Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.

Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone ab. Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Ihr sind von der Grundstücksbesitzerin deren Ansprüche auf Ersatz der Abschleppkosten gegen unberechtigt Parkende abgetreten. Die Beklagte setzte das Fahrzeug um. Dessen Standort teilte sie dem Kläger erst nach Zahlung der Abschleppkosten von 261,21 € (brutto) mit. Der Kläger, der diese Kosten für überhöht hält, verlangt mit der Klage die Rückzahlung von 130,31 €.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Mitte wie auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Berlin haben der Klage stattgegeben1. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die beklagte Abschleppunternehmerin ihren Abweisungsantrag weiter – und erhielt vom Bundesgerichtshof Recht:

Dem Abgeschleppten steht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen seines Fahrzeugs erlitten hat2.

Weiterlesen:
Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme, dieser Anspruch richte sich gegen die Beklagte. Der gestörte Grundstücksbesitzer ist nicht nur dann Bereicherungsschuldner, wenn das Abschlepp- bzw. Inkassounternehmen bloße Zahlstelle für die Abschleppkosten ist3, sondern grundsätzlich auch in den Fällen, in denen er – wie hier – seinen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeugführer (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB) an das Abschlepp- bzw. Inkassounternehmen abgetreten hat.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner4. Maßgeblicher Grund hierfür ist die sachgerechte Verteilung der Insolvenzrisiken, die nur gewährleistet ist, wenn die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Kausalverhältnisse erfolgt5. Dieser Gesichtspunkt hat auch bei einem gesetzlichen Schuldverhältnis, wie es infolge unberechtigten Parkens zwischen dem betroffenen Grundstücksbesitzer und dem Fahrzeugführer entsteht, seine Berechtigung. Auch wenn dem Fahrzeugführer der Grundstücksbesitzer in aller Regel unbekannt sein wird, ist es ihm eher zuzumuten, dessen Insolvenzrisiko zu tragen als dasjenige des von diesem beauftragten Abschleppunternehmens. Während ihm nämlich das Parken auf dem fremden Grundstück unmittelbar zuzurechnen ist, hat er auf die Auswahl des Abschleppunternehmens durch den Gestörten keinerlei Einfluss. Gleichzeitig erscheint es billig, das Insolvenzrisiko des Abschlepp- oder Inkassounternehmens dem Geschädigten als dessen Auftraggeber aufzuerlegen.

Weiterlesen:
Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz

Außergewöhnliche Umstände, die eine Ausnahme von dem Grundsatz der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Zedenten – hier also zwischen dem Kläger und der Grundstücksbesitzerin rechtfertigten, liegen nicht vor.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Zessionar den Schuldner – trotz lediglich vorläufiger Berechnung der (Werklohn-)Forderung – mit großer Intensität zu einer (Zuviel-)Zahlung gedrängt hatte, eine Direktkondiktion gegen den Zessionar zugelassen6. Maßgeblich dafür war aber nicht allein das Verhalten des Zessionars, sondern die Erwägung, dass dieses aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht der Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten zugerechnet werden konnte und folglich auch die darauf beruhende Zuvielzahlung ihre Ursache außerhalb des Verhältnisses von Schuldner und Zedenten hatte7.

Demgegenüber ist in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt das Verhalten des beklagten Abschleppunternehmens der Grundstücksbesitzerin ohne weiteres zuzurechnen. Indem die Beklagte die Bekanntgabe des Standorts des abgeschleppten Fahrzeugs von der vorherigen Bezahlung der Abschleppkosten abhängig machte, hat sie der Sache nach ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug des Klägers ausgeübt. Das ist eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung8, mit der die Grundstücksbesitzerin als Auftraggeberin des Abschleppvorgangs rechnen musste. Auch waren ihr aus dem Rahmenvertrag die Kosten bekannt, die die Beklagte für das Umsetzen von Fahrzeugen berechnete. Soweit diese Kosten den erstattungsfähigen Schaden der Grundstücksbesitzerin übersteigen, war eine unter dem Druck des Zurückbehaltungsrechts erfolgte Zuvielzahlung des Klägers somit vorhersehbare Folge des Abschleppauftrags; sie ist deshalb der Rechtsbeziehung zwischen diesem und ihr als Geschädigter zuzurechnen. Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn die Beklagte die Bekanntgabe des Fahrzeugstandorts von einer zusätzlichen, hinter dem Rücken der Grundstücksbesitzerin vereinnahmten Zahlung durch den Kläger abhängig gemacht hätte. So liegt es hier jedoch nicht.

Weiterlesen:
Halteverbotsschild und die Abschleppkosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11

  1. AG Mitte, Urteil vom 16.03.2011 – 19 C 96/10; LG Berlin, Urteil vom 25.10.2011 – 85 S 77/11[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2009 V ZR 144/08, BGHZ 181, 233, 236 Rn. 11[]
  3. BGH, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1988 – IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10.03.1993 – XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24.02.2003 – II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19.01.2005 – VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2005 – VIII ZR 173/03, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 08.06.1988 – IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162[]
  7. vgl. BGH, aaO; Urteil vom 25.09.1996 – VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464 sowie Urteil vom 26.01.2006 – I ZR 89/03, NJW 2006, 1731, 1732[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2011 V ZR 30/11, NJW 2012, 528, 529 Rn. 17 f.[]