Abschre­cken­de Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch

Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, es sei denn, die fach­li­che Eig­nung fehlt offen­sicht­lich. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber macht den gesetz­lich inten­dier­ten Chan­cen­vor­teil des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zunich­te, wenn er die­sem zwar die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in Aus­sicht stellt, gleich­zei­tig aber dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber mit­teilt, des­sen Bewer­bung habe nach der "Papier­form" nur eine gerin­ge Erfolgs­aus­sicht, wes­halb der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber mit­tei­len möge, ob er das Vor­stel­lungs­ge­spräch wahr­neh­men wol­le. Eine solch "abschre­cken­de" Ein­la­dung begrün­det gemäß § 22 AGG die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung.

Abschre­cken­de Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch

Der Stel­len­be­wer­ber ist "Beschäf­tig­ter" im Sin­ne des AGG. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. AGG gel­ten als Beschäf­tig­te auch Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Der beklag­te Land­kreis ist als "Arbeit­ge­ber" pas­siv legi­ti­miert. Arbeit­ge­ber ist auch der­je­ni­ge, der zu Bewer­bun­gen für ein von ihm ange­streb­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auf­for­dert.

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 15 Abs. 1 AGG ergibt, einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG vor­aus.

Als Schwer­be­hin­der­ter mit einem Grad der Behin­de­rung von 100 % fällt der Stel­len­be­wer­ber unter den Behin­der­ten­be­griff des § 1 AGG. Der Stel­len­be­wer­ber wur­de auch unmit­tel­bar im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG benach­tei­ligt, weil er im Lau­fe des Bewer­bungs­ver­fah­rens eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfuhr, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on.

Das Vor­lie­gen einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on setzt vor­aus, dass der Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net war. Ver­gleich­bar ist die Aus­wahl­si­tua­ti­on nur für Arbeit­neh­mer, die glei­cher­ma­ßen die objek­ti­ve Eig­nung für die zu beset­zen­de Stel­le auf­wei­sen 1.

Was die Fra­ge der objek­ti­ven Eig­nung angeht, so ist bei der hier vor­lie­gen­den Bewer­bungs­si­tua­ti­on im öffent­li­chen Dienst fol­gen­de Beson­der­heit zu beach­ten: Wäh­rend der pri­va­te Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei ist, wel­che Anfor­de­run­gen er in sei­ner Stel­len­aus­schrei­bung an Bewer­ber­stel­len will, hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beach­ten. Hier­nach besteht nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung Anspruch auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter in die­sem Sin­ne sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch Stel­len, die von Arbei­tern und Ange­stell­ten besetzt wer­den. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­le des öffent­li­chen Diens­tes, zum ande­ren trägt er dem berech­tig­ten Inter­es­se des Bewer­bers an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men Rech­nung 2.

Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich noch nicht, auf wel­chen Bezugs­punkt sich die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung bezie­hen. Dies folgt erst aus dem Anfor­de­rungs­pro­fil. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber hat in die­sem die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen, die fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten sowie außer­fach­li­chen Kom­pe­ten­zen zu beschrei­ben, die ein Bewer­ber für eine erfolg­rei­che Bewäl­ti­gung der aus­ge­schrie­be­nen Tätig­keit benö­tigt. Mit Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils wird ein wesent­li­cher Teil der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­weg­ge­nom­men. Die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils muss des­halb sach­lich nach­voll­zieh­bar sein 3. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber muss das Anfor­de­rungs­pro­fil zudem doku­men­tie­ren, damit die Grün­de für sei­ne Ent­schei­dung trans­pa­rent sind 4. Für die Dau­er des Aus­wahl­ver­fah­rens bleibt der Arbeit­ge­ber an das in der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­be­schrei­bung bekannt gege­be­ne Anfor­de­rungs­pro­fil gebun­den 5.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall durf­te der Stel­len­be­wer­ber davon aus­ge­hen, dass er das Anfor­de­rungs­pro­fil für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfül­le. Dies ergibt die Aus­le­gung der Erklä­run­gen des beklag­ten Land­krei­ses im Lau­fe des Bewer­bungs­ver­fah­rens.

Auf die Bewer­bung des Stel­len­be­wer­bers bestä­tig­te der beklag­te Land­kreis per eMail zunächst den Ein­gang der Bewer­bung. Mit wei­te­rer eMail teil­te er sodann dem Stel­len­be­wer­ber mit, dass das Stel­len­an­ge­bot auf das Inter­es­se von nahe­zu 100 Bewerbern/​innen gesto­ßen sei, dar­un­ter eine gan­ze Rei­he, deren Pro­fil den Erwar­tun­gen des Land­krei­ses an den Stel­len­in­ha­ber oder die ‑inha­be­rin stär­ker ent­spre­che als das­je­ni­ge des Stel­len­be­wer­bers.

Nach § 133 BGB sind emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te. Abzu­stel­len sind auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des Erklä­rungs­emp­fän­gers, also dar­auf, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Wil­lens­er­klä­rung ver­ste­hen durf­te. Ent­schei­dend ist der objek­ti­ve Erklä­rungs­wert. Bei die­sem Aus­le­gungs­maß­stab durf­te der Stel­len­be­wer­ber anneh­men, dass ihn der beklag­te Land­kreis für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nicht von vorn­her­ein für unge­eig­net hielt. Hier­auf weist schon die For­mu­lie­rung hin, dass ande­re Bewer­ber den Erwar­tun­gen stär­ker ent­sprä­chen als der Stel­len­be­wer­ber. Der Stel­len­be­wer­ber durf­te die­se Mit­tei­lung dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass er das Anfor­de­rungs­pro­fil für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le grund­sätz­lich erfül­le, es aber Bewerber/​innen gebe, die "bes­ser" sei­en als er.

Zudem wies der beklag­te Land­kreis auf das beab­sich­tig­te Vor­stel­lungs­ge­spräch hin. Hät­te der Stel­len­be­wer­ber dem Anfor­de­rungs­pro­fil von vorn­her­ein nicht ent­spro­chen, so wäre eine Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 3 SGB IX ent­behr­lich gewe­sen. Denn mit dem Anfor­de­rungs­pro­fil bestimmt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber zugleich den Umfang sei­ner Ver­pflich­tun­gen nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX 6. Der Stel­len­be­wer­ber durf­te somit aus der eMail des beklag­ten Land­krei­ses schlie­ßen, dass die­ser das Feh­len guter Fremd­spra­chen­kennt­nis­se als nicht aus­schlag­ge­bend für die wei­te­re Behand­lung der Bewer­bung ansah.

Die­ser Wür­di­gung steht nicht ent­ge­gen, dass das Vor­lie­gen einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG vor­aus­setzt, dass eine objek­ti­ve Eig­nung für die zu beset­zen­de Stel­le vor­liegt. Es trifft zwar zu, dass es nicht mit dem Schutz­zweck des AGG in Ein­klang zu brin­gen wäre, wenn auch ein objek­tiv unge­eig­ne­ter Bewer­ber eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG ver­lan­gen könn­te 7. Der Mail vom 02.08.2013 ist aber gera­de zu ent­neh­men, dass der beklag­te Land­kreis den Stel­len­be­wer­ber als objek­tiv geeig­net für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le ansah. Das AGG schützt den Beschäf­tig­ten sogar dann, wenn der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen eines Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mals ledig­lich annimmt (§ 7 Abs. 1, 2. Hs. AGG). Erst recht muss dies gel­ten, wenn ein Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mal objek­tiv vor­liegt und der Arbeit­ge­ber, aus wel­chen Grün­den auch immer; vom Vor­lie­gen einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on aus­geht.

Der vor­ste­hen­den Wür­di­gung steht auch nicht ent­ge­gen, dass das doku­men­tier­te bekannt gemach­te Anfor­de­rungs­pro­fil für das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­bind­lich ist 8. Eine nach­träg­li­che Ver­schär­fung des Anfor­de­rungs­pro­fils ist eben­so unzu­läs­sig wie der spä­te­re Ver­zicht auf ein­zel­ne Merk­ma­le 9. Hier­von ist der hier vor­lie­gen­de Fall zu unter­schei­den, dass der Arbeit­ge­ber ent­we­der aus nicht erkenn­ba­rer Vor­sicht her­aus oder aber irr­tüm­lich dem Bewer­ber den Ein­druck ver­mit­telt, die­ser erfül­le das Anfor­de­rungs­pro­fil.

Der Stel­len­be­wer­ber wur­de vor­lie­gend auch gera­de wegen sei­ner Behin­de­rung weni­ger güns­tig behan­delt.

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen nach­tei­li­ger Behand­lung und Behin­de­rung ist bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an die Behin­de­rung anknüpft oder durch sie moti­viert ist. Hier­bei ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund das aus­schließ­li­che Motiv für das Han­deln ist. Aus­rei­chend ist, dass die Behin­de­rung Bestand­teil eines Motiv­bün­dels ist, das die Ent­schei­dung beein­flusst hat. Auf schuld­haf­tes Han­deln oder eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an 10.

Nach § 22 AGG genügt der Bewer­ber sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er Indi­zi­en vor­trägt, die sei­ne Benach­tei­li­gung wegen eines ver­bo­te­nen Merk­mals ver­mu­ten las­sen. Es genügt der Vor­trag von Hilfs­tat­sa­chen, die zwar nicht zwin­gend den Schluss auf die Kau­sa­li­tät zulas­sen, aber die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Kau­sa­li­tät gege­ben ist. Liegt eine Ver­mu­tung für die Benach­tei­li­gung vor, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat.

Eine der­ar­ti­ge Hilfs­tat­sa­che liegt hier vor. Nach § 82 Satz 2 SGB IX ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber – vor­be­halt­lich des Sat­zes 3 – ver­pflich­tet, schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Unter­lässt er die Ein­la­dung, so ist dies eine geeig­ne­te Hilfs­tat­sa­che im Sin­ne des § 22 AGG 11. Im Streit­fall hat der beklag­te Land­kreis den Stel­len­be­wer­ber zwar mit Mail vom 07.08.2013 zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Vor­an­ge­gan­gen war jedoch die Mail vom 02.08.2013, wor­in dem Stel­len­be­wer­ber mit­ge­teilt wur­de, dass es eine gan­ze Rei­he von Bewerbern/​innen gebe, die den Erwar­tun­gen des Land­krei­ses stär­ker ent­sprä­chen. Der Stel­len­be­wer­ber wur­de um Mit­tei­lung gebe­ten, ob er trotz der gerin­gen Erfolgs­aus­sich­ten ein Bewer­bungs­ge­spräch wün­sche und die doch län­ge­re Anrei­se auf sich neh­men wol­le.

Mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se hat der beklag­te Land­kreis den Schutz­zweck des § 82 Satz 2 SGB unter­lau­fen. Der Schutz­zweck der Vor­schrift besteht dar­in, dass ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Chan­ce eines Vor­stel­lungs­ge­sprächs bekom­men muss, selbst wenn sei­ne fach­li­che Eig­nung zwei­fel­haft, aber nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Selbst wenn sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber auf­grund der Bewer­bungs­un­ter­la­gen schon die Mei­nung gebil­det hat, ein oder meh­re­re ande­re Bewer­ber sei­en so gut geeig­net, dass der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber nicht mehr in die nähe­re Aus­wahl kom­me, muss er den schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber soll den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber im Vor­stel­lungs­ge­spräch von sei­ner Eig­nung über­zeu­gen kön­nen. Wird ihm die­se Mög­lich­keit genom­men, liegt dar­in eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung 12.

Der beklag­te Land­kreis hat den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Chan­cen­vor­teil des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers durch sei­ne Vor­ge­hens­wei­se zunich­te gemacht. Die Aus­le­gung der Mail vom 02.08.2013 nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont ergibt, dass dem Stel­len­be­wer­ber signa­li­siert wer­den soll­te, sei­ne Bewer­bung habe nach den Bewer­bungs­un­ter­la­gen nur eine gerin­ge Erfolgs­aus­sicht. Er sol­le sich daher über­le­gen, ob er das Vor­stel­lungs­ge­spräch wahr­neh­men wol­le. Dahin­ter mag der aus Für­sor­ge­grün­den berech­tig­te Gedan­ke gestan­den haben, der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­le kei­ne lan­ge Anrei­se für ein vor­aus­sicht­lich erfolg­lo­ses Vor­stel­lungs­ge­spräch auf sich neh­men. Dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber wur­de aber damit zugleich signa­li­siert, es sei aller Vor­aus­sicht nach aus­sichts­los, dass er den Arbeit­ge­ber im Vor­stel­lungs­ge­spräch noch von sei­ner Eig­nung über­zeu­gen kön­ne. In der kon­kre­ten Situa­ti­on han­del­te es sich bei der Mail vom 02.08.2013 ent­ge­gen der Auf­fas­sung des kla­gen­den Land­krei­ses nicht um eine neu­tra­le Infor­ma­ti­on über den Bewer­ber­kreis; die Mail konn­te aus der Sicht des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers nur als "abschre­cken­de" Mit­tei­lung ver­stan­den wer­den.

Der Ver­stoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX wur­de nicht dadurch geheilt, dass der beklag­te Land­kreis den Stel­len­be­wer­ber mit Mail vom 07.08.2013 doch zu dem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­lud. Der Schutz­zweck des § 7 Abs. 1 AGG in Ver­bin­dung mit § 82 Satz 2 SGB IX besteht dar­in, den schwer­be­hin­der­ten Men­schen ein benach­tei­li­gungs­frei­es Bewer­bungs­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. Die Benach­tei­li­gung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers liegt schon dar­in, wenn er nicht in die Aus­wahl ein­be­zo­gen, son­dern vor­ab aus­ge­schie­den wird. Ent­schei­dend ist, dass dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber eine Chan­ce ver­sagt wird 13.

Die mit Mail vom 07.08.2013 aus­ge­spro­che­ne Ein­la­dung beinhal­te­te nicht die­sel­be Chan­ce wie eine neu­tra­le Ein­la­dung. Sie eröff­ne­te eine erheb­lich ver­min­der­te Chan­ce, näm­lich nur die Chan­ce, ein Aus­wahl­gre­mi­um zu über­zeu­gen, das sich bereits eine doku­men­tier­te Mei­nung gebil­det hat­te. In sei­nem Urteil vom 22.08.2013 14 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der durch § 82 Satz 2 SGB IX gewoll­te Chan­cen­vor­teil ent­fal­le dann, wenn ein Bewer­ber bereits einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­tend gemacht habe. Dies gilt aber auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber, ohne dass eine offen­sicht­li­che Nicht­eig­nung im Sin­ne des § 82 Satz 3 SGB IX vor­liegt, die gerin­ge Erfolgs­aus­sicht sei­ner Bewer­bung mit­teilt. Unab­hän­gig von die­ser recht­li­chen Bewer­tung ist die Kam­mer aller­dings der Auf­fas­sung, dass es dem Gebot der Höf­lich­keit ent­spro­chen hät­te, wenn der Stel­len­be­wer­ber den Ter­min vom 13.08.2013 abge­sagt hät­te. Die Ver­är­ge­rung der Ver­tre­ter des Aus­wahl­gre­mi­ums, die vom Stel­len­be­wer­ber buch­stäb­lich sit­zen gelas­sen wur­den, ist mehr als berech­tigt. Es wäre fair gewe­sen, wenn der Stel­len­be­wer­ber das Vor­stel­lungs­ge­spräch mit dem Hin­weis abge­sagt hät­te, er betrach­te die Mail vom 02.08.2013 als Dis­kri­mi­nie­rung und behal­te sich recht­li­che Schrit­te vor.

Wür­de man die Vor­ge­hens­wei­se des beklag­ten Land­krei­ses bil­li­gen, so wäre eine erheb­li­che Umge­hungs­ge­fahr nicht aus­zu­schlie­ßen, Die Kam­mer ver­kennt nicht, dass man­che Vor­stel­lungs­ge­sprä­che mit schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern von öffent­li­chen Arbeit­ge­bern als "Pflicht­übun­gen" ange­se­hen wer­den, weil sich die Aus­wahl­gre­mi­en auf­grund der "Papier­form" längst eine Mei­nung gebil­det haben. Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber soll aber gera­de unge­ach­tet der "Papier­form" die Chan­ce zu einer per­sön­li­chen Vor­stel­lung erhal­ten. Wür­de man die Vor­ge­hens­wei­se des beklag­ten Land­krei­ses akzep­tie­ren, so könn­te man­cher öffent­li­che Arbeit­ge­ber geneigt sein, schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern Mit­tei­lun­gen über die vor­aus­sicht­li­che Erfolg­lo­sig­keit ihrer Bewer­bung zukom­men zu las­sen, um sich bestimm­te Vor­stel­lungs­ge­sprä­che zu erspa­ren. Von Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen mit schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern kann jedoch nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber die Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Letz­te­res war nach der Mail des beklag­ten Land­krei­ses vom 02.08.2013 aber gera­de nicht der Fall.

