Der Brand der Pacht­sa­che

Der Anspruch des Päch­ters auf Gebrauchs­über­las­sung und sein Recht zum Besitzt ent­fällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pacht­sa­che durch einen Brand im Wesent­li­chen zer­stört wird. Eine Pflicht des Ver­päch­ters zum Wie­der­auf­bau besteht in die­sem Fal­le nicht, ohne dass es auf Fra­gen der Zumut­bar­keit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankä­me.

Der Brand der Pacht­sa­che

Eine Zer­stö­rung i. S. von Nr. 1, die zur Unmög­lich­keit führt, liegt nicht erst dann vor, wenn kein Stein mehr auf dem ande­ren steht. Maß­ge­bend ist eine funk­tio­nel­le Betrach­tung, bei der es dar­auf ankommt, ob der erhal­ten geblie­be­ne Teil eigent­stän­dig wirt­schaft­lich sinn­voll nutz­bar ist und die Iden­ti­tät des Pacht­ge­gen­stands gewahrt bleibt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Herz­stück der Pacht­sa­che ein his­to­ri­sches Teil (hier: eine alte Müh­le) und die­ser wei­test­ge­hend abge­brannt ist, spä­ter ange­bau­te Gebäu­de­tei­le jedoch zu wesent­li­chen Tei­len erhal­ten geblie­ben sind.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 11. Janu­ar 2010 – 5 U 119/​09