Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemmnisse

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines „Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se“ ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft beschlos­sen, mit dem ins­be­son­de­re klei­ne­re Unter­neh­men von eini­gem büro­kra­ti­schen Auf­wand ent­las­tet wer­den sollen:

Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemmnisse

So soll etwa die steu­er­li­che Buch­füh­rungs­pflicht­gren­ze von der­zeit 350.000 Euro auf 500.000 Euro ange­ho­ben werden. 

In der Sta­tis­tik des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sol­len nur noch Unter­neh­men mit min­des­tens 50 statt bis­her 20 Beschäf­tig­ten erfasst und klei­ne­re Unter­neh­men damit von Berichts­pflich­ten ent­las­tet werden. 

Die Pflicht zur Bestel­lung von Daten­schutz­be­auf­trag­ten soll auf Unter­neh­men redu­ziert wer­den, die min­des­tens 10 (statt bis­her 5) mit Per­so­nen­da­ten­ver­ar­bei­tung betrau­te Mit­ar­bei­ter beschäftigen. 

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