Aus­schmü­cken­de Fall­be­schrei­bun­gen im Kanz­lei­por­tal – Man­dan­ten­ak­qui­se auf dün­nem Eis

Zur Besei­ti­gung eines Zustands fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung kann der Betrof­fe­ne den Stö­rer grund­sätz­lich nicht nur auf Berich­ti­gung, son­dern auch auf Löschung bzw. Hin­wir­ken auf Löschung rechts­wid­ri­ger, im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Anspruch neh­men.

Aus­schmü­cken­de Fall­be­schrei­bun­gen im Kanz­lei­por­tal – Man­dan­ten­ak­qui­se auf dün­nem Eis

Die Löschung bzw. das Hin­wir­ken auf Löschung im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kann im Rah­men eines Besei­ti­gungs­an­spruchs nur ver­langt wer­den, wenn und soweit die bean­stan­de­ten Behaup­tun­gen nach­weis­lich falsch sind und die begehr­te Abhil­fe­maß­nah­me unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen, ins­be­son­de­re der Schwe­re der Beein­träch­ti­gung, zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands geeig­net, erfor­der­lich und dem Stö­rer zumut­bar ist.

Als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 BGB ist ohne Rück­sicht dar­auf, ob ihn ein Ver­schul­den trifft, jeder anzu­se­hen, der die Stö­rung her­bei­ge­führt hat oder des­sen Ver­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung befürch­ten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmit­tel­ba­re Stö­rer, der durch sein Ver­hal­ten selbst die Beein­träch­ti­gung adäquat ver­ur­sacht hat, als auch der mit­tel­ba­re Stö­rer, der in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal an der Her­bei­füh­rung der rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat.

Der Betrof­fe­ne kann gegen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die sein Anse­hen in der Öffent­lich­keit in unzu­läs­si­ger Wei­se her­ab­set­zen, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivil­recht­li­chen Ehren­schutz bean­spru­chen 1. Er kann den Stö­rer nicht nur gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log auf Unter­las­sung wei­te­rer Stö­run­gen, son­dern in ent­spre­chen­der Anwen­dung von Satz 1 die­ser Bestim­mung auch auf Besei­ti­gung eines durch die unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen geschaf­fe­nen Zustands fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung in Anspruch neh­men, der sich für ihn als eine ste­tig sich erneu­ern­de und fort­wir­ken­de Quel­le der Ehr­ver­let­zung dar­stellt 2. Eine beson­de­re Aus­prä­gung des Anspruchs auf Besei­ti­gung einer durch unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­bei­ge­führ­ten fort­dau­ern­den Ruf­be­ein­träch­ti­gung ist der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Berich­ti­gungs­an­spruch 3. Hier­auf beschränkt sich der Besei­ti­gungs­an­spruch aber nicht 4. Viel­mehr kann der Betrof­fe­ne den Stö­rer zur Besei­ti­gung eines Zustands fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung grund­sätz­lich auch auf Löschung bzw. Hin­wir­ken auf Löschung rechts­wid­ri­ger, im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Anspruch neh­men 5.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 03.05.1977 6 abge­lehnt hat, die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen auf dem Gebiet des zivil­recht­li­chen Ehren­schut­zes über die Rechts­be­hel­fe der Unter­las­sung und der Berich­ti­gung hin­aus durch Zulas­sung einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwahr­heit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung oder der Rechts­wid­rig­keit einer Per­sön­lich­keits­ver­let­zung zu erwei­tern. Denn tra­gend für die­se Ent­schei­dung war, dass Gegen­stand der begehr­ten Fest­stel­lung nicht – wie in § 256 ZPO vor­aus­ge­setzt – das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern eine blo­ße Vor­fra­ge für die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en war, auf die eine Fest­stel­lungs­kla­ge nicht gestützt wer­den kann 7.

Für die Aner­ken­nung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs in Gestalt der Löschung bzw. des Hin­wir­kens auf Löschung rechts­wid­ri­ger, im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen spricht dem­ge­gen­über sei­ne Nähe zum Unter­las­sungs­an­spruch. Die Löschung bzw. das Hin­wir­ken auf die­se ist in ihren Wir­kun­gen für den Stö­rer und in ihrem Zweck für den Betrof­fe­nen der Unter­las­sung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ange­nä­hert. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erschöpft sich die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, näm­lich nicht in blo­ßem Nichts­tun. Viel­mehr umfasst sie auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot Fol­ge geleis­tet wer­den kann 8.

