Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen [1].
Eine Zulassung kommt daher nicht in Betracht, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein von der Frage abhängt, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat [2]. Da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht dazu dient, zweifelhafte Rechtsfragen vorab zu entscheiden, ist in den Fällen, in denen die aufgeworfenen Rechtsfragen der höchstrichterlichen Klärung bedürfen, die Erfolgsaussicht der beabsichtigen Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu bejahen und der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, nicht aber von einer Bewilligung abzusehen und hiergegen die Rechtsbeschwerde zuzulassen [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2011 – VIII ZB 81/11
- Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 21.11.2002 – V ZB 40/02, NJW 2003, 1126; vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; vom 18.07.2007 – XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2002 – V ZB 40/02, aaO[↩][↩]
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