Benut­zung eines dem Arbeit­ge­ber nicht geneh­men Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ges

Eine Kün­di­gung wegen des Vor­wurfs, sich bei Pro­ble­men nicht unmit­tel­bar an den Arbeit­ge­ber gewandt zu haben, son­dern ein Nicht­er­schei­nen durch den Ehe­mann ange­zeigt und eine nach­fol­gen­de Begrün­dung durch einen Rechts­an­walt ange­kün­digt zu haben, ist wegen unzu­läs­si­ger Maß­re­ge­lung unwirk­sam.

Benut­zung eines dem Arbeit­ge­ber nicht geneh­men Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ges

Die­ses Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612 a BGB gilt auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes. Danach darf der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer bei einer Ver­ein­ba­rung oder Maß­nah­me nicht benach­tei­li­gen, weil die­ser in zuläs­si­ger Wei­se sei­ne Rech­te aus­übt.

Dies war in dem hier vom Arbeits­ge­richt Wei­den ent­schie­de­nen Fall aber durch die Kün­di­gung nach dem Arbeit­ge­ber­vor­trag gesche­hen:

Dies ergibt sich dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin nach ihrem Vor­trag zur Zeit des Kün­di­gungs­ent­schlus­ses noch vor Ein­gang des Schrei­bens des Arbeit­neh­mer­in­ver­tre­ters vom 29.09.2014 noch gar kei­ne Kennt­nis von den Vor­wür­fen (sexu­el­le Beläs­ti­gung) der Arbeit­neh­me­rin hat­te und hier­zu (also zum Kün­di­gungs­ent­schluss) allei­ne durch die Mit­tei­lung des klä­ge­ri­schen Nicht­er­schei­nens durch ihren Ehe­mann mit der ange­kün­dig­ten nach­fol­gen­den Begrün­dung durch ihren Rechts­an­walt bewegt wur­de. Damit aber hat die Arbeit­neh­me­rin nur in zuläs­si­ger Wei­se ihr Recht zur Infor­ma­ti­on ihres Arbeit­ge­bers bezüg­lich ihres Nicht­er­schei­nens am Arbeits­platz aus­ge­übt. Hier­zu bestand sogar eine Oblie­gen­heit, wenn nicht gar Pflicht (vgl. § 5 EFZG).

Die zuläs­si­ge Rechts­aus­übung erfass­te sogar – ohne dass es vor­lie­gend dar­auf ankommt – die Aus­übung von Ver­fah­rens- und Beschwer­de­rech­ten, ohne dass es auf die sach­li­che Begründ­etheit des Rechts­be­helfs ankä­me [1]. Eine Äuße­rung von Beschwer­den wirft die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin aber expli­zit nicht vor, son­dern nur die Art und Wei­se der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung, näm­lich nicht per­sön­lich, son­dern über Drit­te. Dies ist aber zur Über­zeu­gung der Arbeits­ge­richt gera­de nicht zu bean­stan­den, son­dern viel­mehr ein Recht der Arbeit­neh­me­rin.

Zur Über­mitt­lung der Infor­ma­ti­on – Nicht­er­schei­nen – sowie zur Begrün­dung darf sich die Arbeit­neh­me­rin auch Ver­tre­tern bzw. ihres Ehe­man­nes (vgl. § 1357 BGB) bedie­nen, was sich aus all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen ergibt. Dass eine Stell­ver­tre­tung bei der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung abbe­dun­gen wäre, macht die Arbeit­ge­be­rin nicht gel­tend, sol­ches wäre auch wenig sinn­voll (man den­ke an eine Krank­mel­dung durch eine Ver­trau­ens­per­son) und wür­de gegen §§ 305 c I, 307 I 2 und § 307 I 1 BGB ver­sto­ßen, da es sich nach dem Arbeit­ge­ber­in­vor­trag bei der Ver­ein­ba­rung bezüg­lich des Vor­ge­hens bei Beden­ken oder Bean­stan­dun­gen um eine münd­li­che (was unschäd­lich ist [2]) arbeit­ge­ber­seits vor­ge­ge­be­ne Ver­trags­be­din­gung und damit All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. d. §§ 305 ff. BGB han­delt, vgl. § 310 III BGB [3], mit der unge­wöhn­li­cher­wei­se und ohne erkenn­ba­re Begren­zung und Grund ein ele­men­ta­res Recht (Stell­ver­tre­tung) aus­ge­schlos­sen wäre [4]. Bei der Aus­übung eines Rechts kann man sich sei­nes Ehe­part­ners (§ 1357 BGB ist ohne­hin zwin­gend und für einen Drit­ten nicht abding­bar) oder eines Rechts­an­walts bedie­nen, ohne des­we­gen Sank­tio­nen befürch­ten zu müs­sen [5].

Da die Kün­di­gung nach dem Arbeit­ge­ber­in­vor­trag auch gera­de wegen der im Ergeb­nis aber zuläs­si­gen Benach­rich­ti­gung am Mor­gen des 29.9 erfolg­te, erweist sie sich auch nach die­sem Vor­brin­gen und damit nach dem Vor­brin­gen bei­der Sei­ten als unwirk­sam.

Arbeits­ge­richt Wei­den, Teil­ur­teil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – 3 Ca 1739/​14

  1. vgl. KR-Tre­ber, 10. Aufl., § 612 a BGB, Rn. 6 a[]
  2. vgl. z. B. BAG vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11[]
  3. vgl. ErfK, § 305–310 Rn. 23[]
  4. vgl. Münch­Komm, 6. Aufl., vor § 164 BGB Rn. 73[]
  5. vgl. ErfK, § 612 a BGB Rn. 7[]