Nachrichten aus Recht und Steuern
Für ein Fahrzeug, das ein Unternehmer für seinen privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erworben hat, gilt die volle gesetzliche Gewährleistung.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der für sein defektes Fahrzeug vom Händler
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Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben.
Mit dieser Begründung hat
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Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art
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Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen
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Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten
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Die Manipulationen beim Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen hat zu einer großen Empörung und Verunsicherung bei Fahrzeugbesitzern geführt. So sind inzwischen auch die ersten Klagen von Privatkunden gegen VW eingereicht worden. Viele Kunden, deren VW-Fahrzeug vom Skandal betroffen ist, befürchten, dass ihr
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Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer gewerblichen Autohändlerin eine Klausel enthalten, dass nicht erhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben, ist diese Klausel unwirksam, weil nicht erkennbar ist, von welchen Kriterien die Erheblichkeit der Änderung abhängt. Bei einem Neuwagen stellt auch
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Ein für den Fahrer spürbares Brems- und Schaltverhalten eines Fahrzeugs, das auf
technisch nicht zu beanstandende, typische Besonderheiten dieses Fahrzeugs beruht, stellt keinen Fahrzeugmangel dar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines
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Bei einem „Montagsauto“ handelt es sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Handelt es sich bei den beanstandeten Mängeln um bloße Bagatellprobleme,
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Der Käufer eines Pkw kann nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn die behaupteten Mängel nicht nachgewiesen werden können und einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hindeutet.
So die Entscheidung des Landgerichts Coburg in
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