Raten­freie PKH und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se

Die Staats­kas­se ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwer­de befugt, wenn ihrem Vor­trag nach der Antrag­stel­ler, dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ohne Zah­lungs­an­ord­nung bewil­ligt wor­den ist, auf­grund sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zur Über­nah­me der Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung in der Lage ist. Ziel einer sol­chen Beschwer­de kann aller­dings nur sein, eine Zah­lungs­an­ord­nung nach § 120 ZPO zu errei­chen, nicht aber die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe an sich 1.

Raten­freie PKH und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se

Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se gegen die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe statt, wenn weder Monats­ra­ten noch aus dem Ver­mö­gen zu zah­len­de Beträ­ge fest­ge­setzt wor­den sind. Die Beschwer­de kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass die Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen Zah­lun­gen zu leis­ten hat.

Dem­entspre­chend ist das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se auf den Fall beschränkt, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zwar bewil­ligt, rechts­feh­ler­haft jedoch weder eine Raten­zah­lung aus dem Ein­kom­men noch eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen ange­ord­net wor­den sind. Die­ses Beschwer­de­recht soll nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers dem Inter­es­se der Län­der­haus­hal­te die­nen 2; es soll die zunächst zu Unrecht unter­blie­be­ne Anord­nung von Zah­lun­gen nach § 120 ZPO erreicht wer­den kön­nen. Dem­entspre­chend ist der Staats­kas­se auch nur in die­sem beschränk­ten Umfang ein Beschwer­de­recht zuge­bil­ligt wor­den, näm­lich nur zu einer dahin­ge­hen­den Kon­trol­le von Bewil­li­gungs­ent­schei­dun­gen, in denen Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Zah­lungs­an­ord­nung bewil­ligt wor­den ist 3. Eine von der Staats­kas­se mit dem Ziel ein­ge­leg­te Beschwer­de, die Ver­wei­ge­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu errei­chen, ist des­halb nicht statt­haft 4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt dem Antrag­stel­ler raten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt. Hier­ge­gen hat die Staats­kas­se Beschwer­de ein­ge­legt mit dem Antrag, eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers anzu­ord­nen.

Dass die Bezirks­re­vi­so­rin dabei zunächst bean­tragt hat, die zu zah­len­de Sum­me auf den Betrag fest­zu­set­zen, der den ange­fal­le­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten ent­spricht, steht der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de nicht ent­ge­gen. Unzu­läs­sig wäre dage­gen ein Antrag, die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­zu­he­ben.

Das Begeh­ren der Staats­kas­se steht nicht einer Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gleich. Auch wenn der zunächst von der Staats­kas­se bezif­fer­te Betrag nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts den Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung ent­spricht, blie­be selbst bei einer Zah­lungs­an­ord­nung in der bean­trag­ten Höhe die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bestehen. Es han­delt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch nicht nur um eine "pro forma"Aufrechterhaltung des Bewil­li­gungs­be­schlus­ses. Denn die Zah­lungs­an­ord­nung lässt die in § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 122 ZPO gere­gel­ten Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unbe­rührt.

Folg­te man der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, gelang­te man zu Ergeb­nis­sen, die mit Sinn und Zweck des § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO nicht in Ein­klang zu brin­gen wären. So könn­te die Staats­kas­se zwar in den Fäl­len, in denen der Antrag­stel­ler tat­säch­lich (nur) einen Teil der Ver­fah­rens­kos­ten tra­gen kann, im Beschwer­de­we­ge eine Zah­lungs­an­ord­nung errei­chen, in Fäl­len, in denen sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sogar die gesam­te Über­nah­me der Kos­ten zulie­ßen, aber nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2012 – XII ZB 587/​11

  1. im Anschluss an BGH Beschlüs­se vom 17.11.2009 – VIII ZB 44/​09NJW RR 2010, 494 und BGHZ 119, 372[]
  2. vgl. BT-Drucks. 10/​6400 S. 48[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – VIII ZB 44/​09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 3 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 17.11.2009 – VIII ZB 44/​09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 4; und BGHZ 119, 372, 374 f.[]