Kin­der­geld für Mit­ar­bei­ter einer Deut­schen Bot­schaft

Das Per­so­nal einer Deut­schen Bot­schaft ist – auch für sei­ne mit ihnen im Aus­land leben­den Kin­der – in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt.

Kin­der­geld für Mit­ar­bei­ter einer Deut­schen Bot­schaft

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist zum Bezug von Kin­der­geld berech­tigt, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland ent­we­der nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Per­so­nen ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn sie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind und zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis ste­hen und dafür Arbeits­lohn aus einer inlän­di­schen öffent­li­chen Kas­se bezie­hen (sog. erwei­ter­te unbe­schränk­te Steu­er­pflicht). Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG darf die Per­son als wei­te­re Vor­aus­set­zung im Wohn­sitz­staat ledig­lich in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ähn­li­chen Umfang zu einer Steu­er vom Ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wer­den. Ob eine Per­son in dem Staat, in dem sie ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ledig­lich in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ähn­li­chen Umfang zu einer Steu­er vom Ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wird, ist nach den Vor­schrif­ten des maß­ge­ben­den aus­län­di­schen Steu­er­rechts zu prü­fen 1.

Wer bei einer Deut­schen Bot­schaft im Aus­land tätig ist, ist als im Inland unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 2 EStG anzu­se­hen.

Die Klä­ge­rin im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall ist deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, stand im Streit­zeit­raum in einem Dienst­ver­hält­nis zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rech­tes, näm­lich dem Aus­wär­ti­gen Amt, und hat hier­für ent­spre­chen­den Arbeits­lohn aus einer inlän­di­schen öffent­li­chen Kas­se bezo­gen. Da die Klä­ge­rin im Streit­zeit­raum aus­schließ­lich einer Tätig­keit bei der Deut­schen Bot­schaft in A nach­ging und kei­ne ande­ren Ein­künf­te erziel­te, ist über die vom Aus­wär­ti­gen Amt gezahl­ten Bezü­ge hin­aus kei­ne Ein­kunfts­quel­le gege­ben, die Anknüp­fungs­punkt für eine Steu­er­pflicht im Auf­ent­halts­staat dar­stel­len könn­te.

Die Klä­ge­rin wird auch im Wohn­sitz­staat ledig­lich in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ähn­li­chen Umfang zu einer Steu­er vom Ein­kom­men her­an­ge­zo­gen. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht nur bei einer allen­falls beschränk­ten Steu­er­pflicht im Aus­land, son­dern erst recht erfüllt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dort gar nicht steu­er­pflich­tig ist 2.

Vor­lie­gend unter­liegt die Klä­ge­rin in der Kari­bik als ihrem Wohn­sitz­staat auf Grund des dort gel­ten­den Steu­er­rechts kei­ner Ein­kom­men­steu­er­pflicht, denn dort wer­den aus­län­di­sche Ange­stell­te eines aus­län­di­schen Staa­tes als nicht steu­er­pflich­tig ange­se­hen. Zudem ent­spricht die­se Rege­lung dem in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nie­der­ge­leg­ten Grund­satz, dass die diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Ent­sand­ten und die sons­ti­gen Bot­schafts­an­ge­stell­ten aus­län­di­scher Staa­ten nicht unter die Steu­er­ho­heit des Emp­fangs­staa­tes fal­len (sog. Exter­ri­to­ria­li­tät). Hier­nach wird grund­sätz­lich Diplo­ma­ten (nach Art. 34 des Wie­ner Über­ein­kom­mens vom 18. April 1961 über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen – WÜD – 3) und Kon­su­lar­be­am­ten (nach Art. 49 des Wie­ner Über­ein­kom­mens vom 24. April 1963 über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen – WÜK – 4) im Emp­fangs­staat Steu­er­frei­heit von allen staat­li­chen, regio­na­len und kom­mu­na­len Per­so­nal- und Real­steu­ern oder Abga­ben gewährt 5. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs- und tech­ni­schen Per­so­nals der Mis­si­on (Aus­lands­ver­tre­tung) und die zu ihrem Haus­halt gehö­ren­den Fami­li­en­mit­glie­der genie­ßen grund­sätz­lich ver­gleich­ba­re Pri­vi­le­gi­en (vgl. Art. 37 Abs. 2 WÜD, Art. 49 Abs. 1 WÜK).

Spie­gel­bild­lich zu die­ser Behand­lung im Emp­fangs­staat sol­len die­se Per­so­nen der Steu­er­ho­heit des Her­kunfts- bzw. Ent­sen­de­staa­tes so unter­stellt blei­ben, als hät­ten sie ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt wei­ter­hin im Staats­ge­biet des ent­sen­den­den Staa­tes, in deren Diens­ten sie ste­hen 6. Dies gera­de bewirkt die Rege­lung zur erwei­ter­ten unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 EStG. Damit soll einer­seits ver­mie­den wer­den, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger sowohl im Wohn­sitz­staat als auch im Her­kunfts­staat Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, die an die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht anknüp­fen, in Anspruch nimmt. Ande­rer­seits soll ver­hin­dert wer­den, dass ins Aus­land ent­sand­te Per­so­nen oder sons­ti­ge Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge weder im Aus­land noch im Inland einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen 7. Gleich­zei­tig sol­len die­sen Per­so­nen die Vor­tei­le der inlän­di­schen unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht ver­schafft wer­den, da sie auf Grund der Art ihrer Tätig­keit zumeist kei­nen Ein­fluss auf ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und im Wohn­sitz­staat nicht ihren wirt­schaft­li­chen Schwer­punkt haben, so dass sich ihre per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se dort regel­mä­ßig nicht aus­wir­ken 8.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 2 EStG erfasst nicht nur aus dem anstel­len­den Staat (Her­kunfts­staat) „ent­sand­te“ Per­so­nen, son­dern grund­sätz­lich auch sog. Orts­kräf­te, die über ihre Beschäf­ti­gung hin­aus Bezie­hun­gen zum Wohn­sitz­staat auf­wei­sen. Die Norm beschränkt sich auch nicht, wie teil­wei­se ver­tre­ten wird, auf Per­so­nen mit diplo­ma­ti­schem oder kon­su­la­ri­schem Sta­tus, die nach den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen steu­er­recht­li­che Pri­vi­le­gi­en im Beschäf­ti­gungs­staat (Emp­fangs­staat) genie­ßen 9. Nach die­ser Gegen­an­sicht sol­len Beschäf­ti­ge ohne beson­de­ren völ­ker­recht­li­chen Sta­tus, d.h. Mit­glie­der des Ver­wal­tungs- und tech­ni­schen Per­so­nals, regel­mä­ßig nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 2 EStG unter­fal­len. Denn die­se genie­ßen die steu­er­recht­li­chen Pri­vi­le­gi­en nur, „wenn sie weder Ange­hö­ri­ge des Emp­fangs­staats noch in dem­sel­ben stän­dig ansäs­sig sind" (Art. 37 Abs. 2 WÜD). Eine Ansäs­sig­keit im Emp­fangs­staat liegt bei die­sen Per­so­nen jedoch wegen ihrer lang­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gung im Aus­land zumeist vor. In der Fol­ge wür­den die­se Per­so­nen dann im Emp­fangs­staat (Wohn­sitz- oder Auf­ent­halts­staat) der regu­lä­ren Besteue­rung unter­lie­gen und es wür­de eine erwei­ter­te unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG nicht ein­grei­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall genießt die Klä­ge­rin – soweit ersicht­lich – kei­nen beson­de­ren völ­ker­recht­li­chen Sta­tus nach dem WÜD oder dem WÜK und ist auf Grund ihrer per­sön­li­chen Bin­dun­gen und ihres lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halts in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik dort als ansäs­sig anzu­se­hen. Dies ändert nach Ansicht des erken­nen­den Senats aber nichts an der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 EStG, denn nach dem Wort­laut besteht kei­ne Ein­schrän­kung des per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reichs die­ser Norm auf Per­so­nen mit diplo­ma­ti­schen oder kon­su­la­ri­schen Sta­tus. Der völ­ker­recht­li­che Sta­tus einer Per­son ist nicht Tat­be­stands­merk­mal in § 1 Abs. 2 EStG. Die Norm erfasst grund­sätz­lich alle Beschäf­tig­ten einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung unab­hän­gig davon, ob es sich um Diplo­ma­ten, Kon­su­lar­be­am­te, sons­ti­ge ver­be­am­te­te Per­so­nen oder Ange­stell­te han­delt, wenn auch in ers­ter Linie Staats­be­diens­te­te mit beson­de­rem völ­ker­recht­li­chem Sta­tus dar­un­ter fal­len dürf­ten 10. Das Gesetz ver­langt des Wei­te­ren nur, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Wohn­sitz­staat allen­falls im Umfang einer beschränk­ten Steu­er­pflicht her­an­ge­zo­gen wird. Die feh­len­de oder nur beschränk­te Steu­er­pflicht kann neben den völ­ker­recht­li­chen Regeln, wenn denn der Wohn­sitz­staat über­haupt den Abkom­men (WÜD, WÜK) bei­getre­ten ist, auch ande­re Grün­de haben 11.