Als Mit­tel zur Been­di­gung einer fort­dau­ern­den Ruf­be­ein­träch­ti­gung ist das im Rah­men eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gel­tend gemach­te Löschungs­be­geh­ren aller­dings nicht von gerin­ge­ren sach­lich­recht­li­chen und beweis­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig als die bis­her aner­kann­ten Rechts­be­hel­fe 9. Die Löschung bzw. das Hin­wir­ken auf Löschung im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kann dem­entspre­chend nur ver­langt wer­den, wenn und soweit die bean­stan­de­ten Behaup­tun­gen nach­weis­lich falsch sind und die begehr­te Abhil­fe­maß­nah­me unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen, ins­be­son­de­re der Schwe­re der Beein­träch­ti­gung, zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands geeig­net, erfor­der­lich und dem Stö­rer zumut­bar ist 10.

Nach die­sen Grund­sät­zen schei­tert im vor­lie­gen­den Fall eine Löschung des gesam­ten Arti­kels bereits dar­an, dass er weit über das Ziel hin­aus­schießt. Eine Löschung des gesam­ten Arti­kels ist zum Schut­ze des geschäft­li­chen Anse­hens der Betrof­fe­nen vor der Fort­wir­kung einer etwai­gen rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung nicht erfor­der­lich. Denn der Arti­kel ent­hält eine Viel­zahl von Aus­sa­gen, die ent­we­der ersicht­lich zutref­fend oder von der Betrof­fe­nen nicht als unzu­tref­fend bean­stan­det wor­den sind und damit die Rech­te der Betrof­fe­nen nicht ver­let­zen 11. Aller­dings konn­te vom Bun­des­ge­richts­hof ein Anspruch, die Löschung ein­zel­ner Pas­sa­gen des Arti­kels zu bewir­ken, nicht voll­um­fäng­lich ver­neint wer­den:

Die Betrof­fe­ne hat ihr ein­ge­schränk­tes Besei­ti­gungs­be­geh­ren wirk­sam in den Rechts­streit ein­ge­führt. Es ist aller­dings nicht bereits als Minus im Haupt­an­trag mit­ent­hal­ten. Die von der Betrof­fe­nen gestell­ten Anträ­ge sind so aus­zu­le­gen, dass sie mit dem Haupt­an­trag aus­schließ­lich das Bewir­ken der Löschung des gesam­ten Arti­kels begehrt hat. Denn sie hat nach dem Hin­weis des Vor­sit­zen­den in der Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt, sie kön­ne nicht den gesam­ten Arti­kel "ver­bie­ten" las­sen, an ihrem Haupt­an­trag unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten und ihr ein­ge­schränk­tes Besei­ti­gungs­be­geh­ren aus­drück­lich zum Gegen­stand eines selbst­stän­di­gen Hilfs­an­trags gemacht.

Das ein­ge­schränk­te Besei­ti­gungs­be­geh­ren ist von der Betrof­fe­nen aber wirk­sam zum Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens gemacht wor­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO erfüllt sind. Denn eine mit der Beru­fung vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt unab­hän­gig davon, ob sie unbe­dingt erfolgt oder, wie hier, von dem Miss­erfolg des auf unein­ge­schränk­te Leis­tung gerich­te­ten Haupt­an­trags abhän­gig ist, kei­ne § 533 ZPO unter­fal­len­de Kla­ge­än­de­rung dar 12.

