Fuku­shi­ma und die Fol­gen – Kün­di­gung einer Rei­se wegen erheb­li­cher Gefähr­dung

Um eine erheb­li­che Gefähr­dung im Sin­ne des § 651 j Abs. 1 BGB anzu­neh­men, bedarf nicht etwa der Fest­stel­lung einer „über­wie­gen­den“ Wahr­schein­lich­keit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tscher­no­byl“). Viel­mehr ist eine deut­lich her­ab­ge­senk­te Wahr­schein­lich­keits­schwel­le zugrun­de zu legen; eine zur Kün­di­gung berech­ti­gen­de Gefähr­dung liegt auch dann vor, wenn es zwar über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass die Gefähr­dung nicht ein­tritt, aber gewis­se, nicht fern lie­gen­de und von der Hand zu wei­sen­de, objek­ti­ve und nicht nur auf Ängs­ten des Kün­di­gen­den beru­hen­de Umstän­de für den gegen­tei­li­gen Gesche­hens­ab­lauf spre­chen.

Fuku­shi­ma und die Fol­gen – Kün­di­gung einer Rei­se wegen erheb­li­cher Gefähr­dung

Dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en um die Rück­erstat­tung einer Rei­se­ver­gü­tung. Die Klä­ger buch­ten für die Zeit vom 31.03.2011 bis 21.04.2011 eine Rei­se mit Kreuz­fahrt in Fern­ost ab Peking mit Rei­se­zie­len in Chi­na, Süd­ko­rea, Viet­nam und Thai­land. Rei­se­ver­an­stal­te­rin war die Beklag­te.

Nach­dem sich am 11.03.2011 der Atom­re­ak­tor­un­fall in Fuku­shi­ma ereig­net hat­te, kün­dig­te der Klä­ger am 21.03.2011 die Rei­se, "da wir nach dem AKW-Gau in Japan sehr um unse­re Gesund­heit fürch­ten. Sie kön­nen uns kei­ne Sicher­heit bie­ten, dass wir nicht doch radio­ak­ti­ver Strah­lung aus­ge­setzt wer­den."

Der Rei­se­ver­an­stal­ter erstat­te­te nur 25% des Gesamt­rei­se­prei­ses, das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men sprach dem Klä­ger auch die Rück­zah­lung des rest­li­chen Rei­se­prei­ses zu:

Den Klä­gern steht der von ihnen gel­tend gemach­te Anspruch aus §§ 346 Abs. 1, 651 j BGB zu. Eine zur Kün­di­gung berech­ti­gen­de erheb­li­che Gefähr­dung der Rei­se durch höhe­re Gewalt liegt vor, wenn eine Zukunfts­pro­gno­se ergibt, dass die Sicher­heit des Rei­sen­den der Vor­aus­sicht nach erheb­lich gefähr­det sein wird.

Dabei geht es ent­ge­gen dem Wort­laut der Vor­schrift nach all­ge­mei­ner Mei­nung nicht etwa um eine Gefähr­dung der "Rei­se" als sol­cher, son­dern um die Gefähr­dung der per­sön­li­chen Sicher­heit des Rei­se­kun­den 1.

Aus der Ex-ante-Sicht der Klä­ger am 21.03.2011 war die Rei­se i.S.d. § 651 j BGB erheb­lich gefähr­det, indem sich für sie eine erheb­li­che Gefahr für ihre Gesund­heit als wahr­schein­lich dar­stell­te.

Hier stell­te sich die Pro­gno­se über eine mög­li­che Gesund­heits­schä­di­gung infol­ge radio­ak­ti­ver Beein­flus­sung zum Kün­di­gungs­zeit­punkt als letzt­lich unge­wiss dar. Nicht nur beson­ders ängst­li­che, son­dern auch ver­nünf­tig abwä­gen­de Rei­se­kun­den konn­ten einen für sie gesund­heit­lich nach­tei­li­gen Gesche­hens­ab­lauf für die Zeit ihrer beab­sich­tig­ten Rei­se nicht von der Hand wei­sen; sol­che Gefah­ren lagen auf­grund der gege­be­nen objek­ti­ven Umstän­de viel­mehr durch­aus nahe. Die Scha­den­ent­wick­lung an den Reak­tor­blö­cken war zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ein­mal abge­schlos­sen und ließ das Ent­ste­hen von Kern­schmel­zen befürch­ten.

