Unfall­ver­si­che­rung für Zecher

Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln besteht bereits bei einer Alko­ho­li­sie­rung von 1,63 Pro­mil­le kein Ver­si­che­rungs­schutz in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung mehr. Auch ein Unfall, den ein Fuß­gän­ger erlei­de, kön­ne bei dem genann­ten Wert auf eine Bewusst­seins­stö­rung durch Trun­ken­heit zurück­zu­füh­ren sein, die nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zum Aus­schluss des Ver­si­che­rungs­schut­zes füh­re.

Unfall­ver­si­che­rung für Zecher

Im kon­kre­ten Fall hat­te ein Dach­de­cker eine pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung bei einem Aache­ner Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abge­schlos­sen, die Ver­si­che­rungs­sum­me betrug für den Fall vol­ler Inva­li­di­tät 269.000,- Euro. Nach dem Besuch eines Pol­ter­abends woll­te der Ver­si­cher­te nachts mit sei­nem Fahr­rad nach Hau­se, wobei unklar war, ob er die­ses fuhr oder nur schob. In einer Links­kur­ve kam er von der Fahr­bahn ab und stürz­te in den Stra­ßen­gra­ben. Dabei schlug er mit dem Kopf so unglück­lich auf die Mau­er eines Kanal­schach­tes auf, dass er schwers­te Kopf­ver­let­zun­gen davon­trug und seit­dem Unfall im Koma liegt. Eine Blut­pro­be, die dem Unfall­op­fer wegen sei­nes Alko­hol­ge­ruchs ent­nom­men wur­de, ergab einen Wert von 1,63 Pro­mil­le. Das OLG hat in der Begrün­dung sei­nes Beschlus­ses dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Rad­fah­rern schon ab 1,6 Pro­mil­le Alko­hol im Blut von einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit und dem­entspre­chend von einer „Bewusst­seins­stö­rung“ im Sin­ne der Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus­zu­ge­hen sei. Bei die­sem Wert sei zu ver­mu­ten, dass der Unfall auf der Trun­ken­heit beru­he. Bei Fuß­gän­gern, für die kein Grenz­wert gel­te, grei­fe eine ent­spre­chen­de Ursa­chen­ver­mu­tung für den Unfall zwar erst ab etwa 2,0 Pro­mil­le ein. Im kon­kre­ten Fall lagen aber hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass der nächt­li­che Unfall nur auf die star­ke Alko­ho­li­sie­rung zurück­ge­führt wer­den konn­te. Die Links­kur­ve war nicht stark aus­ge­prägt, die Fahr­bahn glatt, die Stra­ße gut aus­ge­leuch­tet. Ande­re Ursa­chen für den Unfall hat­ten weder die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen erge­ben noch hat­te der Dach­de­cker sol­che auf­zei­gen kön­nen, so dass der Sturz nach der Über­zeu­gung des Gerichts nur durch die alko­hol­be­ding­ten Aus­fäl­le zu erklä­ren war.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 13. Febru­ar 2007 – 5 W 117/​06