Negative Feststellungsklage bei einer nicht fälligen Forderung

Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat.

Negative Feststellungsklage bei einer nicht fälligen Forderung

Zwar kann der Schuldner einer Forderung ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erfüllen muss. Dies setzt jedoch voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erbracht hat. Denn nur in einem solchen Fall kann er aus einem Erfolg der Feststellungsklage für sich günstige Rechtsfolgen, nämlich die Berechtigung, die Erfüllung der noch nicht fälligen Forderung zu verweigern, ableiten. Hat der Schuldner hingegen die nicht fällige Forderung erfüllt, kann er gemäß § 813 Abs. 2 BGB keine hierauf gestützte Rückerstattung verlangen1 und auch keine Zwischenzinsen geltend machen2. Die Bestimmung des § 813 Abs. 2 BGB soll bei Zahlung einer bereits bestehenden, aber noch nicht fälligen Schuld ein sinnloses Hin- und Herbewegen der an sich geschuldeten Leistung vermeiden3.

Dem Schuldner verbleibt in diesen Fällen nur dann ein Bereicherungsanspruch, wenn die erfüllte Verbindlichkeit – unabhängig von ihrer mangelnden Fälligkeit – materiellrechtlich nicht bestand. Dies ist jedoch keine Frage der Fälligkeit und begründet kein Feststellungsinteresse für einen Klageantrag, der sich auf die Feststellung der fehlenden Fälligkeit einer bereits erfüllten Forderung beschränkt. Soweit sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 20114 etwas anderes ergeben sollte, hält der Bundesgerichtshof hieran nicht fest.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2012 – VIII ZR 198/11

  1. vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl., § 813 Rn. 15 f.; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb.2007, § 813 Rn.16; Erman/BuckHeeb, BGB, 13. Aufl., § 813 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 813 Rn. 7[]
  2. Staudinger/Lorenz, BGB, aaO Rn.19; Palandt/Sprau, aaO[]
  3. Staudinger/Lorenz, aaO Rn. 16; Erman/BuckHeeb, aaO; Palandt/Sprau, aaO Rn. 1[]
  4. BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 48[]

Bildnachweis: