Redak­ti­ons­stab Rechts­spra­che

Im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nimmt zum 1. April 2009 der Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che sei­ne Ar­beit auf. Sprach­wis­sen­schaft­ler sol­len dort künf­tig die Mit­ar­bei­ter aller Bun­des­mi­nis­te­ri­en bei der For­mu­lie­rung von Rechts­vor­schrif­ten fach­kun­dig be­ra­ten. Damit wird das vor zwei Jah­ren in Zu­sam­men­ar­beit mit der Ge­sell­schaft für deut­sche Spra­che be­gon­ne­ne Pi­lot­pro­jekt "Ver­ständ­li­che Ge­set­ze" fort­ge­führt und aus­ge­wei­tet. Ob es was nützt? Angeb­lich ja – meint zumin­dest die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin:

Redak­ti­ons­stab Rechts­spra­che

"Die Sprach­be­ra­tung im Mo­dell­pro­jekt "Ver­ständ­li­che Ge­set­ze" war ein vol­ler Er­folg. Das Pro­jekt hat be­wie­sen, dass Ge­set­ze selbst bei engen Zeit­vor­ga­ben sehr viel bes­ser for­mu­liert wer­den kön­nen, wenn sprach­wis­sen­schaft­li­cher Sach­ver­stand – fach­lich und ju­ris­tisch neu­tral – her­an­ge­zo­gen wird. Ich den­ke hier­bei zum Bei­spiel an das neue Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz und das neue Wohn­geld­ge­setz. Na­tür­lich ent­hal­ten die Ge­set­ze auch künf­tig viel Fach­sprach­li­ches, das ist weit­ge­hend un­ver­meid­lich. Kein Laie wird je nach einem Blick in das Bun­des­ge­setz­blatt einen Pro­zess füh­ren kön­nen. Aber ge­ra­de dort, wo das Recht vom Bür­ger ein be­stimm­tes Ver­hal­ten ver­langt, soll­ten die Vor­schrif­ten doch so ver­ständ­lich wie mög­lich sein."

Will sagen: Ein "nor­ma­ler Mensch" kann die Geset­ze zwar auch wei­ter­hin nicht ver­ste­hen, aber wir haben jetzt wenigs­tens ein gutes Gefühl dabei.

Das bis­he­ri­ge Pi­lot­pro­jekt wird des­halb jetzt in grö­ße­rem Rah­men fort­ge­führt: Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz stellt zwei Sprach­wis­sen­schaft­ler ein. Sie wer­den von einer min­des­tens sechs­köp­fi­gen ex­ter­nen Sprach­be­ra­tungs­grup­pe un­ter­stützt. Die­ser neue "Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che" beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz soll von allen Bun­des­mi­nis­te­ri­en mög­lichst früh­zei­tig ein­be­zo­gen wer­den, wenn Ge­set­ze ent­wor­fen wer­den. Spä­tes­tens im Rah­men der Prü­fung der Rechts­sys­te­ma­tik und der rechts­förm­li­chen Ein­heit­lich­keit durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz soll der Re­dak­ti­ons­stab bei allen wich­ti­gen Ge­setz­ge­bungs­vor­ha­ben auf die Ver­ständ­lich­keit ach­ten. Der Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che soll die Ge­set­zes­tex­te ana­ly­sie­ren und Vor­schlä­ge un­ter­brei­ten, wie sie ver­ständ­li­cher ge­fasst wer­den kön­nen.

In der öf­f­ent­li­chen Aus­schrei­bung für die Sprach­be­ra­tungs­leis­tun­gen hat die Ge­sell­schaft für deut­sche Spra­che mit ihrem Kon­zept für die künf­ti­ge Sprach­be­ra­tung den Zu­schlag er­hal­ten und wird den Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che stel­len. Sie hat mit ihrem Re­dak­ti­ons­stab beim Deut­schen Bun­des­tag seit mehr als 40 Jah­ren Er­fah­rung mit der sprach­li­chen Prü­fung und Be­ar­bei­tung von Ge­setz­ent­wür­fen ge­sam­melt. Eine we­sent­li­che Er­kennt­nis ihrer Ar­beit ist, dass Sprach­be­ra­tung ein­set­zen muss, so­lan­ge ein Ge­setz­ent­wurf noch ver­än­der­bar ist – das heißt mög­lichst früh­zei­tig und nicht erst kurz vor Ein­brin­gung in den Bun­des­tag.

Will sagen: Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­me für 8 Ger­ma­nis­ten mit einer Auf­ga­be, an der die Vor­gän­ger beim Bun­des­tag bereits seit 40 Jah­ren schei­tern.