Offene Feuerstätten und die juristische Definitionskunst

7. Januar 2011 | Verwaltungsrecht
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Wenn Juristen definieren:

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV “bestimmungsgemäß offen betrieben”, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

Anlass dieser Definition war ein Streit unter Nachbarn: Der Kläger begehrt von der Stadt auf der Grundlage immissionsschutzrechtlicher Vorschriften die Stilllegung eines Kaminofens nebst Schornstein, den der beigeladene Nachbar betreibt.

Zwischen den beiden mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken des Klägers und des Nachbarn verläuft ein ca. 2 m breiter Fußweg. Die Wohngebäude liegen auf gleicher Höhe auf einem Plateau in einem Ortsteil von Koblenz, das in einiger Entfernung westlich von den Grundstücken der Beteiligten zur Mosel hin abfällt. Der Nachbar betreibt in seinem Wohnhaus im Wohnzimmer einen Kaminofen der Marke “Hark Avenso” mit einer Nennwärmeleistung von 7 kW. Öfen dieser Marke sind als Dauerbrandöfen für feste Brennstoffe ausgewiesen. Der Schornstein für den streitigen Ofen – ein Edelstahlrohr – ist an der Hauswand des Wohnhauses des Nachbarn etwa 3 m von dem vorgenannten Fußweg und ca. 5 m von der Grenze des Grundstücks des Klägers entfernt angebracht. Für die Errichtung des Schornsteins wurde dem Nachbarn unter dem 30. Mai 2006 eine Baugenehmigung erteilt. Die von dem Kläger dagegen erhobene Anfechtungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen.

Der Kläger macht sodann in einem neuen Verfahren geltend, dass er durch den Betrieb des Schornsteins und des Ofens gesundheitlich beeinträchtigt werde, weil Abgase in das Atrium seines Anwesens und in sein Schlafzimmer gelangten. Seine nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhobene Klage auf Stilllegung des Schornsteins und der angeschlossenen Feuerungsanlage wies das Verwaltungsgericht ab. Die dagegen gerichtete, vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassene Berufung des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger habe, so das Koblenzer Oberverwaltungsgericht, keinen Anspruch auf ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten der beklagten Stadt. Der streitgegenständliche Ofen werde ordnungsgemäß betrieben. Es lägen auch keine atypischen Verhältnisse vor, die ein Einschreiten der Stadt gebieten würden.

Das Bundesverwaltungsgericht mochte sich mit dem Streit aber nicht weiter befassen:

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Begriff “offener Kamin” sowohl in § 2 Nr. 10b der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 14. März 19971 als auch in § 2 Nr. 12 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 20102 als “Feuerstätte für feste Brennstoffe, die bestimmungsgemäß offen betrieben werden kann”, definiert ist. Dabei beschreibt der Begriff “offen” Feuerstätten mit einem offenen Feuerraum, d.h. solche Feuerstätten, die nicht über eine geschlossene Brennkammer verfügen. Hierzu gehören auch Öfen mit einer nicht selbstständig schließenden Feuerraumtür. Durch den offenen Feuerraum und die dadurch bedingte geringe Verbrennungstemperatur kann es zu einer “nicht vollkommenen” Verbrennung des Brennstoffes mit Ruß-, Qualm- und Geruchsbildung kommen. Offene Kamine dürfen daher nach § 4 Abs. 4 1. BImSchV nur gelegentlich betrieben werden. “Bestimmungsgemäß offen” kann eine Feuerungsanlage – wovon auch das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist – dann betrieben werden, wenn sie darauf nach ihrer technischen Konzeption ausgelegt ist. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht generell für alle Kaminöfen beantworten, sondern richtet sich nach den jeweiligen Einzelfallumständen, namentlich nach den Konstruktionsmerkmalen und dem Inhalt der Betriebsanleitung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2011 – 7 B 41.10

  1. BGBl I S. 490
  2. 1. BImSchV, BGBl I S. 38

 
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