Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren nach Rich­ter­vor­la­ge

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht gehin­dert, im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach § 130a VwGO zu ent­schei­den, wenn es nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Norm zur Prü­fung vor­ge­legt hat­te. Eine Ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren ist unein­ge­schränkt zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen hier­für in dem neu­en, nach der Aus­set­zung erreich­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­lie­gen.

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren nach Rich­ter­vor­la­ge

Das Beru­fungs­ge­richt ist ver­fah­rens­recht­lich auch nicht bereits des­halb gehin­dert, gemäß § 130a VwGO im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den, weil es zunächst münd­lich ver­han­delt und das Ver­fah­ren dann aus­ge­setzt hat­te. Die münd­li­che Ver­hand­lung, die das Beru­fungs­ge­richt durch­ge­führt hat­te, bevor es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt hat­te, ob § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG ver­fas­sungs­ge­mäß ist, hat kei­ne Sperr­wir­kung für eine Ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren nach § 130a VwGO ent­fal­tet. Viel­mehr ist das Beru­fungs­ver­fah­ren nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – wie nach einer Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – wie­der in die Lage zurück­ver­setzt wor­den, in der es sich vor der Aus­set­zung befand. Damit ist eine Ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren nach § 130a VwGO – unab­hän­gig von der Ver­fah­rens­wei­se des Beru­fungs­ge­richts vor der Aus­set­zung – zuläs­sig gewe­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen hier­für in dem neu­en, nach der Aus­set­zung erreich­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­ge­le­gen haben. Es wür­de – wie bei der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt – auch bei der vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on der Zweck­be­stim­mung des § 130a VwGO zuwi­der­lau­fen, wenn eine in einem frü­he­ren Ver­fah­rens­sta­di­um durch­ge­führ­te münd­li­che Ver­hand­lung eine Sperr­wir­kung für eine Ent­schei­dung im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ent­fal­ten wür­de 1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – 1 B 12.11

  1. so bereits zur Kon­stel­la­ti­on der Zurück­ver­wei­sung: BVerwG, Beschluss vom 12.11.2004 – 1 B 33.04, Buch­holz 310 § 130a VwGO Nr. 66 m.w.N.[]
  2. BGBl. I S. 1877[]