Zwil­lings-Fahr­ten­buch

Die Unmög­lich­keit der Fah­rer­fest­stel­lung wegen gro­ßer Ähn­lich­keit mit ein­ei­igem Zwil­lings­bru­der darf zum Anlass für gebüh­ren­pflich­ti­ge Andro­hung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Wie­der­ho­lungs­fall genom­men wor­den. Dies ent­schied jeden­falls jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Zwil­lings-Fahr­ten­buch

Die Klä­ge­rin ist Hal­te­rin eines Fahr­zeugs, mit dem im August 2005 in Hei­del­berg eine rote Ampel über­fah­ren wur­de. Zur Per­son des Fah­rers mach­te sie kei­ne Anga­ben. Auf dem von der Über­wa­chungs­ka­me­ra gemach­ten Pho­to war eine männ­li­che Per­son zu erken­nen, die dem Ehe­mann der Klä­ge­rin glich. Die­ser äußer­te sich zu dem Vor­wurf nicht, son­dern leg­te das Pho­to sei­nes ihm zum Ver­wech­seln ähn­li­chen ein­ei­igen Zwil­lings­bru­ders vor. Dar­auf­hin wur­de der von der Stadt Hei­del­berg gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin erlas­se­ne Buß­geld?bescheid auf­ge­ho­ben. Die beklag­te Stadt Pir­ma­sens droh­te der Klä­ge­rin jedoch für den Wie­der­ho­lungs­fall die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs an und setz­te hier­für eine Verwaltungs?gebühr in Höhe von 10,20 € fest. Die Klä­ge­rin hält dies für rechts­wid­rig, weil die Ermitt­lung des Fah­rers durch Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Gut­ach­tens mög­lich gewe­sen wäre. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt und wies die gegen die Gebüh­ren­fest­set­zung gerich­te­te Kla­ge ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Die Ermitt­lungs­be­hör­de habe alle zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Fest­stel­lung des Fah­rers durch­ge­führt. Nach­dem die Klä­ge­rin und ihr als Fah­rer in Betracht kom­men­der Ehe­mann anläss­lich ihrer Anhö­rung kei­ne ver­wert­ba­ren Anga­ben gemacht hät­ten, sei sie nicht ver?pflichtet gewe­sen, wei­te­re wenig Erfolg ver­spre­chen­de Ermitt­lun­gen vor­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re wäre die Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Gut­ach­tens ange­sichts des kon­kre­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes – Über­fah­ren einer roten Ampel – offen­sicht­lich unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2007 – 7 B 11420/​06.OVG
[via Lich­ten­ra­der Noti­zen]