 587/11 FamRZ 2013, 123 Rn. 10; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, 136[]
  5. BT-Drucks. 10/6400 S. 42, 48 und 10/3054 S. 50, 51[]
  6. BGBl. I S. 2326, 2338[]

Bildnachweis: