Die Erhö­hung der Müll­ge­bühr – um 1,16 €

Ein Müll­ton­nen­nut­zer kann die Erhö­hung sei­nes Nor­mal­ta­rifs für die Müll­ent­sor­gung nicht vom Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zurück­ver­lan­gen, wenn und soweit der wei­te Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum bei Neu­fas­sung des Tari­fes vom Gebüh­ren­ge­setz­ge­ber nicht über­schrit­ten wor­den ist.

Die Erhö­hung der Müll­ge­bühr – um 1,16 €

So das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ber­li­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der von sei­nem Müll­ent­sor­ger 1,16 Euro zurück­ver­langt hat. Der Klä­ger hat­te die Erhö­hung sei­nes Nor­mal­ta­ri­fes für die Tarif­pe­ri­ode 2011/​2012 in Höhe von 0,29 € pro Quar­tal bean­stan­det und Rück­zah­lung der Erhö­hungs­dif­fe­renz für ein Jahr ver­langt. Die Erhö­hung sei unbil­lig, weil dadurch die Auf­stel­lung der neu­en ent­gelt­frei­en Wert­stoff­ton­nen „Oran­ge Box“ quer­sub­ven­tio­niert wer­de. Die mit Ein­füh­rung die­ser Wert­stoff­ton­nen bezweck­ten Umwelt­schutz­zie­le wür­den nicht erreicht. Fer­ner wür­de die gleich­zei­ti­ge Redu­zie­rung der soge­nann­ten Kom­fort­ta­ri­fe durch die Erhö­hung des Nor­mal­ta­ri­fes unzu­läs­sig mit­fi­nan­ziert.

Das sah das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg anders: Der Gebüh­ren­ge­setz­ge­ber habe sei­nen wei­ten Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum bei Neu­fas­sung des Tari­fes nicht über­schrit­ten. Die­ser Spiel­raum erlau­be es, neben dem Ziel der Kos­ten­de­ckung in begrenz­tem Rah­men einer Ver­hal­tens­steue­rung anzu­stre­ben. Letzt­lich müs­se sich der Klä­ger auf poli­ti­sche Wege ver­wei­sen las­sen, wenn er die umwelt­po­li­ti­schen Zie­le des Abfall­wirt­schafts­kon­zepts der Senats­ver­wal­tung nicht tei­le.

Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 24 C 215/​11