Leis­tung mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Insolvenzschuldner

Ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner (hier: an den Kon­to­in­ha­ber) geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, wird der Leis­ten­de gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kannte.

Leis­tung mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Insolvenzschuldner

Ent­spre­chend der Rege­lung in § 82 InsO trägt der Dritt­schuld­ner des Insol­venz­schuld­ners nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Insol­venz­eröff­nung die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne Unkennt­nis [1].

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Insol­venz­ver­wal­ter von einer Zah­lungs­dienst­leis­te­rin Erstat­tung von Zah­lun­gen ver­lang­te, die Kun­den des Insol­venz­schuld­ners auf ein Kon­to des Insol­venz­schuld­ners bei der Zah­lungs­dienst­leis­te­rin geleis­tet haben, über das der Insol­venz­schuld­ner nach Insol­venz­eröff­nung ver­fügt hat:

: Eine posi­ti­ve Kennt­nis der Zah­lung­dienst­leis­te­rin von der Insol­venz des Insol­venz­schuld­ners bestand bei Begrün­dung der Geschäfts­be­zie­hung – dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig – gera­de nicht. Der Insol­venz­ver­wal­ter behaup­tet nur, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin zumin­dest zur Zeit der spä­te­ren Ver­fü­gun­gen Kennt­nis von der Insol­venz hät­te haben müs­sen. Im Gegen­teil trägt der Insol­venz­ver­wal­ter sogar vor, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin die Mög­lich­keit sich posi­ti­ve Kennt­nis von Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen zu ver­schaf­fen, gera­de nicht genutzt habe. Das ein­fa­che Bestrei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters bezüg­lich der Behaup­tung der Zah­lung­dienst­leis­te­rin, kei­ne Kennt­nis gehabt zu haben, genügt nach dem im Klag­ver­fah­ren sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gen der Zah­lung­dienst­leis­te­rin nicht mehr. Die feh­len­de Kennt­nis ist daher als unstrei­tig anzu­se­hen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Inso­weit hat die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass der zustän­di­ge Com­pli­an­ce-Sach­be­ar­bei­ter erst durch die Email der Poli­zei vom 23.11.2018 Kennt­nis von insol­venz­spe­zi­fi­schen Straf­ta­ten des Insol­venz­schuld­ners und damit von der Insol­venz erhal­ten habe. Dem ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen getre­ten. Zuvor konn­te die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin allein wegen die­ser Unkennt­nis gemäß § 362 BGB i.V.m. § 82 S. 1 InsO mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung leisten.

Dabei fin­det § 82 InsO auf die Leis­tun­gen vom Kon­to des Insol­venz­schuld­ners ins­ge­samt Anwen­dung und ist gera­de nicht für die Zah­lun­gen an Drit­te von dem Kon­to des Insol­venz­schuld­ners durch § 81 InsO ver­drängt. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO sind Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über einen Gegen­stand der Insol­venz­mas­se nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unwirk­sam. Die Son­der­re­ge­lung des Schuld­ner­schut­zes nach § 82 InsO schränkt jedoch den Grund­satz des § 81 Abs. 1 S. 1 InsO ein, soweit der Schuld­ner auf For­de­run­gen des Insol­venz­schuld­ners leis­tet [2]. Maß­geb­lich sind dazu bei den Zah­lun­gen an Drit­te die im geschäfts­mä­ßi­gen Zah­lungs­ver­kehr zugrun­de­lie­gen­den Leis­tungs­be­zie­hun­gen. Mit Aus­füh­rung eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges leis­tet die Bank an den Schuld­ner, nicht an den Über­wei­sungs­emp­fän­ger, so dass Raum für § 82 InsO ist. Führt die Bank nach Ver­fah­rens­er­öff­nung, aber in Unkennt­nis hier­von, einen Über­wei­sungs­auf­trag aus, so wird sie bei kre­di­to­ri­schem Sal­do (Kon­to weist ein Gut­ha­ben aus) von ihrer Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Schuld­ner frei [3]. Nach der so fest­ge­stell­ten Leis­tungs­be­zie­hung steht die­sem Ergeb­nis auch nicht der Beschluss des BGH vom 26.06.2014 [4] ent­ge­gen, da die­ser einen Fall der rein bür­ger­lich-recht­li­chen Anwei­sung außer­halb des geschäfts­mä­ßi­gen Zah­lungs­ver­kehrs, bei der es sich recht­lich um eine unmit­tel­ba­re Leis­tung des Insol­venz­schuld­ners selbst an den Emp­fän­ger des Gel­des han­del­te, betraf.

