Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch ein Kon­zept „60+“ für Füh­rungs­kräf­te

Liegt in einem von einer Arbeit­ge­be­rin für Füh­rungs­kräf­te auf­ge­leg­ten Kon­zept „60+“ eine unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen:

Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch ein Kon­zept „60+“ für Füh­rungs­kräf­te

In dem hier ent­schie­de­nen Fall war der im Okto­ber 1952 gebo­re­ne Ver­kaufs­lei­ter in der Zeit von August 1985 bis Okto­ber 2012 bei dem beklag­ten Unter­neh­men der Auto­mo­bil­in­dus­trie, seit dem Jahr 1995 als Ver­kaufs­lei­ter PKW in einer der Nie­der­las­sun­gen der Auto­her­stel­le­rin beschäf­tigt. Als Ver­kaufs­lei­ter gehör­te er dem Kreis der lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te an.

Im Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res ver­ein­bart. Im Jahr 2003 führ­te die Auto­her­stel­le­rin das Kon­zept „60+“ für lei­ten­de Füh­rungs­kräf­te ein, das die Mög­lich­keit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res unter ande­rem gegen Zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges vor­sah. Im Juli 2003 unter­brei­te­te die Auto­her­stel­le­rin dem Ver­kaufs­lei­ter ein ent­spre­chen­des Ange­bot auf Ände­rung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges, das die­ser bis zum 31. Dezem­ber 2005 anneh­men konn­te. Der Ver­kaufs­lei­ter nahm das Ange­bot im Dezem­ber 2005 an. Im Jahr 2012 trat an die Stel­le des Kon­zepts „60+“ das Kon­zept „62+“. Alle lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te, die einen Ver­trag auf der Grund­la­ge des Kon­zepts „60+“ hat­ten und im Jahr 2012 das 57. Lebens­jahr voll­ende­ten, erhiel­ten ab Novem­ber 2012 ein Ange­bot, einen Ver­trag auf der Grund­la­ge des neu­en Kon­zepts abzu­schlie­ßen.

Der Ver­kaufs­lei­ter schied mit Ablauf des 31. Okto­ber 2012 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus und erhielt einen Kapi­tal­be­trag in Höhe von 123.120,00 €. Die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den 31. Okto­ber 2012 hat der Ver­kaufs­lei­ter nicht mit einer Ent­fris­tungs­kla­ge ange­grif­fen. Der Ver­kaufs­lei­ter sieht sich ua. sowohl durch die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch dadurch wegen des Alters benach­tei­ligt, dass die Auto­her­stel­le­rin es unter­las­sen hat, ihm eine Umstel­lung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Kon­zept „62+“ anzu­bie­ten und ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Auto­her­stel­le­rin ihm nach § 15 Abs. 1 AGG den auf­grund des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Scha­den zu erset­zen hat, sowie Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Ver­kaufs­lei­ters hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Ansprü­che des Ver­kaufs­lei­ters schei­tern nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts bereits dar­an, dass die­ser durch die Auto­her­stel­le­rin kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren hat, als eine ande­re Per­son in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de (§ 3 Abs. 1 AGG).

Dies gilt zunächst, soweit die Auto­her­stel­le­rin dem Ver­kaufs­lei­ter ein Ver­trags­an­ge­bot nach dem Kon­zept „60+“ unter­brei­tet hat, das vom Ver­kaufs­lei­ter ange­nom­men wur­de.

Sofern in die Ver­gleichs­be­trach­tung nur die ande­ren lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te ein­be­zo­gen wer­den, wur­de der Ver­kaufs­lei­ter nicht anders als die­se behan­delt.

Sofern die maß­geb­li­che Ver­gleichs­grup­pe die Grup­pe der Mit­ar­bei­ter unter­halb der Ebe­ne der lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te sein soll­te, wur­de der Ver­kaufs­lei­ter nicht ungüns­ti­ger als die­se behan­delt. Ihm wur­de durch das Ange­bot der Auto­her­stel­le­rin ledig­lich eine zusätz­li­che Mög­lich­keit eröff­net, wobei er frei dar­über ent­schei­den konn­te, ob er von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen woll­te.

Im Hin­blick auf die ihm nicht ange­bo­te­ne Umstel­lung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges auf das Kon­zept „62+“ ist der Ver­kaufs­lei­ter mit den Arbeit­neh­mern, die die­ses Ange­bot im November/​Dezember 2012 erhal­ten haben, nicht ver­gleich­bar, weil er zu die­sem Zeit­punkt bereits aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Auto­her­stel­le­rin aus­ge­schie­den war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 8 AZR 677/​14

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.06.2014 – 15 Sa 46/​13[]