Die zehn größten Irrtümer im Mietrecht

Im Mietrecht zirkulieren zahlreiche Irrtümer, die Mieter wie Vermieter gleichermaßen betreffen. Diese Fehlauffassungen können zu Missverständnissen und rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Der folgende Artikel klärt die zehn verbreitetsten Irrtümer auf und bietet klare Fakten, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.

Die zehn größten Irrtümer im Mietrecht

Untermieter können generell verboten werden

Es herrscht ein weit verbreiteter Irrtum, dass Vermieter das Recht haben, Untermietverhältnisse grundsätzlich zu untersagen. Laut Dr. Sascha Lambert, Rechtsanwalt in Saarlouis, dürfen Mieter teilweise untervermieten, müssen jedoch vorab die Erlaubnis des Vermieters einholen. Laut Paragraf 540 BGB ist bei der Gründung einer Wohngemeinschaft die Zustimmung des Vermieters erforderlich. 

Ein Vermieter ist nach Paragraf 553 BGB dazu verpflichtet, eine Untervermietung zu erlauben, sofern der Hauptmieter ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Berechtigte Interessen können beispielsweise finanzielle Engpässe oder der Wunsch nach einem Leben in Gemeinschaft sein.

Eine laute Feier monatlich ist erlaubt

Entgegen der verbreiteten Meinung gibt es kein allgemeines Recht darauf, regelmäßig laute Partys zu veranstalten, auch nicht einmal monatlich. Alle sozialen Zusammenkünfte, einschließlich Feiern, Grill- oder Fußballabende, erfordern Rücksichtnahme auf die Nachbarn. Insbesondere muss die Nachtruhe ab 22 Uhr beachtet werden, speziell im Außenbereich. Feierlichkeiten dürfen nach dieser Zeit in Innenräumen in gedämpfter Lautstärke fortgesetzt werden, gegen die Nachbarn in der Regel keine Einwände erheben können.

Werden die Ruhezeiten jedoch nicht eingehalten, steht es den Nachbarn frei, sich beim Vermieter zu beschweren, der den Mieter daraufhin abmahnen darf. Bei fortgesetzten Ruhestörungen haben die anderen Mieter zudem das Recht, die Miete zu mindern, und der verantwortliche Mieter muss für den finanziellen Ausfall aufkommen.

Der Mythos der Drei-Nachmieter-Regel

Ein weit verbreiteter Irrtum unter Mietern ist die Annahme, durch das Vorschlagen von drei Nachmietern könnte ein Mietvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfristen beendet werden. Diese vermeintliche Regel existiert im Mietrecht jedoch nicht. Auch die Präsentation von drei potenziellen Mietern verpflichtet den Vermieter nicht, einer vorzeitigen Vertragsauflösung zuzustimmen.

Rechtlich sind Mietverträge bindend und müssen eingehalten werden, insbesondere bei befristeten Verträgen, bei denen sich der Mieter zu einer festgelegten Mietdauer verpflichtet oder auf das Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum verzichtet hat. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Wird eine Nachmieterklausel im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten, ist der Vermieter an diese gebunden. Ebenso kann in Härtefällen, wie schwerer Krankheit, beruflich bedingtem Wohnungswechsel oder bei Familienzuwachs, das Recht auf vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses bestehen, vorausgesetzt, der vorgeschlagene Nachmieter wird ohne Vertragsänderungen akzeptiert.

Vermieter können alle Haustiere verbieten

Vermieter können im Rahmen des Mietvertrags Haustiere nicht generell verbieten. In Mietwohnungen sind kleine Haustiere wie Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Fische und Wellensittiche in der Regel erlaubt, da sie üblicherweise keine Schäden verursachen oder die Nachbarschaft stören. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. So wurde die Haltung von Ratten und in manchen Fällen auch Frettchen in Wohnungen von Gerichten untersagt, da diese entweder Ekelgefühle auslösen oder durch Geruch und Verschmutzung Probleme bereiten können. Ziervögel wie Sittiche und Papageien sind aufgrund ihrer Lautstärke nicht automatisch gestattet. Ihre Geräusche können insbesondere während der Ruhezeiten zu Nachbarschaftskonflikten führen.

Die Haltung von größeren Haustieren wie Hunden und Katzen kann nicht grundsätzlich untersagt werden. Allerdings ist in vielen Mietverträgen eine spezifische Klausel zur Tierhaltung enthalten. Ein pauschales Verbot dieser Tiere ist rechtlich nicht haltbar. Existieren keine Regelungen im Mietvertrag zur Haustierhaltung, ist davon auszugehen, dass die Haltung erlaubt ist. Um spätere Konflikte zu vermeiden, wird empfohlen, eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter kann im Einzelfall entscheiden, ob bestimmte Tiere in die Wohnung aufgenommen werden dürfen, vor allem wenn Bedenken hinsichtlich der Störung der Nachbarn oder der Sicherheit anderer Bewohner bestehen. Bei als gefährlich eingestuften Tieren kann es zu spezifischen Verboten kommen.