Zwar dürf­ten Orts­kräf­te, die aus dem Beschäf­ti­gungs­staat stam­men und gera­de nicht „ent­sandt“ wur­den, regel­mä­ßig nicht in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sein. Dies dürf­te jedoch ent­we­der an der feh­len­den deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit oder der im Ansäs­sig­keits­staat bestehen­den unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht lie­gen, weil damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG nicht gege­ben sind. Hier liegt der Fall jedoch gera­de anders, weil die Klä­ge­rin Deut­sche ist und im Wohn­sitz­staat als nicht ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der His­to­rie des § 1 Abs. 2 EStG. Zwar geht die jet­zi­ge Rege­lung in § 1 Abs. 2 EStG auf § 14 Abs. 2 des Steu­er­an­pas­sungs­ge­set­zes (StAn­pG) vom 16.10.1934 12 zurück. Die­se Norm wur­de als „Spie­gel­bild der völ­ker­recht­li­chen Pri­vi­le­gi­en“ (zunächst) nur ange­wandt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Wohn­sitz- oder Auf­ent­halts­staat kraft völ­ker­recht­li­cher Vor­rech­te nicht wie ein unbe­schränk­ter Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt wer­den durf­te 13. Im Anschluss dar­an soll­te der Ent­wurf eines die erwei­ter­te unbe­schränk­te Steu­er­pflicht regeln­den § 2 EStG 14 noch aus­drück­lich an das maß­geb­li­che Völ­ker­recht ange­lehnt sein. Auch nach einer frü­he­ren Fas­sung des § 1 EStG soll­ten nur Bediens­te­te mit diplo­ma­ti­schem oder kon­su­la­ri­schem Sta­tus ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland unter Absatz 2 der Vor­schrift fal­len 15, wäh­rend ande­re in den ent­spre­chend erwei­ter­ten Rege­lungs­be­reich des Absat­zes 3 fal­len soll­ten 16.

Aller­dings hat eine mög­li­cher­wei­se gege­be­ne gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on, inso­weit an den völ­ker­recht­li­chen Sta­tus der Beschäf­tig­ten anzu­knüp­fen, im Wort­laut des § 1 Abs. 2 EStG kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Allein ein dies­bzgl. gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le kann man­gels hin­rei­chen­der Objek­ti­vie­rung 17 nicht zur Kor­rek­tur des inso­weit ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts in § 1 Abs. 2 EStG füh­ren.

Schließ­lich hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof bereits die Rege­lung in § 14 Abs. 2 StAn­pG auf Aus­lands­be­am­te ohne diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Sta­tus ange­wen­det 18, jeden­falls soweit der Steu­er­pflich­ti­ge Beam­ter im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne war 19. Dies muss um so mehr für § 1 Abs. 2 EStG gel­ten, denn nach dem Wort­laut („Arbeits­lohn“) fal­len – soweit ersicht­lich unstrei­tig – auch nicht ver­be­am­te­te Ange­stell­te unter die­se Norm 20. Letzt­end­lich zeigt sich, dass die ursprüng­lich enge Anknüp­fung der Rege­lun­gen zur unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht an den völ­ker­recht­li­chen und beam­ten­recht­li­chen Sta­tus der im Aus­land beschäf­tig­ten Steu­er­pflich­ti­gen im Zuge der Geset­zes­än­de­run­gen zuneh­mend gelo­ckert wur­de 21. Streit­fäl­le bezie­hen sich in der Fol­ge regel­mä­ßig nur noch auf die – hier nicht pro­ble­ma­ti­sche – Fra­ge, ob die Bediens­te­ten Arbeits­lohn aus einer öffent­li­chen Kas­se bezie­hen 22.

Hin­zu kommt, dass nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 EStG eine Ein­schrän­kung des per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Norm nur inso­weit kon­se­quent erscheint, als – neben den hier unstrei­tig vor­lie­gen­den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen – im Auf­ent­halts­staat tat­säch­lich eine Steu­er­pflicht besteht, zumin­dest nach der abs­trak­ten Rechts­la­ge im Aus­land. Hier­an fehlt es aber, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen – wie hier der Klä­ge­rin – (steu­er­recht­li­che) Exter­ri­to­ria­li­tät zuer­kannt wird. Ob der Emp­fangs­staat den Kreis der als Exter­ri­to­ria­le ange­se­he­nen Per­so­nen mög­li­cher­wei­se wei­ter fasst, als es die völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen an sich vor­se­hen, ist nicht maß­geb­lich, denn § 1 Abs. 2 EStG stellt auf die steu­er­recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Aus­land ab.

