Betrieb­li­cher Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Die Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in den Fas­sun­gen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV) 1. Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers folgt aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV.

Betrieb­li­cher Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­fällt der im Land Nie­der­sach­sen gele­ge­ne Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV). Die bei dem Bau­un­ter­neh­mer beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und die Ange­stell­te wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 VTV). Der Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers fällt in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV:

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV ist eröff­net, wenn die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­füh­ren, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len 2. Dabei ist auf die über­wie­gen­de Arbeits­zeit der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer in einem Kalen­der­jahr abzu­stel­len 3. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus geprüft wer­den, ob die ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 4.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist für den hier ent­schie­de­nen Streit­fall in der Vor­in­stanz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV aus­ge­übt wer­den 5. Nach dem schlüs­si­gen Vor­trag der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft ist der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV eröff­net. Der Bau­un­ter­neh­mer hat das Vor­brin­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft nicht mit erheb­li­chen Dar­le­gun­gen bestrit­ten.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft. Ihr Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuord­nen las­sen, auch die Dar­le­gung, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se jede Ein­zel­heit der behaup­te­ten Tätig­kei­ten vor­trägt 6.

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat im vor­lie­gen­den Streit­fall schlüs­sig behaup­tet, die Arbeit­neh­mer des Bau­un­ter­neh­mers ver­rich­te­ten arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Die behaup­te­ten Stuck, Putz, Gips- und Rab­itz­ar­bei­ten, Boden­be­schich­tungs- und Boden­be­lags­ar­bei­ten im Zusam­men­hang mit eige­nen bau­li­chen Leis­tun­gen sowie Tro­cken­bau und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten fal­len unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34, Nr. 37 und Nr. 38 VTV. Die behaup­te­ten Maler­ar­bei­ten wer­den von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst, weil sie arbeits­zeit­lich nicht über­wie­gend aus­ge­führt wor­den sein sol­len und damit nach dem Vor­trag der Sozi­al­kas­se nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fal­len.

Dem Arbeit­ge­ber obliegt es, sich nach § 138 Abs. 2 ZPO zu dem schlüs­si­gen Tat­sa­chen­vor­trag der Sozi­al­kas­se zu der Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs zu erklä­ren. Regel­mä­ßig trifft ihn die Last des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens, weil die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten kann sich auf die Art und/​oder den Umfang der ver­se­he­nen Arbei­ten bezie­hen. Um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den, muss der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert bestrei­ten und ent­spre­chen­de Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört, dass er die zeit­li­chen Antei­le der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten dar­legt 7.

Die Dar­le­gun­gen des Bau­un­ter­neh­mers zu Art und Umfang der im Betrieb ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten ste­hen der Anwen­dung des VTV nicht ent­ge­gen. Auch aus­ge­hend vom Vor­trag des Bau­un­ter­neh­mers wäre der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich des VTV eröff­net.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wer­den Betrie­be vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen. Die Vor­schrift erfasst alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen 8.

Die von dem Bau­un­ter­neh­mer behaup­te­ten Tätig­kei­ten sind bau­li­che Leis­tun­gen im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Klei­ne­re Repa­ra­tu­ren an Schlös­sern, Schal­tern und Lam­pen sind dazu bestimmt, das Bau­werk wie­der in einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Zustand zu ver­set­zen, und fal­len des­halb unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 9. Die vom Bau­un­ter­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Maler- und Tape­zier­ar­bei­ten die­nen eben­falls der Erstel­lung, Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 10. Das gilt auch für Klemp­ner­ar­bei­ten und Repa­ra­tu­ren an Dächern 11.

Aus dem Vor­trag des Bau­un­ter­neh­mers ergibt sich auch nicht, dass er einen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV vom betrieb­li­chen Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­me­nen Betrieb führt. Beruft sich ein Arbeit­ge­ber auf eine der Aus­nah­men des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er inso­weit die Dar­le­gungs- und Beweis­last 12.

Eine Aus­nah­me vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV liegt nicht vor, weil die aus­ge­üb­ten "Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten" dem Betrieb nicht das Geprä­ge eines der aus­ge­nom­me­nen Gewer­ke geben.

Füh­ren Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus, die sowohl bau­li­cher Natur als auch einem der aus­ge­nom­me­nen Gewer­ke des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zuzu­ord­nen sind, kommt es dar­auf an, wel­ches Geprä­ge die­se "Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten" dem Betrieb geben. Ent­schei­dend ist in ers­ter Linie der Cha­rak­ter der über­wie­gend aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten. Die Abgren­zung rich­tet sich ins­be­son­de­re danach, ob die "Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten" von Fach­leu­ten des aus­ge­nom­me­nen Gewerks ange­lei­tet und ver­rich­tet wer­den. Wer­den sie von Fach­leu­ten eines Bau­ge­wer­bes oder von unge­lern­ten Arbeits­kräf­ten durch­ge­führt, ist regel­mä­ßig eine Aus­nah­me vom Gel­tungs­be­reich des VTV abzu­leh­nen 13.

