Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. 

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Verfahren. 

Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig statt­ge­ge­ben wur­de, könn­te allen­falls prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung dahin ent­fal­ten, dass die hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Anträ­ge ohne Wei­te­res begrün­det sind, wenn fest­stün­de, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bis zu einem bestimm­ten Ter­min nicht auf­ge­löst wurde.

Ähn­li­ches gilt auch für einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag aus dem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren: Wird der all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO aus dem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig als unzu­läs­sig abge­wie­sen, ent­fällt dadurch sei­ne Rechts­hän­gig­keit. Durch die­ses Pro­zes­s­ur­teil wird nicht mit mate­ri­el­ler Rechts­kraft über den (Nicht-)Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­schie­den. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob zwi­schen dem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag und den neu­en Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen Tei­li­den­ti­tät bestand1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Okto­ber 2020 – 2 AZR 247/​20

  1. vgl. LKB/​Linck KSchG 16. Aufl. § 4 Rn. 146[]

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