Die nach § 82 Satz 1 InsO für die Ver­wei­ge­rung der Schuld­be­frei­ung erfor­der­li­che Kennt­nis von der Insol­venz­eröff­nung kann auch nicht auf­grund des Umstan­des unter­stellt oder fin­giert wer­den, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin vor der Leis­tungs­er­brin­gung weder eine indi­vi­du­el­le Inter­net­abfra­ge getä­tigt noch einen auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich ihrer Kun­den­da­ten mit dem Inter­net­por­tal www.insolvenzbekanntmachungen.de oder ähn­li­che tech­ni­sche Hilfs­mit­tel imple­men­tiert hat­te, um von der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 9 Abs. 1 InsO Kennt­nis zu erlangen.

Jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on ist zu einer ver­kehrs­ge­rech­ten Infor­ma­ti­ons­ver­wal­tung ver­pflich­tet. Auch müs­sen sich Ent­schei­dungs­trä­ger ggf. das inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on vor­han­de­ne Wis­sen zurech­nen las­sen. Dies gilt jedoch nur inso­weit, als es um die Wei­ter­ga­be ord­nungs­ge­mäß zuge­gan­ge­ner Infor­ma­tio­nen inner­halb der jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­on geht und nicht, wie hier, bereits um die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung [5].

Die vom Gesetz­ge­ber und den Län­dern geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, die Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen aus dem Inter­net auch nach den ers­ten zwei Wochen im Ein­zel­fall abzu­fra­gen, erfor­dert einen deut­lich höhe­ren Zeit- und Per­so­nal­auf­wand, der für den gesam­ten auto­ma­ti­sier­ten Zah­lungs­ver­kehr, aber auch für den Schal­ter­be­trieb der Ban­ken, von vorn­her­ein nicht in Betracht kommt. Im Übri­gen kann dem Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­grif­fen wer­den in der Fra­ge, ob die seit Ein­füh­rung der Inter­net­be­kannt­ma­chung von Insol­ven­zen erheb­lich erleich­ter­te Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung über sol­che Tat­sa­chen Grund genug dafür bie­tet, den Mas­se­schutz zu Las­ten des Ver­kehrs­schut­zes in § 82 InsO zu stär­ken. Für die Ver­fol­gung eines sol­chen Zwecks ergibt selbst die aber­ma­li­ge Ände­rung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13.04.2007 [6] nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch kei­nen Beleg [7]. Die Rechts­fol­ge des § 82 Satz 2 InsO ist unver­än­dert geblie­ben, nach wel­cher mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers der Leis­tung nur die Beweis­last für die Unkennt­nis die­ser Recht­s­tat­sa­che auf den leis­ten­den Dritt­schuld­ner über­geht. Ein wei­ter­ge­hen­der Rege­lungs­wil­le in der Wei­se, dass ein Unter­neh­men, das umfang­rei­chen Zah­lungs­ver­kehr zu bewir­ken hat, sich als Dritt­schuld­ner auf Unkennt­nis einer im Inter­net öffent­lich bekannt gemach­ten Insol­venz­eröff­nung nur beru­fen darf, wenn es orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen geschaf­fen hat, die im Inter­net zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen für sei­ne Unter­neh­mens­zwe­cke auf­zu­neh­men und wei­ter­zu­ver­ar­bei­ten, hat das Gesetz bis­her nicht zum Aus­druck gebracht. Da die Ände­rung von § 9 InsO Anlass zur Prü­fung die­ser Fra­ge gege­ben hat, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Gesetz bewusst schweigt und die Zumut­bar­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Insol­venz­eröff­nun­gen wei­ter­hin ver­neint. Die seit sei­nem Inkraft­tre­ten ver­bes­ser­te Bekannt­ma­chungs­form hat nicht zwangs­läu­fig eine sol­che Erleich­te­rung der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung zur Fol­ge, dass im Rechts­ver­kehr jeden­falls bereichs­wei­se schon eine auf Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung aus dem Inter­net zuge­schnit­te­ne Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus­ge­setzt wird. Wenn die­se Ent­wick­lung somit noch zu kei­nem bestimm­ten Ergeb­nis gelangt ist, so hät­te einst­wei­len nur der Gesetz­ge­ber eine Vor­schrift schaf­fen kön­nen, nach wel­cher jeden­falls für bestimm­te Dritt­schuld­ner die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Insol­venz­eröff­nun­gen aus dem Inter­net als zumut­bar vor­aus­ge­setzt und die Beru­fung auf Unkennt­nis nach § 82 InsO dem­ge­mäß beschränkt wür­de. Kann eine ent­spre­chen­de Lücke im Gesetz nicht fest­ge­stellt wer­den, ist die Recht­spre­chung auch nicht befugt, sie im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen [5].

