AGB-Kon­trol­le einer Arbeits­zeit­re­ge­lung

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kön­nen den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, wenn sie nicht klar und ver­ständ­lich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzB­fG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hat ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit.

AGB-Kon­trol­le einer Arbeits­zeit­re­ge­lung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tigt die Beklag­te, ein Unter­neh­men des Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes, den Klä­ger als Flug­si­che­rungs­kraft am Flug­ha­fen Köln/​Bonn. Der For­mu­lar­ar­beits­ver­trag der Par­tei­en sieht unter ande­rem fol­gen­de Rege­lung vor: „Der Ange­stell­te ist ver­pflich­tet, im monat­li­chen Durch­schnitt 150 Stun­den zu arbei­ten …“ Der all­ge­mein­ver­bind­li­che Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be in Nord­rhein-West­fa­len vom 8. Dezem­ber 2005 sieht für Voll­zeit­be­schäf­tig­te eine Min­dest­ar­beits­zeit von 160 Stun­den im Monat vor. Der Klä­ger, der in der Ver­gan­gen­heit durch­schnitt­lich 188 Stun­den im Monat arbei­te­te, begehrt die Fest­stel­lung, dass sei­ne monat­li­che Regel­ar­beits­zeit dem tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gungs­um­fang ent­spricht, hilfs­wei­se ver­langt er von der Beklag­ten, sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit zu erhö­hen.

Wäh­rend das Arbeits­ge­richt der Kla­ge dem Haupt­an­trag nach statt­ge­ge­ben hat, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die Beklag­te ledig­lich nach dem Hilfs­an­trag ver­ur­teilt, das Ange­bot des Klä­gers inso­weit anzu­neh­men, als er die Erhö­hung der Arbeits­zeit auf 160 Stun­den for­dert 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung teil­wei­se wie­der­her­ge­stellt: Die arbeits­ver­trag­li­che Arbeits­zeit­re­ge­lung ist wegen Intrans­pa­renz unwirk­sam. Ihr ist nicht zu ent­neh­men, inner­halb wel­chen Zeit­raums der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer mit durch­schnitt­lich 150 Stun­den im Monat beschäf­ti­gen muss. Des­halb bleibt der Arbeit­neh­mer über den Umfang sei­ner Beschäf­ti­gung im Unkla­ren. An die Stel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung tritt die man­tel­ta­rif­ver­trag­li­che Rege­lung über die Min­dest­ar­beits­zeit von Voll­zeit­an­ge­stell­ten. Die­se beträgt 160 Stun­den im Monat. Eine wei­te­re Erhö­hung der Arbeits­zeit kann der Klä­ger nicht ver­lan­gen. Denn er ist nicht, wie § 9 TzB­fG ver­langt, teil­zeit­be­schäf­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2011 – 9 AZR 236/​10 u.a.

  1. LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 – 2 Sa 996/​09[]