Gerichts­neu­ord­nung in Bran­den­burg

Die Bran­den­bur­gi­sche Lan­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Gerichts­neu­ord­nung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, durch das die Land- und Amts­ge­richts­be­zir­ke sowie die Arbeits­ge­richts­be­zir­ke bis 2013 neu geord­net wer­den sol­len. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass kei­ner der bis­he­ri­gen Gerichts­stand­or­te auf­ge­ge­ben wird.

Gerichts­neu­ord­nung in Bran­den­burg

Im Jahr 2005, als die Dis­kus­si­on um die zukünf­ti­ge Gerichts­struk­tur im Land Bran­den­burg begann, hat­te sich noch eine ganz ande­re Ent­wick­lung abge­zeich­net: Nach ers­ten Über­le­gun­gen soll­ten sie­ben Amts- und ein Arbeits­ge­richt auf­ge­löst wer­den. Von der Schlie­ßung bedroht waren nicht nur das Arbeits­ge­richt Senf­ten­berg und die kleins­ten Amts­ge­rich­te in Guben und Zeh­de­nick, son­dern auch die mit­tel­gro­ßen Amts­ge­rich­te in Bad Frei­en­wal­de, Schwedt (Oder), Eisen­hüt­ten­stadt und sogar Zos­sen mit neun Rich­ter­stel­len. Auch das Amts­ge­richt in Rathe­now, das gera­de erst für etwa sie­ben Mil­lio­nen Euro reno­viert wor­den war, stand auf der Streich­lis­te. Gegen Ende der vor­an­ge­gan­ge­nen Legis­la­tur, nach jah­re­lan­ger Kon­tro­ver­se, soll­ten immer­hin noch vier Gerich­te auf­ge­löst wer­den: die Amts­ge­rich­te Zos­sen, Eisen­hüt­ten­stadt und Guben sowie das Arbeits­ge­richt Senf­ten­berg.

Dabei wur­den die Grün­de, die für eine Schlie­ßung her­an­ge­zo­gen wur­den, in aller Regel nicht aus jus­tiz­o­ri­gi­nä­ren Inter­es­sen und Not­wen­dig­kei­ten ent­wi­ckelt. Viel­mehr soll­ten zunächst Gerich­te allein des­halb geschlos­sen wer­den, um scha­blo­nen­haft die Idee „ein Land­kreis/​ein Amts­ge­richt“ umzu­set­zen. Bei 14 Land­krei­sen und vier kreis­frei­en Städ­ten soll­te des­halb die Zahl der Amts­ge­rich­te von 25 um sie­ben Gerich­te auf 18 redu­ziert wer­den. Bei die­sen von Finanz­ex­per­ten for­cier­ten Bestre­bun­gen wur­de von 2005 bis 2009 völ­lig außer acht gelas­sen, dass bereits mit der gro­ßen Jus­tiz­re­form des Jah­res 1993 eine zukunfts­fä­hi­ge Gerichts­struk­tur für Bran­den­burg geschaf­fen wor­den war. Von den 42 Kreis­ge­rich­ten, die es zu DDR-Zei­ten auf der Flä­che des spä­te­ren Lan­des Bran­den­burg gab, blie­ben 25 Amts­ge­rich­te übrig.

Als Fol­ge der ergeb­nis­lo­sen Kon­tro­ver­se um eine Jus­tiz­re­form konn­ten ab 2005 fast kei­ne Inves­ti­tio­nen in Gerich­te mehr getä­tigt wer­den, obwohl dies oft drin­gend erfor­der­lich gewe­sen wäre. Die Pla­nungs­un­si­cher­heit war sogar noch weit­rei­chen­der. Solan­ge der Fort­be­stand des gut funk­tio­nie­ren­den Amts­ge­richts Zos­sen nicht gesi­chert war und erwo­gen wur­de, es auf die Nach­bar­ge­rich­te in Königs Wus­ter­hau­sen, das etwas grö­ßer ist, und das Amts­ge­richt Lucken­wal­de, das klei­ner ist, auf­zu­tei­len, konn­ten auch die­se Gerich­te nicht moder­ni­siert wer­den. Denn der aus der Auf­lö­sung des Amts­ge­richts Zos­sen resul­tie­ren­de Per­so­nal­zu­wachs hät­te unmit­tel­ba­re Fol­gen für die Bau- und Sanie­rungs­kos­ten an die­sen bei­den Gerich­ten gehabt.

Nach dem nun vor­ge­se­he­nen Gerichts­neu­ord­nungs­ge­setz soll das Amts­ge­richt Zos­sen als mit­tel­gro­ßes Gericht sei­ne Eigen­stän­dig­keit behal­ten. Die Zahl der Gerichts­ein­ge­ses­se­nen (Ein­wohn­zahl im Amts­ge­richts­be­zirk) ist sta­bil und recht­fer­tigt in jedem Fall den Fort­be­stand des Gerichts. Unter sozia­len Aspek­ten ist zu beto­nen, dass etwa 50 Per­so­nen ihren Arbeits­platz in Zos­sen behal­ten. Fer­ner gibt es eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne im Land­kreis Tel­tow-Flä­ming, die unter ande­rem in Zos­sen im Hin­blick auf Per­so­nal­ent­wick­lung und Akti­vi­tät einen Schwer­punkt bil­det. Als wich­ti­ges Sym­bol des Rechts­staats soll­te das Amts­ge­richt in Zos­sen auch vor die­sem Hin­ter­grund erhal­ten blei­ben.