Auch das wei­te­re Vor­brin­gen des beklag­ten Land­krei­ses, er über­erfül­le die Beschäf­tig­ten­quo­te von schwer­be­hin­der­ten Men­schen, genügt zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung nicht. Der Anspruch auf ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Bewer­bungs­ver­fah­ren ist ein Indi­vi­du­al­an­spruch, der nicht dadurch auf­ge­ho­ben wird, dass der Arbeit­ge­ber die Grup­pe der Schwer­be­hin­der­ten geset­zes­kon­form behan­delt 15.

Der beklag­te Land­kreis hat die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung des Stel­len­be­wer­bers wegen des­sen Behin­de­rung nicht wider­legt. Der Umstand, dass die letzt­lich erfolg­rei­che Bewer­be­rin bes­ser qua­li­fi­ziert war als der Stel­len­be­wer­ber genügt zu sei­ner Wider­le­gung der Ver­mu­tung nicht. Es ergibt sich schon aus § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, dass eine Ent­schä­di­gung auch dann ver­langt wer­den kann, wenn der benach­tei­lig­te Bewer­ber nicht der best­qua­li­fi­zier­te Bewer­ber war 16. Im Übri­gen kön­nen zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung nur sol­che Grün­de her­an­ge­zo­gen wer­den, die nicht die fach­li­che Eig­nung betref­fen 17.

Das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt hat die Ent­schä­di­gung mit einem Brut­to­mo­nats­ge­halt zutref­fend bemes­sen. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht einen Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Höhe der Ent­schä­di­gung ein. Bei der Fest­set­zung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Zu die­sen zäh­len etwa die Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung sowie eine Rei­he wei­te­rer Fak­to­ren 18. Dabei ist zu beach­ten, dass die Ent­schä­di­gung geeig­net sein muss, eine wirk­lich abschre­cken­de Wir­kung zu ent­fal­ten.

Bei die­sem Maß­stab bewegt sich die aus­ge­ur­teil­te Ent­schä­di­gung nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg im unte­ren Bereich. Das Arbeits­ge­richt war aller­dings nach § 308 Abs. 1 ZPO an den gestell­ten Antrag gebun­den, nach­dem der Stel­len­be­wer­ber die ursprüng­lich auf drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter gerich­te­te Ent­schä­di­gung auf ein Brut­to­mo­nats­ge­halt redu­ziert hat­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 – 1 Sa 13/​14

  1. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10 – AP AGG § 22 Nr. 4; BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/​12NZA 2013, 840[]
  2. BAG 07.04.2011 – 8 AZR 679/​09 – AP AGG § 15 Nr. 6; BAG 16.02.2012 aaO Rn 36 ff.; BAG 21.02.2013 aaO Rn 30 ff.[]
  3. BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05 – AP SGB IX § 81 Nr. 13; BAG 07.04.2011 aaO Rn 45; BAG 06.05.2014 – 9 AZR 724/​12ZTR 2014, 610[]
  4. BVerwG 03.03.2011 – 5 C 16/​10, NJW 2011, 2452 Rn 23[]
  5. BAG 07.04.2011 aaO Rn 44; BAG 21.02.2013 aaO Rn 32; BVerfG 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06ZTR 2007, 586[]
  6. BAG 16.02.2012 aaO Rn 38; BVerwG 03.03.2011 aaO Rn 22[]
  7. BAG 07.04.2011 aaO Rn 37[]
  8. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 431/​08 – AP SGB IX § 82 Nr. 1; BAG 16.02.2012 aaO Rn 39; BVerfG 28.02.2007 aaO Rn 6; BVerwG 03.03.2011 aaO Rn 30[]
  9. BAG 07.04.2011 aaO Rn 44[]
  10. BAG 16.02.2012 aaO Rn 42; BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08; BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13 []
  11. grund­le­gend BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05 – AP SGB IX § 81 Nr. 13[]
  12. BAG 16.09.2008 – 9 AZR 791/​07AP SGB IX § 81 Nr. 15; BAG 21.07.2009 – 9 AZR 431/​08 – AP SGB IX § 82 Nr. 1; BAG 16.02.2012 aaO Rn 48[]
  13. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 285/​11NZA 2013, 37; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 563/​12NZA 2014, 82[]
  14. aaO Rn 59[]
  15. BAG 24.01.2013 – 8 AZR 188/​12NZA 2013, 896[]
  16. zuletzt BAG 26.06.2014 aaO Rn. 29[]
  17. BAG 16.02.2012 aaO Rn 59; BVerwG 03.03.2011 Rn 29[]
  18. BAG 16.02.2012 aaO Rn 68[]