Soweit die nach dem Vor­trag des Bau­un­ter­neh­mers aus­ge­führ­ten Arbei­ten auch dem Dach­de­cker­hand­werk, dem Maler- und Lackie­rer­hand­werk sowie dem Klemp­ner­hand­werk zuzu­rech­nen sind, han­delt es sich um "Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten" 14. Bei den genann­ten Tätig­kei­ten han­delt es sich grund­sätz­lich um bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Sie geben dem Betrieb nicht das Geprä­ge eines der aus­ge­nom­me­nen Gewer­ke. Dafür feh­len ins­be­son­de­re Fach­leu­te des aus­ge­nom­me­nen Gewerks, die die Arbei­ten anlei­ten oder aus­füh­ren. Weder der Arbeit­neh­mer B noch der Bau­un­ter­neh­mer selbst ver­fü­gen über eine ent­spre­chen­de Aus­bil­dung.

Aus dem Vor­trag des Bau­un­ter­neh­mers ergibt sich dar­über hin­aus nicht, dass in sei­nem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten eines bestimm­ten Tat­be­stands aus dem Aus­nah­me­ka­ta­log des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erbracht wer­den.

Ein Betrieb im Sinn der Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV setzt vor­aus, dass in ihm arbeits­zeit­lich zu mehr als der Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die einem der Tat­be­stän­de des Aus­nah­me­ka­ta­logs zuzu­ord­nen sind. Ver­schie­de­nen Aus­nah­me­tat­be­stän­den zuzu­ord­nen­de Tätig­kei­ten sind nicht zusam­men­zu­rech­nen 15.

Aus­ge­hend hier­von hat der Bau­un­ter­neh­mer nicht dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erfüllt sind. Der Bau­un­ter­neh­mer hat zwar ursprüng­lich behaup­tet, über­wie­gend sei­en nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV aus­ge­nom­me­ne Maler­ar­bei­ten durch­ge­führt wor­den. In Bezug auf den Arbeit­neh­mer B – auf den der ganz über­wie­gen­de zeit­li­che Anteil der Arbeits­leis­tung ent­fällt – trägt der Bau­un­ter­neh­mer dage­gen vor, die­ser habe typi­sche Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt, und zählt unter­schied­li­chen Gewer­ken zuzu­ord­nen­de Arbei­ten auf. Dem Bau­un­ter­neh­mer hät­te oble­gen, die auf die ver­schie­de­nen Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ent­fal­len­den Arbeits­zeit­an­tei­le kon­kret vor­zu­tra­gen.

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV auf den nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 16.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 17. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen habe bei den­je­ni­gen Arbeit­ge­bern ent­ste­hen kön­nen, die sich dage­gen gewehrt hät­ten, durch die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft in Anspruch genom­men zu wer­den. Mit Blick auf die von § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG erfass­ten Zeit­räu­me konn­te sich bei den nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, von Bei­trags­zah­lun­gen ver­schont zu blei­ben 17.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers durf­te der Gesetz­ge­ber statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht set­zen. Der Gesetz­ge­ber hat in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung des VTV auf­grund von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nun­gen ersetzt 18.

§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Das Gesetz ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Es dient der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie, indem es die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt. Die koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der mate­ri­el­le Inhalt der tarif­li­chen Rege­lun­gen wer­den durch § 7 Soka­SiG nicht berührt 19.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2019 – 10 AZR 512/​17

  1. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 323 bis S. 350[]
  2. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 28, BAGE 149, 84; 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 10[]
  3. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 43, aaO[]
  4. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn. 13; 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 12[]
  5. Hess. LAG 05.09.2017 – 12 Sa 1207/​15[]
  6. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn.19; 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 29, BAGE 149, 84[]
  7. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn.19; 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 30, BAGE 149, 84[]
  8. BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 21[]
  9. vgl. für Elek­tro­ar­bei­ten BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/​08, Rn. 12, BAGE 132, 283[]
  10. vgl. BAG 9.12 2009 – 10 AZR 850/​08, Rn. 26[]
  11. vgl. für Klemp­ner­ar­bei­ten BAG 13.05.2004 – 10 AZR 120/​03, zu II 2 a der Grün­de; für Arbei­ten an Dächern BAG 16.05.2001 – 10 AZR 438/​00, zu II 2 der Grün­de[]
  12. BAG 24.11.2004 – 10 AZR 169/​04, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 113, 21; 13.05.2004 – 10 AZR 120/​03, zu II 2 c der Grün­de[]
  13. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 29; 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 22[]
  14. vgl. für Tätig­kei­ten des Dach­de­cker­hand­werks BAG 16.05.2001 – 10 AZR 438/​00, zu II 3 c der Grün­de; für Tätig­kei­ten des Maler­hand­werks BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn.19 f.; für Tätig­kei­ten des Klemp­ner­hand­werks BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 29[]
  15. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 37, BAGE 149, 84; 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 26[]
  16. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff.[]
  17. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff.[][]
  18. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 93[]
  19. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff.[]