Alters­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Sucht ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber in einer an „Berufs­an­fän­ger“ gerich­te­ten Stel­len­an­zei­ge für ein Trai­nee­pro­gramm „Hochschulabsolventen/​Young Pro­fes­sio­nells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewer­ber mit Berufs­er­fah­rung bei einer Recht­schutz­ver­si­che­rung und als Rechts­an­walt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung die­ses Bewer­bers wegen sei­nes Alters.

Alters­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Der Arbeit­ge­ber trägt dann die Beweis­last dafür, dass ein sol­cher Ver­stoß nicht vor­ge­le­gen hat. Er darf sich dar­auf beru­fen, dass der Bewer­ber auf­grund sei­ner im Ver­gleich zu den Mit­be­wer­bern schlech­te­ren Examens­no­ten nicht in die eigent­li­che Bewer­ber­aus­wahl ein­be­zo­gen wor­den ist.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, eine öffent­lich-recht­li­che Kran­ken­haus­trä­ge­rin, Zei­tungs­in­se­ra­te auf­ge­ge­ben, in denen es unter ande­rem heißt:

Die C. hat in den kom­men­den Jah­ren einen rele­van­ten Bedarf an Nach­wuchs­füh­rungs­kräf­ten. Um die­sen abzu­de­cken, gibt es ein spe­zi­el­les Pro­gramm für Hochschulabsolventen/​Young Pro­fes­sio­nells: Trai­nee­pro­gramm an der C. Dabei sol­len jähr­lich zunächst zwei Hoch­schul­ab­sol­ven­ten rekru­tiert und dem Pro­gramm "C" zuge­führt wer­den. Da es sich per defi­ni­tio­nem um Berufs­an­fän­ger han­delt, ste­hen neben den erwor­be­nen Fähig­kei­ten vor allem die per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten im Mit­tel­punkt.

Der damals 36jährige Klä­ger, ein Voll­ju­rist mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung, erhielt auf sei­ne Bewer­bung eine Absa­ge. Dies sah er als eine Benach­tei­li­gung wegen sei­nes Alters an und ver­lang­te von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung. Die Beklag­te bestritt eine sol­che Dis­kri­mi­nie­rung und mach­te gel­tend, sie habe eine Aus­wahl nach den Examens­no­ten getrof­fen und nur die­je­ni­gen Bewer­ber in Betracht gezo­gen, die Examens­no­ten von gut oder sehr gut auf­ge­wie­sen hät­ten.

In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt teil­wei­se Erfolg:

Die Stel­len­aus­schrei­bung, die sich an Hochschulabsolventen/​Young Pro­fes­sio­nells und an Berufs­an­fän­ger rich­tet, begrün­det ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung des abge­lehn­ten Klä­gers wegen des­sen Alters, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die­ses Indiz könn­te die Beklag­te wider­le­gen, wenn sie nur die Bewer­ber mit den bes­ten Examens­no­ten in die Bewer­ber­aus­wahl ein­be­zo­gen hät­te, weil sie als öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stel­len nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung der Bewer­ber zu beset­zen hat­te.

Da der Klä­ger eine sol­che Bewer­ber­aus­wahl durch die Beklag­te bestrit­ten hat­te, war die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung und erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 8 AZR 429/​11

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.01.2011 – 9 Sa 1771/​10[]