Die ver­spä­te­te Abtrei­bung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Lei­ten­de Ober­ärz­tin und den ehe­ma­li­gen, inzwi­schen pen­sio­nier­ten Chef­arzt eines Ber­li­ner Kli­ni­kums wegen der bewuss­ten Tötung eines kran­ken Zwil­lings­kin­des wäh­rend eines Kai­ser­schnitts wegen Tot­schlags zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung jeweils zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

Die ver­spä­te­te Abtrei­bung

Das Land­ge­richt sah es als erwie­sen an, dass die bei­den Gynä­ko­lo­gen am 12. Juli 2010 wäh­rend eines Kai­ser­schnitts bei einer 27-jäh­ri­gen Pati­en­tin zunächst ein ers­tes gesun­des Kind ent­bun­den, deren ein­ei­ige Zwil­lings­schwes­ter dann aber mit­tels einer Kali­um­chlo­rid­in­jek­ti­on bewusst getö­tet haben. Die­ses zwei­te Mäd­chen habe einen schwe­ren Hirn­scha­den gehabt, wel­cher bereits im Ver­lau­fe der Schwan­ger­schaft fest­ge­stellt wor­den war, wes­halb sich die Eltern der Kin­der für eine sog. Spät­ab­trei­bung ent­schie­den hat­ten. Anstatt aber das Kind bereits wäh­rend der Schwan­ger­schaft im Mut­ter­leib zu töten, wie es bei einer ent­spre­chen­den Indi­ka­ti­on recht­lich zuläs­sig und medi­zi­nisch mög­lich gewe­sen wäre, hät­ten die Ärz­te zunächst den Beginn der Geburt abge­war­tet, um den Ein­griff vor­zu­neh­men. Nach Ein­set­zen der Eröff­nungs­we­hen hät­ten sie den Mut­ter­leib geöff­net, das gesun­de Kind zur Welt gebracht und dann das geschä­dig­te Kind getö­tet, obwohl es nach Anga­ben eines Sach­ver­stän­di­gen lebens­fä­hig gewe­sen sei. Dies sei recht­lich als Tot­schlag im Sin­ne des § 212 StGB zu wer­ten, so das Land­ge­richt Ber­lin.

Die bei­den Frau­en­ärz­te hat­ten den Sach­ver­halt ein­ge­räumt, sich aber dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass sie ange­sichts der medi­zi­ni­schen Beson­der­heit des Fal­les im Inter­es­se des gesun­den Mäd­chens von einem sog. selek­ti­ven Feto­zid – der geziel­ten Tötung eines Zwil­lings im Mut­ter­leib vor Beginn der Geburt – abge­se­hen hät­ten. Sie sei­en davon aus­ge­gan­gen, dass ihr Han­deln recht­mä­ßig gewe­sen sei, weil das Mäd­chen sich noch im (geöff­ne­ten) Mut­ter­leib befun­den habe, als sie die Injek­ti­on durch­ge­führt hät­ten. Die­se Anga­ben hielt die Kam­mer für nicht glaub­haft. Den Ange­klag­ten sei als erfah­re­nen Gynä­ko­lo­gen bewusst gewe­sen, dass sie recht­lich nicht mehr befugt gewe­sen sei­en, das kran­ke Kind wäh­rend des Kai­ser­schnitts zu töten, weil die Geburt bereits begon­nen hat­te.

Auch habe im Zeit­punkt ihres Han­delns – der Injek­ti­on – kei­ne Pflich­ten­kol­li­si­on vor­ge­le­gen, da das gesun­de Mäd­chen bereits gebo­ren war und kei­ne Gefahr mehr für es bestan­den habe. Viel­mehr hät­ten sich die Ange­klag­ten von dem Wil­len der Eltern lei­ten las­sen, dass das kran­ke Kind nicht zur Welt kommt, obwohl es lebens­fä­hig gewe­sen sei. Ein der­ar­ti­ges „Aus­sor­tie­ren“ von kran­ken oder behin­der­ten Säug­lin­gen sei nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers straf­recht­lich aber nicht zuläs­sig, so der Vor­sit­zen­de.

Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Fal­les hat das Land­ge­richt Ber­lin jedoch einen min­der schwe­ren Fall im Sin­ne des § 213 StGB ange­nom­men. Die etwas höhe­re Stra­fe für den ange­klag­ten ehe­ma­li­gen Chef­arzt begrün­de­te der Vor­sit­zen­de damit, dass es in sei­ner Macht als Vor­ge­setz­ter gele­gen hät­te, den Ein­griff noch im Ope­ra­ti­ons­saal zu ver­hin­dern. Anders als die ange­klag­te Lei­ten­de Ober­ärz­tin habe er wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung auch kei­ner­lei Ein­sicht gezeigt.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 532 Ks 7/​16