Wür­de man die nach dem WÜD an sich vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung der Exter­ri­to­ria­li­tät auf sons­ti­ge Bediens­te­ten, die nicht im Aus­land ansäs­sig sind, auch im Rah­men des § 1 Abs. 2 EStG für maß­geb­lich erach­ten, noch dazu, wenn nach dem Steu­er­recht des Wohn­sitz­staa­tes eine ggf. über das WÜD hin­aus­ge­hen­de steu­er­recht­li­che Exter­ri­to­ria­li­tät gewährt wird, hät­te dies vor­lie­gend zur Fol­ge, dass die Klä­ge­rin weder in Deutsch­land noch im Wohn­sitz­staat unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig wäre; ggf. hin­ge eine unbe­schränk­te Steu­er­pflicht von einem ent­spre­chen­den Antrag der Klä­ge­rin nach § 1 Abs. 3 EStG ab. Inso­weit wäre – ent­ge­gen dem Rege­lungs­zweck des § 1 Abs. 2 EStG – nicht sicher­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin jeden­falls in einem Staat unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Ein der­ar­ti­ges Ergeb­nis soll sowohl durch das Völ­ker­recht als auch durch das deut­sche Steu­er­recht gera­de ver­mie­den wer­den.

Als nicht maß­geb­lich sieht es der Senat schließ­lich an, dass die Klä­ge­rin für den Streit­zeit­raum bis­lang beim Finanz­amt D nicht zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wur­de. Glei­ches gilt für den Umstand, dass aus­weis­lich der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen sowie des Arbeits­ver­tra­ges der Klä­ge­rin auch das Aus­wär­ti­ge Amt (ledig­lich) von einer beschränk­ten Steu­er­pflicht der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen scheint. Die Behand­lung der Klä­ge­rin als beschränkt steu­er­pflich­tig mag sich zum einen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den, zum ande­ren damit erklä­ren, dass man­gels Kennt­nis von den sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen der Klä­ge­rin (ins­be­son­de­re ihrer steu­er­li­chen Behand­lung im Wohn­sitz­staat) nicht beur­teilt wer­den kann, ob tat­säch­lich eine unbe­schränk­te Steu­er­pflicht vor­liegt. Unab­hän­gig davon besteht jedoch für die Kin­der­geld­fest­set­zung kei­ne Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der Ein­schät­zung von Finanz­be­hör­den oder auch sons­ti­gen Stel­len (Dienst­her­ren, Arbeit­ge­ber), nach wel­cher Vor­schrift die Kin­der­geld­be­rech­tig­te ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sein soll 23. Viel­mehr haben die Fami­li­en­kas­se bzw. im Streit­fall das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­pflicht, soweit sie für die Kin­der­geld­fest­set­zung rele­vant ist, eigen­stän­dig zu beur­tei­len.

Bei der Kin­der­geld­fest­set­zung sind auch bei der Klä­ge­rin in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik leben­den Kin­der zu berück­sich­ti­gen.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kin­der bei der Kin­der­geld­fest­set­zung berück­sich­tigt wer­den kön­nen, regelt § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG. Grund­sätz­lich fin­den danach nur Kin­der Berück­sich­ti­gung, die ent­we­der einen Wohn­sitz oder einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, haben (§ 63 Abs. 1 Satz 3, 1. Halb­satz EStG). Kin­der mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in ande­ren als den vor­ge­nann­ten Gebie­ten sind nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie im Haus­halt eines Berech­tig­ten im Sin­ne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, d.h. einer nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Per­son leben (§ 63 Abs. 1 Satz 3, 2. Halb­satz EStG).

