Die Ent­las­sung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter kann gegen sei­ne Ent­las­sung Rechts­mit­tel nur im eige­nen Namen, nicht für die Mas­se einlegen.

Die Ent­las­sung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Da nicht zwei vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter neben­ein­an­der mit den­sel­ben Auf­ga­ben bestellt sein kön­nen, ist jeden­falls in der Auf­he­bung der Ent­las­sung des ers­ten vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zugleich die Auf­he­bung der Bestel­lung und damit die Ent­las­sung des zwei­ten vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu sehen [1].

Gegen die­se Ent­schei­dung ist der nun­mehr ent­las­se­ne zwei­te vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ent­spre­chend § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO beschwer­de­be­fugt. Vor­aus­set­zung für die Statt­haf­tig­keit der Insol­venz­rechts­be­schwer­de nach § 7 InsO ist, dass für den Rechts­be­schwer­de­füh­rer das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de eröff­net war [2]. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Erst­be­schwer­de­füh­rer Rechts­be­schwer­de erhebt, son­dern auch, wenn die­se von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, der sich durch die Beschwer­de­ent­schei­dung erst­mals beschwert sieht, ein­ge­legt wird. Auch in die­sem Fall ist die Rechts­be­schwer­de nur statt­haft, wenn gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 6 InsO eröff­net gewe­sen wäre [3]. Erfolgt die Ent­las­sung des Ver­wal­ters in der Beschwer­de­ent­schei­dung, ist er des­halb befugt, hier­ge­gen Rechts­be­schwer­de zu erheben.

Die­ses Beschwer­de­recht steht ihm jedoch per­sön­lich, nicht für die Mas­se zu. Das ergibt sich in der Regel aus sei­ner per­sön­li­chen Betrof­fen­heit, weil er nur aus wich­ti­gem Grund ent­las­sen wer­den kann. Die­ser setzt ent­we­der eine per­sön­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­wal­ters vor­aus, die es als sach­lich nicht mehr ver­tret­bar erschei­nen lässt, ihn im Amt zu belas­sen [4], oder die Fest­stel­lung eines sons­ti­gen wich­ti­gen Grun­des, etwa der Unfä­hig­keit zur Amts­aus­übung [5]. Im Ergeb­nis nichts ande­res kann dann gel­ten, wenn der Ver­wal­ter – wie vor­lie­gend – aus rein pro­zes­su­al-for­ma­len Grün­den ent­las­sen wird, weil die Ent­las­sung des vor­he­ri­gen Ver­wal­ters im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird. Jeden­falls wird der Ver­wal­ter inso­weit nicht für die Mas­se tätig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2010 – IX ZA 21/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 237/​06, WM 2008, 35[]
  2. BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – IX ZB 54/​04, NZI 2006, 239[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 35/​09, WM 2009, 1662, 1663, m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. MünchKomm/​InsO/​Graeber, 2. Aufl. § 59 Rn. 16 ff.[]