Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen dem ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen eine Auto­ver­mie­tungs­fir­ma, dass kei­ne Miet­wa­gen­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Ver­kehrs­un­fall mehr gel­tend gemacht wer­den, ist wegen Feh­lens des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Schutz­zweck der §§ 194 ff BGB steht der Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ent­ge­gen.

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen dem ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nach § 256 ZPO nur das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis, Aner­ken­nung einer Urkun­de oder Fest­stel­lung ihrer Unecht­heit sein. Fer­ner muss ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­lie­gen.

Im hier vom Amts­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit besteht zwi­schen den Par­tei­en – einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung und einem Auut­ver­mie­tungs­un­ter­neh­men – ein Rechts­ver­hält­nis. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann Inhalt eines Fest­stel­lungs­ur­teils auch ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses, auch Umfang und Inhalt einer Leis­tungs­pflicht sein 1. Im vor­lie­gen­den Fall hat die beklag­te Auto­ver­mie­tung gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers, aus abge­tre­te­nem Recht Miet­wa­gen­kos­ten gel­tend gemacht, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nur teil­wei­se begli­chen wur­den. Die Auto­ver­mie­tung berühmt sich bezüg­lich der rest­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten einer For­de­rung gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die sie auch durch Schrei­ben vom 13.01.2011 gel­tend gemacht hat. Somit hat das Gericht kei­nen Zwei­fel dar­an, dass hier ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en besteht.

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat aber kein gemäß § 256 ZPO erfor­der­li­ches Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Das für die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht grund­sätz­lich dann, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und wenn das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen 2.

Im vor­lie­gen­den Fall begehrt die Haft­pflicht­ver­si­che­rung Fest­stel­lung, dass die Beklag­te kei­ne wei­te­ren Miet­wa­gen­kos­ten auf­grund des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­kehrs­un­falls gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­tend macht. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung kann ihr Inter­es­se nicht damit begrün­den, den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­fall abzu­schlie­ßen. Soweit die Haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­tend macht, sie müs­se dafür Reser­verück­stel­lun­gen bil­den, reicht dies nach Ansicht des Gerichts für die Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht aus.

Im Übri­gen muß die Haft­pflicht­ver­si­che­rung als Ver­si­che­rung immer bis zum Ablauf der Ver­jäh­rung noch mit For­de­run­gen rech­nen.

Wür­de man im vor­lie­gen­den Fall ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se beja­hen, wür­de dies den Schutz­zweck der Ver­jäh­rungs­fris­ten gemäß der §§ 194 ff. BGB unter­lau­fen. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten die­nen u. a. dem Schuld­ner­schutz. Die Ver­jäh­rung ist ein zur Wah­rung der Inter­es­sen des Schuld­ners unver­zicht­ba­res Rechts­in­sti­tut. In der Geset­zes­be­grün­dung ist aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die „ver­dun­keln­de Macht der Zeit“ 3 die Beweis­po­si­ti­on des Schuld­ners ver­schlech­tern kann und der Zeit­ab­lauf ihn zugleich um Regress­mög­lich­kei­ten bringt. Schutz­be­dürf­tig ist fer­ner die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Schuld­ners. Danach kann der Schuld­ner nicht ver­pflich­tet sein, unbe­grenzt Rück­la­gen für Risi­ken aus frü­he­ren Geschäf­ten bil­den zu müs­sen, son­dern muss irgend­wann allein auf­grund des Zeit­ab­laufs berech­tigt sein, den Anspruch ohne ein Ein­ge­hen auf die Sache zurück­zu­wei­sen 4.

Im Umkehr­schluss kann dar­aus gefol­gert wer­den, dass nach Sinn und Zweck der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des BGB die Schuld­ner­sei­te inner­halb der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ver­pflich­tet ist, Rück­la­gen zu bil­den. Es ist folg­lich der Schuld­ner­sei­te und hier­mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung zuzu­mu­ten, bis zum Ablauf der 3 Jah­re die Rück­stel­lun­gen bereit zu hal­ten. Die Schuld­ner­sei­te kann nicht im Wege einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge die­se Ver­jäh­rungs­fris­ten unter­lau­fen.

Auch das Vor­brin­gen der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf sei es immer schwie­ri­ger, den Nach­weis der Ver­füg­bar­keit von güns­ti­ge­ren Miet­wa­gen­an­ge­bo­ten zum Unfall­zeit­punkt zu füh­ren, reicht für die Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht aus. Da in der Regel die Gerich­te die Miet­wa­gen­kos­ten auf der Basis von Miet­preis­spie­geln nach § 287 ZPO schät­zen, und die jewei­li­gen Tabel­len der letz­ten Jah­re jeweils vor­lie­gen, ist die­ses Vor­brin­gen zur Begrün­dung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­rei­chend.

Man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se war daher die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 11. Novem­ber 2011 – 42 C 1878/​11

  1. BGH, NJW 95, S. 1097, m.w.N.[]
  2. BGH, NJW 86, 2507 m.w.N.[]
  3. Moti­ve I 512[]
  4. Palandt, BGB, 70. Auf­la­ge, 2011, Über­blick vor § 194 Rdnr. 8[]