Die Kla­ge ist hin­sicht­lich des mit dem Hilfs­an­trag gel­tend gemach­ten ein­ge­schränk­ten Besei­ti­gungs­be­geh­rens zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt. Zwar hat die Betrof­fe­ne in der Beru­fungs­in­stanz mit ihren zwei Hilfs­an­trä­gen ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de alter­na­tiv gel­tend gemacht, ohne die Rei­hen­fol­ge zu benen­nen, in der sie die Anträ­ge zur Über­prü­fung durch das Gericht stellt. Sie hat die gebo­te­ne Klar­stel­lung aber in zuläs­si­ger Wei­se in der Revi­si­ons­in­stanz nach­ge­holt. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof hat sie erklärt, den auf Bewir­kung der Löschung ein­zel­ner Pas­sa­gen des Arti­kels gerich­te­ten Antrag als ers­ten Hilfs­an­trag und den auf Ersatz des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­te­ten Antrag als zwei­ten Hilfs­an­trag ver­fol­gen zu wol­len. Damit hat sie die ver­schie­de­nen Streit­ge­gen­stän­de in der gebo­te­nen Wei­se in ein Even­tu­al­ver­hält­nis gestellt 13.

Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines ein­ge­schränk­ten Besei­ti­gungs­an­spruchs in ent­spre­chen­der Anwen­dung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186 StGB, 824 BGB gege­ben sind. Die von der Betrof­fe­nen bean­stan­de­ten Behaup­tun­gen haben auf der Grund­la­ge des revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­ver­halts zu einer rechts­wid­ri­gen und fort­dau­ern­den Beein­träch­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Rufs der Betrof­fe­nen geführt, für die der Ver­öf­fent­li­cher ver­ant­wort­lich ist.

Die mit dem Hilfs­an­trag ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen, wonach den Aktio­nä­ren der Kauf ihrer Akti­en zu einem höhe­ren Preis als dem Emis­si­ons­preis seit 2003 ver­spro­chen und ver­trag­lich zuge­si­chert wor­den sei, der Vor­stand der Betrof­fe­nen die Aktio­nä­re schon sie­ben Jah­re mit immer neu­en Ver­spre­chen hin­hal­te, wonach die Kauf­ab­wick­lung unmit­tel­bar bevor­ste­he, die Aktio­nä­re außer Hin­hal­te­pa­ro­len kei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­gen Infor­ma­tio­nen über das Unter­neh­men erhiel­ten und die wah­re Geschäfts­tä­tig­keit und Geschäfts­ent­wick­lung des Unter­neh­mens ver­schlei­ert wer­de, sind als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren.

Ob eine Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen ist, ist eine Rechts­fra­ge, die der unein­ge­schränk­ten Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen Äuße­rung und Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Dem­ge­gen­über wer­den Wert­ur­tei­le und Mei­nungs­äu­ße­run­gen durch die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge geprägt. Wesent­lich für die Ein­stu­fung als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sa­ge einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist. Dies schei­det bei Wert­ur­tei­len und Mei­nungs­äu­ße­run­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net sind und sich des­halb nicht als wahr oder unwahr erwei­sen las­sen 14. Sofern eine Äuße­rung, in der sich Tat­sa­chen und Mei­nun­gen ver­men­gen, durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt ist, wird sie als Mei­nung von dem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine Tren­nung der wer­ten­den und der tat­säch­li­chen Gehal­te den Sinn der Äuße­rung auf­hö­be oder ver­fälsch­te 15. Dem­ge­gen­über kann sich eine Äuße­rung, die auf Wert­ur­tei­len beruht, als Tat­sa­chen­be­haup­tung erwei­sen, wenn und soweit bei dem Adres­sa­ten zugleich die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­klei­de­ten Vor­gän­gen her­vor­ge­ru­fen wird, die als sol­che einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich sind 16. Ent­schei­dend ist des­halb der Zusam­men­hang, in wel­chem die Äuße­rung gefal­len ist 17.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen um in Wert­ur­tei­le ein­ge­klei­de­te Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Mit ihnen wer­den Vor­wür­fe tat­säch­li­chen Inhalts erho­ben, die einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich sind. Sie sind nicht der­art mit den Wer­tun­gen ver­knüpft, dass ihr Tat­sa­chen­ge­halt von dahin­ter­ste­hen­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen über­la­gert und geprägt wür­de.

