Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen

Stellt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung) auf das Monatsgehalt ab, verdeutlicht dies, dass allein eine monatliche Zahlungsweise nicht ausreicht, um bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Einkommens berücksichtigt zu werden. 

Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen

Der Begriff des Gehalts deutet vielmehr darauf hin, dass Entgeltzahlungen, die nicht im engeren Sinne Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen, keine Berücksichtigung finden sollen.

So werden etwa vermögenswirksame Leistungen zwar häufig monatlich gezahlt, jedoch nicht als Bestandteil des Monatsgehalts verstanden, sondern wegen ihrer besonderen Zwecksetzung als ein weiterer Vergütungsbestandteil angesehen1.

Schon das Abstellen auf das letzte Monatsgehalt und nicht auf ein durchschnittliches Gehalt spricht grundsätzlich dafür, dass schwankende Bezüge bei der Berechnung der Versorgungsleistungen keine Berücksichtigung finden sollen. Hätten variable Bezüge einbezogen werden sollen, so hätte es zur Vermeidung von Zufallsergebnissen einer Durchschnittsberechnung über einen repräsentativen Referenzzeitraum bedurft2

Der Zweck der Regelung gebietet bei einer zugesagten Gesamtversorgung ebenfalls dieses Verständnis. Dieser erschließt sich aus dem Charakter der Versorgungsleistung für die betreffende Vergütungsgruppe als Gesamtversorgung. Hiernach dienen zur Versorgung zunächst die Renten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie einer befreienden Lebensversicherung in voller Höhe. Nur soweit diese Renten eine angemessene Versorgung nicht garantieren, wird der fehlende Betrag als Versorgungsleistung gezahlt.

Vermindert aber die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die betriebliche Versorgungsleistung, kann nicht angenommen werden, dass die hier streitgegenständlichen halbjährlichen Erstattungen der Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zum versorgungsleistungsfähigen Monatsgehalt gehört und deshalb eine höhere Versorgungsleistung zu zahlen ist3. Vielmehr liegt der Zweck der Übernahme der Arbeitnehmeranteile darin, die Gesamtversorgung einschließlich der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wirtschaftlich im Grundsatz vom Arbeitgeber tragen zu lassen.

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Erbschaftsteuer auf die Direktversicherung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2022 – 3 AZR 375/21

  1. BAG 8.12.2020 – 3 AZR 437/18, Rn. 58; 13.11.2012 – 3 AZR 557/10, Rn. 28[]
  2. vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 557/10, Rn. 23[]
  3. vgl. BAG 19.08.2008 – 3 AZR 1101/06, Rn.19[]

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