Die Far­be des Neuwagens

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer gewerb­li­chen Auto­händ­le­rin eine Klau­sel ent­hal­ten, dass nicht erheb­li­che Abwei­chun­gen im Farb­ton vor­be­hal­ten blei­ben, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, weil nicht erkenn­bar ist, von wel­chen Kri­te­ri­en die Erheb­lich­keit der Ände­rung abhängt. Bei einem Neu­wa­gen stellt auch eine gerin­ge Farb­ab­wei­chung einen Sach­man­gel dar.

So hat das Land­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­zeug­käu­fer Recht gege­ben, der die Kos­ten für eine Umla­ckie­rung sei­nes Fahr­zeugs ver­langt hat. Gleich­zei­tig hat das Land­ge­richt ein gleich­lau­ten­des Urteil des Amts­ge­richts Wei­ßen­burg i.Bay. bestä­tigt. Der Klä­ger hat­te bei der Beklag­ten, einer gewerb­li­chen Auto­händ­le­rin, einen Seat Altea in der Far­be „Track-Grau Metal­lic“ bestellt. Gelie­fert wur­de ihm hin­ge­gen ein Fahr­zeug in der Far­be „Piri­ne­os Grau“. Für die Umla­ckie­rung hat der Klä­ger 3250,00 Euro gel­tend gemacht.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ans­bach und in Übeein­stim­mung mit dem Amts­ge­richt sei die­se Farb­ab­wei­chung als Abwei­chung von der ver­trag­lich prä­zi­se als „Track-Grau Metal­lic“ ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit und damit als Sach­man­gel zu bewerten.

Die Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­käu­fe­rin, dass Abwei­chun­gen im Farb­ton vor­be­hal­ten blie­ben, wenn die Ände­rung nicht erheb­lich und für den Käu­fer zumut­bar sei, bewer­te­ten die Gerich­te über­ein­stim­mend als unwirk­sam, weil für den Kun­den nicht erkenn­bar sei, von wel­chen Kri­te­ri­en die Erheb­lich­keit der Ände­rung und deren Zumut­bar­keit für den Kun­den abhänge.

Zudem sei die vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­än­de­rung im kon­kre­ten Fall dem Käu­fer nicht zumut­bar, da es sich bei einem Neu­wa­gen­kauf um ein wirt­schaft­lich bedeu­ten­des Geschäft han­de­le, bei dem der Käu­fer übli­cher­wei­se eine bestimm­te, indi­vi­dua­li­sier­te Farb­wahl getrof­fen habe und nur des­we­gen bereit sei, den ver­ein­bar­ten Kauf­preis zu bezah­len. Dem­ge­gen­über habe es die Ver­käu­fe­rin in der Hand, noch vor Abschluss des Kauf­ver­trags die Ver­füg­bar­keit des kon­kret bestell­ten Fahr­zeugs zu prü­fen und sich vor einer etwai­gen vom Her­stel­ler vor­ge­nom­me­nen Far­bän­de­rung zu schützen.

Aus den oben genann­ten Grün­den sei auch die im Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „Modell­än­de­run­gen sowie Aus­stat­tungs­än­de­run­gen durch den Her­stel­ler gehen zu Las­ten des Käu­fers“ unwirksam.

Da die Ver­käu­fe­rin des Neu­wa­gens auf den Beschluss des Land­ge­richts ihre Beru­fung zurück­nahm, ist das Urteil des Amts­ge­richts Wei­ßen­burg i.Bay. seit dem 7. August 2014 rechts­kräf­tig. Der Klä­ger hat damit Anspruch auf die von ihm gel­tend gemach­ten 3250,00 Euro für die Umla­ckie­rung des von ihm erwor­be­nen Fahrzeugs.

Land­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 9. Juli 2014 – 1 S 66/​14