Ein Neu­fahr­zeug mit Vor­ei­gen­tü­mer

Ein Fahr­zeug ist nicht mehr fabrik­neu, wenn nach dem Ver­trags­schluss ver­se­hent­lich die Zulas­sung auf eine drit­te Per­son erfolgt. Die Dif­fe­renz des Fahr­zeug­wer­tes mit und ohne die Vor­ein­tra­gung kann als Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht wer­den.

Ein Neu­fahr­zeug mit Vor­ei­gen­tü­mer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Mün­che­ne­rin auf Scha­dens­er­satz statt­ge­ge­ben, bei deren Neu­fahr­zeug es bereits eine Vor­ei­gen­tü­me­rin im KFZ-Brief gege­ben hat. Der Kauf des Neu­wa­gens Typ Peu­geot 207, Urban Move erfolg­te am 3. Juni 2011 bei einer KFZ Nie­der­las­sung in Bay­ern. Es wur­de ein Kauf­preis von 13.894,60 Euro inklu­si­ve Zulas­sungs­kos­ten und Über­füh­rungs­kos­ten ver­ein­bart. Der Preis­nach­lass durch die Nie­der­las­sung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahr­zeug wur­de zuge­las­sen, ohne dass die Klä­ge­rin es zuvor gese­hen hat. Das Datum der Erst­zu­las­sung war der 15. Juni 2011, wobei das Fahr­zeug nicht auf die Klä­ge­rin, son­dern auf eine unbe­kann­te Drit­te zuge­las­sen wur­de. Mit der Über­ga­be des Fahr­zeugs an die Klä­ge­rin am 28. Juni 2011 wur­de die­se dann im Fahr­zeug­schein ein­ge­tra­gen.

Dane­ben wur­de für die­ses Fahr­zeug ein Lea­sing­ver­trag abge­schlos­sen. Die Klä­ge­rin erwarb nach Ablauf der ver­trag­li­chen Lea­sing­zeit am 12. Juni 2014 das Fahr­zeug von der Beklag­ten für einen Kauf­preis von 8.733,39 Euro. Am 13. Juni 2014 hol­te die Klä­ge­rin den Kfz-Brief bei der Nie­der­las­sung ab und stell­te fest, dass dar­in eine wei­te­re Per­son als Vor­ei­gen­tü­me­rin ein­ge­tra­gen war. Sie ist der Mei­nung, dass durch die vor­her­ge­hen­de Zulas­sung ein Min­der­wert bei dem Fahr­zeug ent­stan­den ist von min­des­tens 2000 Euro und for­der­te die Nie­der­las­sung zur Erstat­tung des Betra­ges auf. Die­se ver­wei­ger­te die Zah­lung. Die Klä­ge­rin erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Zulas­sung auf die drit­te Per­son erst nach Ver­trags­schluss und ohne Kennt­nis der Klä­ge­rin erfolgt sei. Da es sich nicht wie ver­ein­bart um ein fabrik­neu­es Fahr­zeug gehan­delt habe, sei es man­gel­haft im Sinn des Geset­zes.

Nach dem Vor­trag der Nie­der­las­sung im Pro­zess habe es sich um einen inter­nen Feh­ler gehan­delt. Die­ser sei nicht in Form eines Preis­nach­las­ses berück­sich­tigt wor­den. Die Klä­ge­rin kann nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts die Dif­fe­renz des Wer­tes des Fahr­zeugs mit und ohne die Vor­ein­tra­gung als Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wobei natür­lich ein vom Ver­käu­fer gewähr­ter Preis­nach­lass nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Das Amts­ge­richt ist in der Fra­ge des Wert­ver­lus­tes des Fahr­zeu­ges durch die Ein­tra­gung der drit­ten Per­son dem beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen in sei­ner Ein­schät­zung gefolgt und hat den Wert­ver­lust auf 3.145,80 Euro bezif­fert.

Daher ist die KFZ-Nie­der­las­sung zur Zah­lung von 3.145,80 Euro ver­ur­teilt wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. April 2015 – 242 C 17305/​14