Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

Als gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, werden nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben gezählt, sondern auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.

Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

Der Bundesgerichtshof hat aktuell den verspäteten Austausch des 6,0-Tubus durch einen 8,0-Tubus und die Verzögerung der Bronchoskopie nicht als einfache Behandlungsfehler, sondern als grobe Behandlungsfehler eingestuft.

Zwar richtet sich die Bewertung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung weitgehend im tatrichterlichen Bereich liegt. Revisionsrechtlich ist jedoch sowohl nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt, als auch, ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat1.

Ein solcher Rechtsfehler ist hier gegeben. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Behandlungsfehler nur dann als grob zu bewerten ist, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf2.

Soweit das Berufungsgericht jedoch weiter meint, ein Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse komme nur dann in Betracht, wenn es für den konkreten Einzelfall klare und feststehende Vorgaben bzw. Handlungsanweisungen gebe, steht dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Einklang. Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden3. Wie die Revision unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. mit Recht geltend macht, gehört hierzu auch der Grundsatz, dass ein Anästhesist bei jeder seiner Handlungen sicherzustellen hat, dass das Sauerstoffangebot den Sauerstoffbedarf des Patienten deckt, da die oberste Richtschnur bei Durchführung einer Anästhesie stets die optimale Sauerstoffversorgung des Patienten ist.

Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung des Falles gelangt wäre, wenn es diese Grundsätze berücksichtigt hätte. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. R. hat in seinem Gutachten ausgeführt, nach der Koniotomie sei es zu einer weiteren sehr lang anhaltenden Phase von mindestens 40 Minuten der schwersten Hypoxie gekommen. In der für die Patientin lebensbedrohlichen Situation sei es darum gegangen, die Blutkoageln, die die Atemwege verlegt hätten, “schnellst möglich” zu entfernen. Vor diesem Hintergrund hat es der Sachverständige mehrfach als “unverständlich” bzw. “völlig unverständlich” bezeichnet, dass der Wechsel auf einen größeren Tubus erst 25 Minuten und die Bronchoskopie erst 45 Minuten nach der Koniotomie erfolgt seien. Er hat die Fehler in der Gesamtbetrachtung letztlich nur deshalb als “nicht vollkommen unverständlich” bewertet, weil er weder Leitlinien noch wissenschaftliche Veröffentlichungen kenne, die Handlungsrichtlinien für einen solchen Sachverhalt enthielten, und man den erstmals mit einer solchen Situation konfrontierten Ärzten deshalb subjektiv nicht den Vorwurf machen könne, dass ihre Handlungsweise vollkommen unverständlich sei. Auf die subjektive Vorwerfbarkeit kommt es aber nicht an. Die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann4. Erforderlich aber auch genügend ist deshalb ein Fehlverhalten, das nicht aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint5.

Das Berufungsurteil6 war allein aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls auch mit den weiteren Einwänden der Revision – insbesondere zur Fehlerhaftigkeit der Vornahme eines zweiten Intubationsversuchs – zu befassen und zu prüfen, ob die Häufung mehrerer an sich nicht grober Fehler die Behandlung insgesamt als grob fehlerhaft erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2000 – VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, 303 f.; vom 29.05.2001 – VI ZR 120/00, VersR 2001, 1030, 1031; BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406, 1407)).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2011 – VI ZR 55/09

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28.05.2002 – VI ZR 42/01, VersR 2002, 1026, 1027; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 24; vom 16.06.2009 – VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 8 []
  2. BGH, Urteile vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 53; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25; vom 16.06.2009 – VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 15; Beschluss vom 22.09.2009 – VI ZR 32/09, VersR 2010, 72 Rn. 6 []
  3. BGH,Urteile vom 03.12.1985 – VI ZR 106/84, VersR 1986, 366, 367; vom 08.02.2000 – VI ZR 325/98, VersR 2000, 1107, 1108; BGH, Beschlüsse vom 09.06.2009 – VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 11 und – VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3, 6, 8; Gerda Müller, VersR 2009, 1145, 1148; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., B Rn. 252; Steffen/Pauge, Arzthaf-tungsrecht, 11. Auf., Rn. 640, jeweils mwN.; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/ Lipp, Arztrecht, 6. Aufl., XI Rn. 60 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 26.11.1991 – VI ZR 389/90, VersR 1992, 238, 239; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25; vom 16.06.2009 – VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267, 1268; vom 06.10.2009 – VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668, 1670; vom 16.03.2010 – VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1991 – VI ZR 389/90, VersR 1992, 238, 239 []
  6. OLG München, Urteil vom 22.01.2009 – 1 U 2357/06 []