Wie­der­ein­zug nach vor­ge­täusch­tem Eigen­be­darf

Einer Scha­dens­er­satz­kla­ge des Mie­ters gegen den Ver­mie­ter auf Wie­der­ein­räu­mung der Besitz- und Miet­rech­te an der ehe­ma­li­gen Woh­nung, die der Mie­ter nach einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters geräumt hat, kann nach Ver­äu­ße­rung der Woh­nung durch den Ver­mie­ter nicht statt­ge­ge­ben wer­den, ohne dass geklärt wird, ob dem Ver­mie­ter die Wie­der­ein­räu­mung die­ser Rech­te noch mög­lich ist.

Wie­der­ein­zug nach vor­ge­täusch­tem Eigen­be­darf

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – VIII ZR 313/​08