Die Behaup­tun­gen, den Aktio­nä­ren wer­de seit 2003 der Kauf ihrer Akti­en zu einem höhe­ren Preis als dem Emis­si­ons­preis ver­spro­chen und ver­trag­lich zuge­si­chert, der Vor­stand der Betrof­fe­nen hal­te die Aktio­nä­re schon sie­ben Jah­re mit immer neu­en Ver­spre­chen hin, wonach die Kauf­ab­wick­lung unmit­tel­bar bevor­ste­he, ent­hal­ten – im Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem den Arti­kel ein­lei­ten­den Absatz betrach­tet – für den unbe­fan­ge­nen Leser die dem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen­in­for­ma­ti­on, die Betrof­fe­ne habe sich gegen­über den Aktio­nä­ren zum Rück­kauf eige­ner Akti­en ver­pflich­tet und kom­me die­ser Ver­pflich­tung seit sie­ben Jah­ren nicht nach. Die Äuße­rung, die Aktio­nä­re erhiel­ten außer Hin­hal­te­pa­ro­len kei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­gen Infor­ma­tio­nen über das Unter­neh­men, bringt im Kon­text mit dem unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Satz, wonach es min­des­tens seit 2003 weder eine Haupt­ver­samm­lung noch Geschäfts­be­rich­te gege­ben habe, zum Aus­druck, dass die Betrof­fe­ne ihren Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über den Aktio­nä­ren nicht nach­ge­kom­men sei; auch die­se Behaup­tung ist der Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich. Die­ser Vor­wurf wird durch die wei­te­re Tat­sa­chen­mit­tei­lung ver­stärkt, die wah­re Geschäfts­tä­tig­keit und Geschäfts­ent­wick­lung des Unter­neh­mens wer­de ver­schlei­ert. Auch wenn inso­weit nähe­re Ein­zel­hei­ten zu kon­kre­ten Sach­ver­hal­ten nicht mit­ge­teilt wer­den, bleibt die Aus­sa­ge den­noch nicht gänz­lich sub­stanz­arm, son­dern ent­hält für den unbe­fan­ge­nen Leser die dem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen­in­for­ma­ti­on, die Betrof­fe­ne ent­zie­he ihre Geschäfts­tä­tig­keit und Geschäfts­ent­wick­lung einer genau­en Fest­stel­lung und ver­ber­ge ihr tat­säch­li­ches Geschäfts­feld.

Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen grei­fen in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Betrof­fe­nen ein. Betrof­fen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te sozia­le Gel­tungs­an­spruch der Betrof­fe­nen als Wirt­schafts­un­ter­neh­men 18. Denn die Behaup­tun­gen sind geeig­net, ihr unter­neh­me­ri­sches Anse­hen in der Öffent­lich­keit zu beein­träch­ti­gen. Die Betrof­fe­nen wird als unzu­ver­läs­sig und unred­lich dar­ge­stellt. Da die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen jeden­falls zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung noch im Inter­net abruf­bar waren, wirkt die Ruf­be­ein­träch­ti­gung fort.

Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beein­träch­ti­gung des Rufs der Betrof­fe­nen rechts­wid­rig ist.

Wegen der Eigen­art des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 19.

Im Streit­fall ist des­halb das Schutz­in­ter­es­se der Betrof­fe­nen mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Recht des (Erst-)Veröffentlichers auf Mei­nungs­frei­heit abzu­wä­gen.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für den kon­kre­ten Abwä­gungs­vor­gang vor­ge­ben 20. Danach fällt bei Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bei der Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen ihr Wahr­heits­ge­halt ins Gewicht. Denn an der Auf­recht­erhal­tung und Wei­ter­ver­brei­tung her­ab­set­zen­der Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichts­punkt der Mei­nungs­frei­heit kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se 21. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen dage­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind 22.

Auf der Grund­la­ge des Man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­vor­trags der Betrof­fe­nen hat das Recht des (Erst-)Veröffentlichers auf Mei­nungs­frei­heit nach die­sen Grund­sät­zen hin­ter dem Inter­es­se der Betrof­fe­nen am Schutz ihres sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men zurück­zu­tre­ten. Denn danach sind die von der Betrof­fe­nen bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen unwahr. Zu Guns­ten der Betrof­fe­nen ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­öf­fent­li­cher sei­ne Äuße­run­gen nach dem zu unter­stel­len­den Sach­vor­trag der Betrof­fe­nen in ers­ter Linie im eige­nen Inter­es­se zur Gewin­nung neu­er Man­dan­ten gemacht und kein Infor­ma­ti­ons­an­lie­gen im Zusam­men­hang mit einer die Ver­brau­cher wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge ver­folgt hat 23.