Selbst wenn von einer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht der Zah­lung­dienst­leis­te­rin aus­zu­ge­hen wäre, ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich, dass es für die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin ohne gro­ßen Auf­wand und in zumut­ba­rer Wei­se mög­lich war, eine Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Insol­venz­eröff­nun­gen zu gewähr­leis­ten, um die­se mit ihren Kun­den­da­ten abzu­glei­chen. Auch wenn es, wie der Insol­venz­ver­wal­ter vor­trägt, für den Geschäfts­ver­kehr mitt­ler­wei­le meh­re­re soft­ware­ge­stütz­te Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pro­gram­me gibt, ver­mag dies nicht auto­ma­tisch zu einer zumut­ba­ren Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht füh­ren. Viel­mehr ist auch eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, da die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin für eine sol­che Soft­ware ein Ent­gelt zah­len und die­se orga­ni­sa­to­risch in ihr Sys­tem ein­pfle­gen müss­te. Zumal die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin die Kre­dit­kar­ten­kon­ten wie das­je­ni­ge des Insol­venz­schuld­ners aus­schließ­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis führt und für sie somit im Hin­blick auf mög­li­che Insol­ven­zen ihrer Kun­den kein Boni­täts­ri­si­ko gege­ben ist. Die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin hat­te dem­entspre­chend an den Insol­venz­eröff­nungs­in­for­ma­tio­nen kein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se, sodass eine Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht für die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin schon nicht zumut­bar erscheint. Aus die­sem Gesichts­punkt ist die Beru­fung der Zah­lung­dienst­leis­te­rin auf die Unkennt­nis von der Insol­venz des Insol­venz­schuld­ners auch nicht treuwidrig.

Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter vor­trägt, die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin habe auch auf­grund von § 25 h Abs. 2 KWG Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gram­me vor­hal­ten müs­sen, mit denen die Geschäfts­be­zie­hun­gen zu ihren Kun­den lau­fend über­prüft wer­den und daher eine Insol­venz des Insol­venz­schuld­ners hät­te auf­fal­len müs­sen, geht die­ses Argu­ment im hier ent­schie­de­nen Fall fehl. § 25 h Abs. 2 KWG greift bereits vom Wort­laut her nur bei Kre­dit­in­sti­tu­ten nach § 1 KWG ein. Ein aus­län­di­sches E‑Geld-Insti­tut stellt kein Kre­dit­in­sti­tut i.S.d. des KWG, son­dern viel­mehr ein Zah­lungs­dienst­leis­ter i.S.d. ZAG dar. § 25 h Abs. 2 KWG ist somit bereits nicht anwendbar.

Auch aus dem Gesichts­punkt der Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on folg­te für die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin kei­ne Pflicht zur Über­prü­fung von Insol­ven­zen ihrer Kun­den. Die geld­wä­sche­recht­li­chen Pflich­ten bei der lau­fen­den Über­prü­fung von einer Kun­den­be­zie­hung umfas­sen nur die Prü­fung von Her­kunft und Ver­wen­dung von bestimm­ten Mit­teln, nicht aber die Fra­ge der Insol­venz des Kun­den. Dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin die­se Pflich­ten erfüllt hat, ist inso­weit zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Im Übri­gen unter­liegt die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin als in Eng­land nie­der­ge­las­se­nes E‑Geldinstitut nicht den deut­schen Geldwäschepflichten.

Schließ­lich wird eine Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auch nicht über Art. 31 Abs. 1 EUIns­VO fin­giert. Die Vor­schrift ist vor­lie­gend bereits aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht anwend­bar. Zu unter­schei­den ist dabei zwi­schen den Zah­lun­gen an Drit­te und den Aus­zah­lun­gen an den Insolvenzschuldner.

Die Leis­tung an Drit­te ist nach der Recht­spre­chung des EuGH anders zu beur­tei­len als die Leis­tung durch Drit­te. Der EuGH schließt sol­che Fäl­le aus­drück­lich aus dem Schutz­be­reich des Art. 31 EuIns­VO, und zwar sogar nach Anwei­sung des Schuld­ners an den Dritt­schuld­ner, aus [8]. Der Erstre­ckung des Gut­glau­bens­schut­zes steht sowohl der Wort­laut des Art. 31 „an eine Per­son, über deren Ver­mö­gen ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist“, als auch der jet­zi­ge Erwä­gungs­grund 81 ent­ge­gen, da danach nur sol­che Per­so­nen zu schüt­zen sei­en, die unmit­tel­bar an den Insol­venz­schuld­ner geleis­tet hät­ten [9]. Ob der Schuld­ner tat­säch­lich den strei­ti­gen Betrag an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len hat, rich­tet sich dann nach natio­na­lem Recht [10].

Dem­nach ist Art. 31 EUIns­VO bezüg­lich sämt­li­cher Zah­lun­gen, die die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin an Drit­te geleis­tet hat, nicht anwendbar.