Erhal­ten bleibt auch das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt und wird nicht dem Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) zuge­schla­gen. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt ist Teil einer gut funk­tio­nie­ren­den Jus­tiz vor allem im Bereich der Zusam­men­ar­beit mit den Aus­län­der­be­hör­den und der Bear­bei­tung der grenz­über­schrei­ten­den Kri­mi­na­li­tät. Für das Amts­ge­richt besteht kein aku­ter Inves­ti­ti­ons­be­darf. Durch eine Unter­brin­gung der Sozia­len Diens­te der Jus­tiz und des Grund­buch­amts in dem Gebäu­de­kom­plex wer­den Miet­kos­ten gemin­dert.

Das Amts­ge­richt Guben ver­liert zwar sei­ne Eigen­stän­dig­keit, bleibt jedoch als Zweig­stel­le des Amts­ge­richts Cott­bus erhal­ten. Inves­ti­tio­nen in das Gerichts­ge­bäu­de sind nicht erfor­der­lich.

Auf­ge­löst wird das Arbeits­ge­richt Senf­ten­berg, aller­dings ist für Senf­ten­ber­gauch künf­tig eine aus­wär­ti­ge Kam­mer des Arbeits­ge­richts Cott­bus geplant. Geplant ist, die Kam­mer im Amts­ge­richt Senf­ten­berg unter­zu­brin­gen, wenn das Gebäu­de umge­baut und saniert wird. Das bis­he­ri­ge Ein­zugs­ge­biet des Arbeits­ge­richts Senf­ten­berg, das sich auf die Land­krei­se Elbe-Els­ter und Ober­spree­wald-Lau­sitz erstreckt, ist so groß, dass die Bewah­rung des Stand­orts aus Grün­den der erfor­der­li­chen Rechts­ge­währ­leis­tung not­wen­dig ist. Ansons­ten müss­ten die Recht­su­chen­den zum Arbeits­ge­richt in das weit ent­fernt lie­gen­de Cott­bus fah­ren, was für vie­le schwer zumut­bar wäre. Das gilt beson­ders in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, in denen die Par­tei­en oft nicht ein­mal Geld für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung auf­wen­den kön­nen.

Nicht rea­li­siert wer­den soll dage­gen ein eben­falls diskur­tier­tes zen­tra­les Grund­buch­amt. Da sich ein Erfolg bei der Ent­wick­lung der elek­tro­nisch ver­füg­ba­ren Grund­ak­te noch nicht abzeich­net, bleibt die papier­ge­bun­de­ne Grund­ak­te nach Ansicht der Lan­des­re­gie­rung auf abseh­ba­re Zeit alter­na­tiv­los. Da außer­dem bei Grund­buch­än­de­run­gen Grund­ak­ten bei­zu­zie­hen sind, müss­ten Rechts­an­wäl­te und Nota­re stets das zen­tra­le Grund­buch­amt auf­su­chen. Eben­so unzu­mut­bar wäre der Arbeits­platz­wech­sel, der mit der Ein­rich­tung eines zen­tra­len Grund­buch­am­tes für eine gro­ße Anzahl von Rechts­pfle­gern ver­bun­den wäre. Für sie ergä­ben sich nicht nur erheb­li­che Fahrt­kos­ten, son­dern auch fami­liä­re und sozia­le Belas­tun­gen. Unab­hän­gig davon müss­ten für die Errich­tung eines zen­tra­len Grund­buch­amts mit Lager­ka­pa­zi­tä­ten für alle papier­ge­bun­de­nen Grund­ak­ten Inves­ti­tio­nen getä­tigt wer­den, die wirt­schaft­lich nach Ansicht der Lan­des­re­gie­rung für Bran­den­burg nicht dar­zu­stel­len sind.

Ein wei­te­rer Leit­ge­dan­ke des Gerichts­neu­ord­nungs­ge­set­zes ist die Effek­ti­vi­täts­stei­ge­rung in der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Poli­zei und Staats­an­walt­schaft.

In der Süd­hälf­te des Lan­des soll die­ses Ziel dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass der Amts­ge­richts­be­zirk Königs Wus­ter­hau­sen vom Land­ge­richts­be­zirk Pots­dam in den Land­ge­richts­be­zirk Cott­bus wech­selt. So ent­ste­hen flä­chen­glei­che Jus­tiz- und Poli­zei­be­zir­ke. Außer­dem gibt es erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen für die Straf­rechts­ab­tei­lung des Amts­ge­richts Cott­bus. Sie ist der­zeit in einem sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Gebäu­de unter­ge­bracht.

In der Nord­hälf­te des Lan­des über­wie­gen gegen­über dem Prin­zip der Flä­chen­kon­gru­enz beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen in den Berei­chen Jus­tiz und Poli­zei. Des­halb wird im Land­kreis Ucker­mark die Poli­zei der Poli­zei­di­rek­ti­on Frank­furt (Oder) unter­stellt, wäh­rend Staats­an­walt­schaft und Gerich­te dem Land­ge­richts­be­zirk Neu­rup­pin zuge­ord­net wer­den.

Auf die­se Wei­se sol­len vier zukunfts­sta­bi­le Land­ge­richts­be­zir­ke von etwa glei­cher Bedeu­tung für die Jus­tiz im Land Bran­den­burg geschaf­fen wer­den. Wäre hin­ge­gen der im Land­kreis Ucker­mark lie­gen­de Amts­ge­richts­be­zirk Prenz­lau dem Land­ge­richts­be­zirk Frank­furt (Oder) ange­glie­dert wor­den, hät­ten erheb­li­che Nach­tei­le für den Land­ge­richts­be­zirk Neu­rup­pin gedroht. Er hät­te ohne die Ucker­mark fort­an nur noch aus den drei Land­krei­sen Pri­gnitz, Ost­pri­gnitz-Rup­pin und Ober­ha­vel bestan­den, was die Zukunfts­fä­hig­keit des Land­ge­richts Neu­rup­pin und der Staats­an­walt­schaft stark gefähr­det hät­te.