Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat.
In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall gab eine Hebamme der Mutter nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt Gelegenheit,
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Das Landgericht Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen der bewussten Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und
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Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewirken.
Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen
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Die Mutter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe während des Geburtsvorgangs nicht über alternative Entbindungsmethoden aufgeklärt werden. Mithin besteht auch keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats
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Eine vorzeitige Geburt rechtfertigt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine hierdurch versäumte Frist.
Hat der Betroffene die Frist zur Klage gegen eine zurückweisende Einspruchsentscheidung versäumt, so hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör
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