Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Rich­ters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines Gerichts einem Rich­ter mit signi­fi­kat unter dem Durch­schnitts­pen­sum aller Rich­ter lie­gen­den Erle­di­gungs­ra­te die­ses vor­hält und ihn zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung sei­ner Amts­ge­schäf­te anhält.

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Rich­ters

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof Dienst­ge­richt des Bun­des ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ‑Zivil­se­na­te Freiburg‑, dem die sei­ner­zei­ti­ge OLG-Prä­si­den­tin die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung der Amts­ge­schäf­te vor­ge­hal­ten und ihn zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te ermahnt hat­te. Der Rich­ter unter­schrei­te, so die OLG-Prä­si­den­tin in ihrem Bescheid, seit Jah­ren ganz erheb­lich und jen­seits aller groß­zü­gig zu bemes­sen­der Tole­ranz­be­rei­che das Durch­schnitts­pen­sum. Im Jah­re 2011 habe er sogar weni­ger Ver­fah­ren erle­digt als dies der durch­schnitt­li­chen Leis­tung einer Halbtagsrichterin/​eines Halb­tags­rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt ent­spre­che.

Der Rich­ter hat dar­auf­hin beim Dienst­ge­richt für Rich­ter beim Land­ge­richt Karls­ru­he bean­tragt, den Vor­halt und die Ermah­nung für unzu­läs­sig zu erklä­ren, weil sie ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tig­ten und eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung her­bei­füh­ren soll­ten. Das Dienst­ge­richt hat den Antrag zurück­ge­wie­sen [1]. Auch die Beru­fung des Rich­ters ist beim Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ohne Erfolg geblie­ben [2]. Auf die Revi­si­on des Rich­ters hat das Dienst­ge­richt des Bun­des das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an den Dienst­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen [3]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Rich­ters hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [4].

Nach Ein­ho­lung ergän­zen­der Stel­lung­nah­men des Antrags­geg­ners zu den erho­be­nen Zah­len hat der Dienst­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Beru­fung des Rich­ters erneut zurück­ge­wie­sen [5], woge­gen der Rich­ter erneut Revi­si­on beim Dienst­ge­richt des Bun­des ein­legt hat. Die­se wei­te­re Revi­si­on des Rich­ters hat­te nun jedoch kei­nen Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te das Stutt­gar­ter Urteil:

Ein Dienst­vor­ge­setz­ter darf einen Rich­ter, des­sen Arbeits­wei­se zu Unzu­träg­lich­kei­ten in der Ver­fah­rens­ab­wick­lung in sei­nem rich­ter­li­chen Dezer­nat geführt hat, grund­sätz­lich zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen, unver­zö­ger­ten Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te ermah­nen und ihm eine ord­nungs­wid­ri­ge ver­zö­ger­te Aus­füh­rung vor­hal­ten.

Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des erst dann beein­träch­tigt, wenn dem Rich­ter direkt oder indi­rekt ein Pen­sum abver­langt wird, wel­ches sich all­ge­mein, also auch von ande­ren Rich­tern ver­gleich­ba­rer Posi­ti­on, sach­ge­recht nicht mehr bewäl­ti­gen lässt. Das ist nach der ergän­zen­den Prü­fung des Dienst­ge­richts­hofs hier nicht der Fall. Danach sind die dem Vor­halt zugrun­de geleg­ten Ver­gleichs­zah­len zutref­fend und nicht für den Rich­ter nach­tei­lig ermit­telt wor­den und zei­gen, dass ihm kein Arbeits­pen­sum abver­langt wird, wel­ches sich auch von ande­ren bei­sit­zen­den Rich­tern am Ober­lan­des­ge­richt sach­ge­recht, d.h. ohne Zuhil­fe­nah­me pflicht­wid­ri­ger Prak­ti­ken, nicht erle­di­gen lässt. Die­se Fest­stel­lun­gen waren aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2020 – RiZ ® 3/​19

  1. LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 04.12.2012 – RDG 5/​12 und RDG 6/​12[]
  2. DGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 17.04.2015 – DGH 1/​13 und DGH 2/​13[]
  3. BGH, Urtei­le vom 07.09.2017 – RiZ ® 1/​15 und RiZ ® 2/​15[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2018 – 2 BvR 174/​18[]
  5. DGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.05.2019 – DGH 1/​18[]