Hier­aus folgt für das Finanz­ge­richt Köln, dass die Klä­ge­rin nach § 1 Abs. 2 EStG in Deutsch­land der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht unter­liegt, so dass auch ihre Kin­der ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland bei der Kin­der­geld­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen sind.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Febru­ar 2012 – 1 K 4803/​07

  1. BFH, Urtei­le vom 22.02.2006 – I R 60/​05, BSt­Bl. II 2007, 106; vom 09.10.1985 – I R 271/​81, HFR 1986, 287[]
  2. Her­fort in Korn, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. 83; Lehner/​Waldhoff in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. C 62[]
  3. BGBl. II 1964, 959[]
  4. BGBl. II 1969, 1587[]
  5. so auch – für den umge­kehr­ten Fall eines in Deutsch­land beschäf­tig­ten aus­län­di­schen Kon­su­lar­be­am­ten – BFH vom 13.11.1996, I R 119/​95, BFH/​NV 1997, 664[]
  6. vgl. BFH vom 18.12.1968, III 199/​64, BSt­Bl. III 1969, 355[]
  7. Lehner/​Waldhoff in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. C 5; See­wald, Kin­der­geld­recht, § 62 EStG Rdn. 79; Hahn in Lade­mann, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. 201[]
  8. vgl. Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, Ein­kom­men­steu­er- und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, Vor §§ 1, 1 a EStG Rdn. 175; Her­ling­haus in Flick/​Wassermeyer/​Baumhoff, Außen­steu­er­recht, § 1 EStG Rdn. 117[]
  9. so aber Zif­fer 62.3 Abs. 2 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ?DA-FamEStG-; ähn­lich BMF vom 19.03.1996, IV B 4‑S 2102 – 15/​96, BSt­Bl. I 1996, 373; Ebling in Blü­mich, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. 249; Stap­per­fend a.a.O., Vor §§ 1, 1 a EStG Rdn. 4 u. 19[]
  10. eben­so etwa Her­fort in Korn, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. 84; Her­ling­haus in Flick/​Wassermeyer/​Baum­hoff, Außen­steu­er­recht, § 1 EStG Rdn. 138; Lehner/​Waldhoff in Kirchhof/​Söhn/​Mel­ling­hoff, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 1 Rdn. A 664, C 67 u. C 160; Felix eben­da, § 62 Rdn. B 57 u. B 63; Hei­ni­cke in Schmidt, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, 29. Auf­la­ge 2010, § 1 Rdn. 35 f., aller­dings im Wider­spruch zu Rdn. 51; Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, § 62 EStG Rdn. 31; ähn­lich nun­mehr wohl auch Hahn a.a.O., § 1 Rdn. 166 a.E. u. 201[]
  11. vgl. Lehner/​Waldhoff in a.a.O., § 1 Rdn. C 64[]
  12. RGBl. 1934, 925[]
  13. vgl. BFH vom 18.12.1968, III 199/​64, BSt­Bl. II, 1969, 355; Streck, FR 1975, 261, 262 f.[]
  14. vgl. Gesetz­ent­wurf des Drit­ten Steu­er­re­form­ge­set­zes, BT-Drucks. 7/​1470, S. 13 und 238: „Per­so­nen, die auf Grund zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen oder völ­ker­recht­li­cher Übung“[]
  15. vgl. die Begrün­dung des Ent­wurfs des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes 1985, BT-Drucks. 10/​1636, S. 56[]
  16. vgl. die Begrün­dung des Grenz­pend­ler­ge­set­zes vom 24.06.1994, BGBl. I 1994, 1395, BT-Drucks. 12/​6476, S. 10[]
  17. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BVerfG vom 17.05.1960 – 2 BvL 11/​59 u.a., BVerfGE 11, 126; vom 09.05.1978, 2 BvR 952/​75, BVerfGE 48, 246[]
  18. vgl. BFH vom 04.08.1982, I R 129/​78, DStR 1983, 48[]
  19. BFH vom 26.04.1978, I R 97/​78, BSt­Bl. II 1978, 628[]
  20. eben­so etwa Lehner/​Waldhoff a.a.O., § 1 Rdn. A 662[]
  21. Lehner/​Waldhoff a.a.O., § 1 Rdn. C 14[]
  22. abzu­leh­nen etwa für Beschäf­tig­te des Goe­the-Insti­tuts, vgl. BFH vom 22.02.2006 – I R 60/​05, BSt­Bl. II 2007, 106, aus­län­di­scher (Privat?)Schulen, vgl. BFH vom 04.12.1991, I R 38/​91, BSt­Bl. II 1992, 548 sowie FG Düs­sel­dorf vom 28.04.1999 – 14 K 613/​98 Kg, EFG 1999, 716, oder inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen[]
  23. vgl. BFH vom 20.11.2008 – II R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564; FG Baden-Würt­tem­berg vom 09.02.2010 – 4 K 5221/​08, EFG 2010, 886 m.w.N.[]