Hono­rar­be­stim­mung bei Rah­men­ge­büh­ren

In den Gebüh­ren­ord­nun­gen etwa von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern sind oft­mals für ein­zel­ne Gebüh­ren­tat­be­stän­de bestimm­te Gebüh­ren­rah­men vor­ge­se­hen, so dass der Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter sei­ne Gebüh­ren inner­halb der Gren­zen die­ses Rah­mens bestim­men muss. Die­se Bestim­mung wird oft­mals zunächst vor­läu­fig in einer Vor­schuss­rech­nung vor­ge­nom­men und spä­ter nach Abschluß der Ange­le­gen­heit mit Ertei­lung der Abschlußrech­nung dann noch­mals kor­ri­giert. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einer Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass sich der Anwalt bzw. Steu­er­be­ra­ter bei der Bemes­sung des Gebüh­ren­sat­zes in der Regel an den durch die aus­ge­han­del­ten Abschlags­zah­lun­gen bestimm­ten Hono­rarkor­ri­dor als Bil­lig­keits­richt­li­nie bei der Gebüh­ren­satz­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 BGB hal­ten muss. Dies dürf­te zumin­dest dann gel­ten, wenn nicht beson­de­re Umstän­de ein Abwei­chen recht­fer­ti­gen.

Hono­rar­be­stim­mung bei Rah­men­ge­büh­ren

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29.09.2005 – IX ZR 170/​01