Die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te in der Insol­venz

Eine nach den Vor­schrif­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts bedingt pfänd­ba­re Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te fällt im Insol­venz­ver­fah­ren inso­weit in die Insol­venz­mas­se, als sie im Rah­men einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung für pfänd­bar nach den für Arbeits­ein­kom­men gel­ten­den Vor­schrif­ten erklärt wird.

Die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te in der Insol­venz

Die Bil­lig­keits­prü­fung, bei der alle in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen sind, obliegt dem Insol­venz­ge­richt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter bean­tragt, bedingt pfänd­ba­re Bezü­ge des Schuld­ners für pfänd­bar zu erklä­ren, um sie wie Arbeits­ein­kom­men zur Mas­se zu zie­hen; strei­ten Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von bedingt pfänd­ba­ren Ein­künf­ten des Schuld­ners oder ist die Fra­ge der Pfänd­bar­keit im Rah­men eines Anfech­tungs­pro­zes­ses zu beant­wor­ten, muss die Bil­lig­keits­ent­schei­dung vom Pro­zess­ge­richt getrof­fen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – IX ZR 189/​08