Nach dem man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­vor­trag der Betrof­fe­nen ist der Ver­öf­fent­li­cher auch für die rechts­wid­ri­ge Stö­rung ver­ant­wort­lich.

Als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 BGB ist ohne Rück­sicht dar­auf, ob ihn ein Ver­schul­den trifft, jeder anzu­se­hen, der die Stö­rung her­bei­ge­führt hat oder des­sen Ver­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung befürch­ten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmit­tel­ba­re Stö­rer, der durch sein Ver­hal­ten selbst die Beein­träch­ti­gung adäquat ver­ur­sacht hat, als auch der mit­tel­ba­re Stö­rer, der in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal an der Her­bei­füh­rung der rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat. Dabei genügt als Mit­wir­kung in die­sem Sin­ne auch die Unter­stüt­zung oder die Aus­nut­zung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Drit­ten, sofern der in Anspruch Genom­me­ne die recht­li­che Mög­lich­keit zur Ver­hin­de­rung die­ser Hand­lung hat­te 24. Abwei­chend von dem im Urhe­ber- und Mar­ken­recht ent­wi­ckel­ten Begriffs­ver­ständ­nis des I. Zivil­se­nats 25 wird im Rah­men des § 1004 BGB auch der­je­ni­ge als – unmit­tel­ba­rer – Stö­rer bezeich­net, der nach der Art sei­nes Tat­bei­trags sonst als Täter oder Teil­neh­mer anzu­se­hen wäre 26.

Der Bun­des­ge­richts­hof wen­det sich auch gegen eine Beur­tei­lung, der ursprüng­li­che Ver­öf­fent­li­cher sei hin­sicht­lich der ange­grif­fe­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen auf wei­te­ren Inter­net­por­ta­len weder "Täter" noch "Teil­neh­mer" (unmit­tel­ba­rer Stö­rer), son­dern haf­te als Drit­ter, der die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men habe, allen­falls nach den Grund­sät­zen der Haf­tung des mit­tel­ba­ren Stö­rers.

Vor­lie­gend hat der Ver­öf­fent­li­cher den auf der Inter­net­sei­te der Kanz­lei von Dr. S. & v. B. abruf­ba­ren ursprüng­li­chen Bei­trag selbst ver­fasst und in das Inter­net gestellt. Man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist für die Nach­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz zu unter­stel­len, dass die von der Betrof­fe­nen bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bereits Gegen­stand die­ses Bei­trags waren. Dann hat der Ver­öf­fent­li­cher aber durch sein Ver­hal­ten den von der Betrof­fe­nen beklag­ten Stö­rungs­zu­stand her­bei­ge­führt. Er hat die maß­geb­li­che Ursa­che für die von der Betrof­fe­nen bean­stan­de­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen gesetzt; erst durch sein Ver­hal­ten wur­den die bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen einem grö­ße­ren Per­so­nen­kreis bekannt und konn­ten von die­sen wei­ter­ver­brei­tet wer­den 27.

Die Revi­si­on wen­det sich auch mit Erfolg gegen die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, der ursprüng­li­che Bei­trag des (Erst-)Veröffentlichers sei für die Fol­ge­ver­öf­fent­li­chun­gen nicht adäquat kau­sal gewor­den, weil es nicht dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge ent­spre­che, dass ein Bei­trag ohne Zutun des Ver­fas­sers von Drit­ten ver­öf­fent­licht wer­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dem Ver­fas­ser eines im Inter­net abruf­ba­ren Bei­trags eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts auch inso­weit zuzu­rech­nen, als sie durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags durch Drit­te im Inter­net ent­stan­den ist. Da Mel­dun­gen im Inter­net typi­scher­wei­se von Drit­ten ver­linkt und kopiert wer­den, ist die durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags ver­ur­sach­te Rechts­ver­let­zung sowohl äqui­va­lent als auch adäquat kau­sal auf die Erst­ver­öf­fent­li­chung zurück­zu­füh­ren. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ist in sol­chen Fäl­len auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung inso­weit erst durch das selbst­stän­di­ge Dazwi­schen­tre­ten Drit­ter ver­ur­sacht wor­den ist. Denn durch die "Ver­viel­fäl­ti­gung" der Abruf­bar­keit des Bei­trags durch Drit­te ver­wirk­licht sich eine durch die Ver­öf­fent­li­chung des Ursprungs­bei­trags geschaf­fe­ne inter­net­ty­pi­sche Gefahr 28.