Auch bezüg­lich der Aus­zah­lun­gen an den Insol­venz­schuld­ner selbst bzw. des­sen Bar­geld­ab­he­bun­gen an Geld­au­to­ma­ten in Deutsch­land, ist Art. 31 EUIns­VO nicht anwend­bar, da sein Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net ist. Art. 31 EUIns­VO ist nur bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten ein­schlä­gig, wenn die Leis­tung in einem ande­ren Mit­glied­staat erbracht wur­de, als in dem Mit­glied­staat, in wel­chem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de [11]. Ent­schei­dend ist dabei, wo der Dritt­schuld­ner die Leis­tung tat­säch­lich erbracht hat [12]. Die tat­säch­li­che Leis­tungs­er­brin­gung der Zah­lung­dienst­leis­te­rin, durch die Aus­zah­lung der von dem Insol­venz­schuld­ner ange­for­der­ten Bar­geld­be­trä­ge, fand jeweils in Deutsch­land statt. Ein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt liegt dem­nach nicht vor.

Somit ist ins­ge­samt auf das natio­na­le Recht und mit­hin auf die bereits gemach­ten Aus­füh­run­gen zu § 82 InsO abzu­stel­len. Man­gels Ein­schlä­gig­keit der euro­pa­recht­li­chen Rege­lung ist eine euro­pa­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 82 InsO gegen des­sen Wort­laut nicht gebo­ten; andern­falls wür­de der vom EuGH in der oben genann­ten Ent­schei­dung vor­ge­nom­me­ne Ver­weis auf das natio­na­le Recht kei­nen Sinn ergeben.

Schließ­lich steht dem Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin auch kein Anspruch auf Zah­lung zuguns­ten der Insol­venz­mas­se aus § 826 BGB zu.

Ein Anspruch aus § 826 BGB setzt vor­aus, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin die Insol­venz­mas­se in sit­ten­wid­ri­ger Wei­se vor­sätz­lich geschä­digt hat. Erfor­der­lich ist, dass sich die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin einer objek­tiv evi­dent insol­venz­zweck­wid­ri­gen Schä­di­gung durch Ver­un­treu­un­gen leicht­fer­tig ver­schlos­sen hat. Dies setzt ins­be­son­de­re den Nach­weis vor­aus, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin erheb­li­che Umstän­de posi­tiv gekannt hat, auf deren Grund­la­ge sich eine vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Mas­se auf­dräng­te [13]. Hier fehlt es bereits an der posi­ti­ven Kennt­nis der Zah­lung­dienst­leis­te­rin von der Insol­venz des Insol­venz­schuld­ners, so dass für sie bereits kei­ne Umstän­de bekannt waren, auf deren Grund­la­ge sich eine vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Mas­se auf­dräng­te. Viel­mehr hat die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin nach der Kennt­nis­er­lan­gung von der Insol­venz des Insol­venz­schuld­ners das Kon­to sofort gesperrt. Allein der Umstand, dass die Zah­lungs­dienst­leis­te­rin Kon­ten auch an Per­so­nen mit schlech­ter Boni­tät und nega­ti­ven SCHUFA-Ein­trä­gen ver­gibt, kann eine vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung nicht begrün­den, da andern­falls das gesam­te Geschäfts­mo­dell der Zah­lung­dienst­leis­te­rin als sit­ten­wid­rig anzu­se­hen wäre. Die­se Ein­schät­zung teilt das erken­nen­de Gericht nicht.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 30. Juli 2020 – 12 O 76/​19

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
  1. OLG Bre­men, Urteil vom 30.01.2014 – 3 U 52/​13[]
  2. Uhlen­bruck-Mock, InsO, 15. Auf­la­ge 2019, Rn. 1[]
  3. OLG Schles­wig, Urteil vom 29.06.2016 ? 9 U 22/​16, NZI 2016, 875 [877];Graf-Schlicker-Webel, InsO, 5. Auf­la­ge 2020, Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZR 216/​13[]
  5. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 62/​09[][]
  6. BGBl. I S. 509[]
  7. vgl. ins­be­son­de­re BT-Drs. 16/​3227 S. 10, 13 f[]
  8. EuGH 19.09.2013 – C‑251/​12 ZIP 2013, 1971, 1972, 1973[]
  9. EuGH 8.05.2013 – C‑251/​12 ZIP 2013, 1971, 1972, 1973[]
  10. EuGH 8.05.2013 – C‑251/​12 ZIP 2013, 1971, 1973 Uhlen­bruck-Her­mann, EuIns­VO, 15. Auf­la­ge 2020, Art. 31, Rn. 17[]
  11. Uhlen­bruck-Her­mann, EuIns­VO, 15. Auf­la­ge 2020, Art. 31, Rn. 10[]
  12. Val­len­der-Fritz, EUIns­VO, 2. Auf­la­ge 2020, Art. 31, Rn. 9[]
  13. BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/​18, Rn. 36 zit. nach juris[]