Time­sha­ring-Urlaub

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in zwei­ter und drit­ter Lesung ein Gesetz zur Umset­zung einer EU-Richt­li­nie über Teil­zeit­nut­zungs­ver­trä­ge und ande­re Urlaubs­pro­duk­te beschlos­sen. Die Umset­zung der EU-Richt­li­nie soll euro­pa­weit ein ver­gleich­ba­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau für die­se Urlaubs­an­ge­bo­te gewähr­leis­ten. Das Gesetz bedarf nach dem Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Time­sha­ring-Urlaub

Teil­zeit-Wohn­rech­te sind bei deut­schen Urlau­bern weit ver­brei­tet. Dabei zahlt der Kun­de für das Recht, eine Feri­en­woh­nung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewis­se Zeit zu nut­zen. Dabei zie­hen die­se Teil­zeit­wohn­rech­te seit ihrer „Erfin­dung“ immer wie­der auch zwei­fel­haf­te Anbie­ter auf den Plan, die ins­be­son­de­re in den Urlaubs­ge­bie­ten auf Kun­den­fang gehen. Vie­le Urlau­ber wer­den im Urlaub über­re­det, sich auf unse­riö­se Ver­trä­ge ein­zu­las­sen. Die neue euro­päi­sche Time­sha­ring-Richt­li­nie soll hier für ganz Euro­pa ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau brin­gen, so dass es zukünf­tig nicht mehr ent­schei­dend ist, ob die Ver­trä­ge in Deutsch­land, Spa­ni­en oder einem ande­ren EU-Mit­glied­staat geschlos­sen wer­den.

Das nun vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Gesetz soll – wie die zugrun­de lie­gen­de EU-Richt­li­nie – den Ver­brau­cher­schutz beim Time­sha­ring-Urlaub ver­bes­sern:

  • Teil­zeit-Wohn­rech­te­ver­trä­ge wer­den von den neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen ab einer Lauf­zeit von einem Jahr erfasst, bis­her sahen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen eine Lauf­zeit von min­des­tens drei Jah­ren vor.
  • Der Schutz wird des­wei­te­ren auf wei­te­re neue Ver­trags­for­men aus­ge­dehnt, um Umge­hungs­ge­schäf­te zu ver­hin­dern und neue Urlaubs­mo­del­le, wie etwa Rei­se-Rabatt-Clubs, zu erfas­sen. Neu erfasst wer­den Teil­zeit-Nut­zungs­rech­te an beweg­li­chen Unter­künf­ten, zum Bei­spiel Haus­boo­ten oder Wohn­mo­bi­len. Erst­mals wer­den auch so genann­te lang­fris­ti­ge Urlaubs­pro­duk­te gere­gelt, bei denen es um Preis­nach­läs­se oder ande­re Ver­güns­ti­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Unter­kunft für die Dau­er von mehr als einem Jahr geht, zum Bei­spiel die Mit­glied­schaft in so genann­ten Rei­se-Rabatt-Clubs. Schließ­lich wer­den Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge sowie Mit­glied­schaf­ten in Tausch­sys­te­men über Teil­zeit-Wohn­rech­te­ver­trä­ge erfasst.
  • Bei den von den neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen erfass­ten Ver­trä­gen steht dem Ver­brau­cher in Zukunft ein 14-tägi­ges Wider­rufs­recht zu. Wäh­rend der Wider­rufs­frist gilt ein Anzah­lungs­ver­bot, die Anbie­ter dür­fen daher inner­halb der Wider­rufs­frist kei­ne Anzah­lun­gen ver­langt. Macht ein Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch, ent­ste­hen ihm dadurch kei­ne Kos­ten. Er muss für eine zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Teil­zeit­wohn­rechts auch kei­nen Nut­zungs­er­satz leis­ten.
  • Vor Ver­trags­schluss muss der Unter­neh­mer aus­führ­lich über die wesent­li­chen Aspek­te infor­mie­ren, etwa über den Leis­tungs­um­fang und den Preis samt Neben­kos­ten. Dabei müs­sen euro­pa­weit ein­heit­lich vor­ge­ge­be­ne Infor­ma­ti­ons­for­mu­la­re benutzt wer­den, so dass der Ver­brau­cher unter­schied­li­che Ange­bo­te auf einen Blick mit­ein­an­der ver­glei­chen kann.
    Die Infor­ma­tio­nen und der Ver­trag müs­sen grund­sätz­lich in der Amts­spra­che des Staa­tes ver­fasst sein, in wel­chem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat. Wird bei­spiels­wei­se einem Ver­brau­cher aus Deutsch­land wäh­rend des Spa­ni­en­ur­laubs ein Teil­zeit-Wohn­recht ange­bo­ten, muss er die vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­tio­nen und den Ver­trag in deut­scher Spra­che bekom­men.