Auch wenn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Besei­ti­gungs­an­spruchs auf der Grund­la­ge des revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­ver­halts erfüllt sind, kann die Betrof­fe­ne vom (Erst-)Veröffentlicher aller­dings nicht ver­lan­gen, die Löschung der ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen zu bewir­ken. Ihr steht ledig­lich ein Anspruch dar­auf zu, dass der Ver­öf­fent­li­cher im Rah­men des ihm Mög­li­chen und Zumut­ba­ren bei den Betrei­bern der Inter­net­platt­for­men, auf denen die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen noch abruf­bar sind, auf eine Löschung hin­wirkt.

Der Ver­öf­fent­li­cher ist nicht ver­pflich­tet, die Löschung der ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen "zu bewir­ken". Unter "Bewir­ken" der Löschung ist die Her­bei­füh­rung eines ent­spre­chen­den Erfolgs – der Löschung – zu ver­ste­hen. Hier­zu ist der Ver­öf­fent­li­cher aber nicht in der Lage, weil er kei­nen Zugriff auf frem­de Inter­net­sei­ten hat. Allein die Inha­ber die­ser Inter­net­sei­ten ent­schei­den dar­über, ob die auf ihren Inter­net­sei­ten bereit­ge­hal­te­nen Inhal­te der Öffent­lich­keit zugäng­lich blei­ben oder nicht. Der Schuld­ner ist aber nur zu sol­chen Besei­ti­gungs­maß­nah­men ver­pflich­tet, die in sei­ner Macht ste­hen 29.

In dem Antrag, die Löschung der ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen zu bewir­ken, ist als Minus das Begeh­ren ent­hal­ten, bei den Betrei­bern der Inter­net­platt­for­men, auf denen die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen noch abruf­bar sind, auf eine Löschung hin­zu­wir­ken. Die­ser Antrag ist auf der Grund­la­ge des revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­ver­halts begrün­det. Denn die Ver­pflich­tung, den durch das Ein­stel­len rechts­wid­ri­ger Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in das Inter­net geschaf­fe­nen Zustand fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung zu besei­ti­gen, schließt die Pflicht mit ein, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf die Betrei­ber der Inter­net­platt­for­men, auf denen die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen noch abruf­bar sind, ein­zu­wir­ken, um die­se zu einem Ent­fer­nen der rechts­wid­ri­gen Inhal­te zu ver­an­las­sen 30. Es ist aner­kann­ten Rechts, dass der Unter­las­sungs- oder Besei­ti­gungs­schuld­ner zur Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tung erfor­der­li­chen­falls auf Drit­te ein­zu­wir­ken hat, wenn und soweit er auf die­se – recht­lich oder tat­säch­lich – Ein­fluss neh­men kann 31. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­wahl unter meh­re­ren tat­säch­lich mög­li­chen Abhil­fe­maß­nah­men dem Stö­rer über­las­sen blei­ben muss. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass die Rech­te des Stö­rers nicht wei­ter­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den sol­len, als der Schutz des Berech­tig­ten vor Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner Rech­te es erfor­dert. Abge­se­hen davon trägt der Stö­rer ggf. das Risi­ko der Zwangs­voll­stre­ckung, wenn die gewähl­te Maß­nah­me die Stö­rung nicht besei­tigt ((vgl. BGH, Urtei­le vom 22.10.1976 – V ZR 36/​75, BGHZ 67, 252, 253; vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, VersR 2004, 797, 798; BVerfG, NJW 2010, 220 Rn. 26; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.01.81 ff.; Beck­OK BGB/​Fritzsche § 1004 Rn. 66 (Stand: 01.02.2015).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/​14

