Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband,
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde.
Der
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Trotz Monopolbildung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen der Sanierungsfusion ein Zusammenschluss zweier Zeitungen stattfinden, wenn einem Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Insolvenz droht und seine Marktposition ohnehin dem Erwerber zufallen würde und es insbesondere auch keinen alternativen Erwerber gibt.
Mit
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Die Bauer Media Group hat dem verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade wirksam gekündigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bauer nicht verpflichtet ist, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.
Die Bauer Media Group gehört zu den führenden
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, für rechtswidrig erklärt. Das staatliche Sportwettenmonopol ist danach nicht mit dem Europarecht vereinbar.
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Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen.
Mit Entscheidung vom 3.
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