Nachrichten aus Recht und Steuern
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren
So hat, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, auch die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. November 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren
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Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch
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Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammen, sowie das restliche Besatzungsrecht.
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