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16; vom 13.01.2015 – VI ZR 386/​13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 15; vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 6 f., 11; vom 22.06.1982 – VI ZR 251/​80, AfP 1982, 217, 218, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325, 326 ff., 332 f.; BGH, Urtei­le vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, JZ 1960, 701, 702; vom 28.09.1973 – I ZR 136/​71, NJW 1973, 2285, 2286; BVerfG, AfP 1997, 619, 620; NK-BGB/­Kat­zen­mei­er, 2. Auf­la­ge, Vor §§ 823 ff Rn. 79 ff., § 823 Rn. 241 ff.; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 219 ff.; Staudinger/​Hager, 13. Bearb.1999, § 823 C 271; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 38; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., 22. Kapi­tel, Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 28 sowie zum Besei­ti­gungs­an­spruch in Gestalt der Ver­öf­fent­li­chung einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei unzu­läs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­rung: BGH, Urteil vom 25.11.1986 – VI ZR 57/​86, BGHZ 99, 133, 136 ff.[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/​14, BGHZ 203, 239 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325, 327 ff.; BVerfG, AfP 1997, 619, 620 zum Anspruch auf Ergän­zung einer Bericht­erstat­tung im Rah­men eines "äuße­rungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs"; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, aaO Rn. 221; Staudinger/​Hager, aaO, C 270[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff. sowie Art. 17 des Ent­wurfs der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, Stand 11.06.2015[]
  6. BGH, Urteil vom 03.05.1977 – VI ZR 36/​74, BGHZ 68, 331, 332 ff.[]
  7. eben­da S. 332[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/​14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung; BGH, Urtei­le vom 22.10.1992 – IX ZR 36/​92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25.01.2007 – I ZB 58/​06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1977 – VI ZR 36/​74, BGHZ 68, 331, 335 f.; vom 25.11.1986 – VI ZR 57/​86, BGHZ 99, 133, 138[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.05.1977 – VI ZR 36/​74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25.11.1986 – VI ZR 57/​86, BGHZ 99, 133, 138; vom 18.11.2014 – VI ZR 76/​14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urtei­le vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, JZ 1960, 701, 702 f.; vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/​Gamer, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps in Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 – I ZR 58/​90, GRUR 1992, 527, 529[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.03.2004 – V ZR 104/​03, BGHZ 158, 295, 305 ff.; vom 08.12 2005 – VII ZR 138/​04, VersR 2006, 1361 Rn. 25; vom 27.02.2007 – XI ZR 56/​06, ZIP 2007, 718 Rn. 30[]
  13. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.03.2011 – I ZR 108/​09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 ff.; vom 27.11.2013 – III ZR 371/​12 2[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 8 mwN[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 170; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 1991 – VI ZR 169/​91, AfP 1992, 75, 78; vom 28.06.1994 – VI ZR 252/​93, AfP 1994, 218 f.; vom 27.04.1999 – VI ZR 174/​97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, AfP 2005, 70, 72, jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 9 mwN[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.06.1986 – VI ZR 102/​85, BGHZ 98, 94, 97; vom 08.02.1994 – VI ZR 286/​93, AfP 1994, 138 f.; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 12[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​12, AfP 2014, 534, 536[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 21 mwN[]
  21. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN; vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 23 mwN[]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 18.11.2014 – VI ZR 76/​14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH, Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 44/​10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/​04, BGHZ 172, 119 Rn. 34 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II sowie zuletzt Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 240/​12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net III[]
  26. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24.06.2003 – KZR 32/​02, BGHZ 155, 189, 194 f. – Buch­preis­bin­dung; NK-BGB/­Kat­zen­mei­er, 2. Aufl., Vor §§ 823 ff Rn. 83; Hol­len­ders, Mit­tel­ba­re Ver­ant­wort­lich­keit von Inter­me­diä­ren im Netz, S. 84 f.; Ingen­da­ay, AfP 2011, 126, 127 f.; von Pentz, AfP 2014, 8, 15 ff.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1976 – VI ZR 23/​72, NJW 1976, 799, 800[]
  28. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 f.; vom 11.11.2014 – VI ZR 18/​14, AfP 2015, 33 Rn. 21[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; Ott, WRP 2007, 605, 608; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.01.87; Teplitz­ky, aaO, 57. Kapi­tel Rn. 26[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitz­ky, aaO; Art. 17 des Ent­wurfs der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, Stand 11.06.2015; Wybitul/​Fladung, BB 2012, 509, 511 f.[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitz­ky, aaO; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn.06.7[]