Mehrere Kündigungen – mehrere Kündigungsschutzanträge

Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt. 

Mehrere Kündigungen – mehrere Kündigungsschutzanträge

Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge aus dem früheren Verfahren. 

Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträgen im vorangegangen Verfahren rechtskräftig stattgegeben wurde, könnte allenfalls präjudizielle Wirkung dahin entfalten, dass die hier zur Entscheidung stehenden Anträge ohne Weiteres begründet sind, wenn feststünde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zu einem bestimmten Termin nicht aufgelöst wurde.

Ähnliches gilt auch für einen allgemeinen Feststellungsantrag aus dem vorherigen Verfahren: Wird der allgemeine Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO aus dem vorherigen Verfahren rechtskräftig als unzulässig abgewiesen, entfällt dadurch seine Rechtshängigkeit. Durch dieses Prozessurteil wird nicht mit materieller Rechtskraft über den (Nicht-)Bestand des Arbeitsverhältnisses entschieden. Deshalb kann dahinstehen, ob zwischen dem allgemeinen Feststellungsantrag und den neuen Kündigungsschutzanträgen Teilidentität bestand1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Oktober 2020 – 2 AZR 247/20

  1. vgl. LKB/Linck KSchG 16. Aufl. § 4 Rn. 146[]

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