Als wei­te­rer Umstand trat ins­be­son­de­re hin­zu, dass die wei­te­re – stän­dig einem mög­li­chen Wech­sel unter­lie­gen­de – Wet­ter­la­ge (Wind­stär­ke, Wind­rich­tung), von der u.a. die wei­te­re Gefah­ren­ent­wick­lung abhing, von kei­ner Sei­te ver­läss­lich ein­ge­schätzt wer­den konn­te. Die unkla­re, teil wider­sprüch­li­che Bericht­erstat­tung sowohl des Kraft­werk­be­trei­bers wie auch der japa­ni­schen Behör­den trug zusätz­lich zu einer Ver­un­si­che­rung bei.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te Fern­ost­rei­sen­den selbst, wenn das Kreuz­fahrt­schiff das betrof­fe­ne Gebiet um Fuku­shi­ma nicht unmit­tel­bar ansteu­er­te, die Situa­ti­on schon in der Erwar­tung, auch nur in die wei­te­ren Regio­nen zu gelan­gen, beun­ru­hi­gend vor­kom­men, wobei sich ihre Befürch­tung, Schä­den durch Strah­len­be­las­tung davon­zu­tra­gen, für sie als durch­aus berech­tigt dar­stell­te. Dass ande­re Rei­sen­de im Gegen­satz zu den Klä­gern eine sol­che Befürch­tung nicht teil­ten und von der Rei­se nicht zurück­tra­ten, ändert dar­an nichts. Das allein lässt noch kei­nes­wegs dar­auf schlie­ßen, dass die Klä­ger etwa in einer Wei­se über­ängst­lich waren, dass eine sol­che – dann rein sub­jek­ti­ve, über­trie­be­ne Befind­lich­keit – außer Betracht blei­ben müss­te. Denn die bereits dar­ge­stell­ten objek­ti­ven Umstän­de recht­fer­tig­ten die Annah­me einer erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung.

Die Klä­ger müs­sen sich auch nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, sie hät­ten län­ger – etwa bis einen Tag vor der geplan­ten Rei­se – abwar­ten müs­sen, bevor sie ihre Kün­di­gung erklär­ten. Ob eine sol­che Betrach­tungs­wei­se für den Fall erheb­lich wäre, dass sich die Gefähr­dungs­pro­gno­se in dem frag­li­chen Zeit­raum bis zum Rei­se­ter­min signi­fi­kant ver­bes­sert, kann offen blei­ben. So lag es hier jeden­falls nicht. Im Gegen­teil häuf­ten sich in der Bericht­erstat­tung auch in der Woche nach dem 21.03.2011 Mel­dun­gen, die auf eine wei­ter­hin schlech­te Ent­wick­lung schlie­ßen lie­ßen. Es ist jeden­falls vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht ersicht­lich, inwie­weit den Inter­es­sen der Beklag­ten, der an einer hin­rei­chen­den Pla­nungs­si­cher­heit gele­gen sein muss­te, gedient gewe­sen wäre, hät­ten die Klä­ger ihre Kün­di­gung erst am 30.03.2011 erklärt.

Die Rück­erstat­tungs­for­de­rung ergibt sich als ver­trag­li­cher Rück­zah­lungs­an­spruch unmit­tel­bar aus §§ 346 Abs. 1, 651 j BGB. Sie rich­tet sich nach dem vor­aus­ge­zahl­ten Rei­se­preis abzüg­lich bereits erstat­te­ter 25%.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – 2 U 41/​12

  1. vgl. Sprau in: Palandt, BGB 71. Aufl., Rn. 2 zu § 651 j[]