Mietvertrag kann man widerrufen

Die Vorstellung, dass ein einmal unterschriebener Mietvertrag kurzfristig widerrufen werden kann, entspricht nicht der Rechtslage. Bereits in der Antike galt der Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“, der auch heute das deutsche Rechtsverständnis prägt: Verträge sind einzuhalten. Ein Mieter, der seine Entscheidung bereut, ist an die im Mietrecht festgelegten Kündigungsfristen gebunden, die besagen, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen hat (§ 573c BGB). Eine frühere Vertragsauflösung ist nur mit dem Einverständnis des Vermieters möglich. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten Mieter auf einem schriftlichen Aufhebungsvertrag bestehen, der das Ende des Mietverhältnisses klar regelt.

Die Kaution lässt sich „abwohnen“

Ein weitverbreiteter Irrtum unter Mietern ist die Annahme, dass die Mietkaution dazu genutzt werden kann, die letzten drei Monatsmieten vor dem Auszug zu decken. Diese Praxis, oft als „Abwohnen“ der Kaution bezeichnet, ist rechtlich nicht zulässig. Wählt ein Mieter diesen Weg, riskiert er erhebliche rechtliche Schwierigkeiten, einschließlich eines gerichtlichen Mahnbescheids durch den Vermieter. Die Regelungen zur Kaution sind im Paragrafen 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten, die ein solches Vorgehen explizit ausschließen.

Der Hausflur ist Bestandteil der Wohnung

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass der Hausflur zur gemieteten Wohnung gehört und daher beliebig genutzt werden darf. Das Abstellen von Gegenständen wie Schuhen, Müll oder anderen Dingen im Treppenhaus ist grundsätzlich unzulässig, nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern auch aus feuerschutzrechtlichen Aspekten. Der Bereich vor der Wohnungstür zählt nicht zum mitvermieteten Raum und ist somit nicht im Mietvertrag inbegriffen.

Kurzfristiges Abstellen von einzelnen Schuhen oder einem Regenschirm auf der Fußmatte wird häufig toleriert, sofern dies das Gesamtbild des Treppenhauses nicht stört. Dies stellt jedoch keine rechtliche Verpflichtung für den Vermieter dar, solche Abstellungen zu dulden. Gerichte haben allerdings Ausnahmen für das Abstellen von Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstühlen festgelegt, solange diese die Wege nicht versperren und keine Störung verursachen.

Mieter müssen vor dem Auszug immer renovieren

Viele Mieter glauben, dass sie vor dem Auszug stets renovieren müssen, doch diese Annahme ist nicht generell richtig. Entscheidend ist der Inhalt des Mietvertrags. Obwohl der Mieter innerhalb üblicher Fristen von drei, fünf oder sieben Jahren zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein kann, hängt die Gültigkeit der Klausel davon ab, wie sie im Vertrag formuliert ist. Ist vorgeschrieben, dass der Mieter immer beim Auszug streichen muss, ohne Berücksichtigung des Wohnungszustandes, ist diese Klausel nach Urteilen des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Auch Vertragsklauseln, die eine Renovierung beim Auszug zwingend vorschreiben oder spezifische Farben und Tapeten während der Mietzeit festlegen, sind oft nicht rechtens. Obwohl ungewöhnliche Farbwahlen wie Schwarz rechtlich zulässig sind, empfiehlt es sich, beim Auszug neutrale Farbtöne zu wählen, um Risiken zu vermeiden. Sollten extreme Farben die Substanz der Wand beschädigen oder die Weitervermietung erschweren, kann der Vermieter Schadensersatz fordern.

Wer auszieht, muss keine Miete mehr bezahlen

Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, dass nach einem Auszug keine Mietverpflichtungen mehr bestehen. Wenn jedoch beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben, bleiben sie auch nach einer Trennung gemeinsam verantwortlich. Als Gesamtschuldner kann der Vermieter die Mietzahlung von jedem der Unterzeichnenden fordern.

Die Situation unterscheidet sich, wenn der Mietvertrag nur auf eine Person ausgestellt wurde. In diesem Fall trägt der im Vertrag stehende Mieter alleine die Verantwortung für Miete und eventuelle Renovierungspflichten nach dem Auszug. Vermieter bestehen oft darauf, dass beide Partner den Mietvertrag unterschreiben, um ihre Sicherheit zu erhöhen.

Falsche Größenangaben rechtfertigen eine Mietminderung

Es ist nicht unüblich, dass Mieter nach Einzug eine Abweichung der tatsächlichen von der im Vertrag angegebenen Wohnfläche feststellen. Doch nicht jede Differenz berechtigt zur Mietminderung. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Minderung der Miete erst gerechtfertigt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mindestens zehn Prozent von der vertraglich vereinbarten abweicht. Eine Wohnung, die anstelle der vereinbarten 120 Quadratmeter nur 110 Quadratmeter aufweist, befindet sich somit gerade noch im tolerierbaren Bereich.

Weiterhin ist von Bedeutung, welche Berechnungsmethode im Mietvertrag für die Wohnfläche festgelegt wurde. Eine Abweichung, die sich aufgrund einer standardmäßigen Berechnung ergibt, wenn im Vertrag eine andere Methode vorgesehen ist, führt nicht zu einem Minderungsrecht. Zum Beispiel kann keine Minderung beansprucht werden, wenn Flächen wie eine Galerieetage trotz Dachschrägen als vollwertige Wohnfläche im Vertrag definiert sind.

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