Betriebs­rat bekommt PC gestellt

Soweit es dem Betriebs­rat für eine ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung der ihm oblie­gen­den Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich ist, hat der Arbeit­ge­ber einen Inter­net­zu­gang und einen PC bereit­zu­stel­len.

Betriebs­rat bekommt PC gestellt

Gemäß § 40 Absatz 2 BetrVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu gehört auch das Inter­net.

Ob ein Betriebs­rat zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben die­se Mit­tel der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik benö­tigt, ist allein Sache des Betriebs­rats. Er habe dabei einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, müs­se aber etwai­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Belan­ge des Arbeit­ge­bers berück­sich­ti­gen. So kann der Betriebs­rat mit­tels des PC nicht nur effek­ti­ver arbei­ten, son­dern auch der Arbeit­ge­ber kann selbst per EDV erstell­te Dienst­plä­ne, Zeit­er­fas­sungs­nach­wei­se, Urlaubs- und Per­so­nal­be­stands­lis­ten wesent­lich zeit­spa­ren­der und effi­zi­en­ter am PC erfol­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund habe der Betriebs­rat die Anschaf­fungs­kos­ten als gering ein­ord­nen dür­fen.

Der Betriebs­rat habe auch die Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net als zur Erfül­lung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich anse­hen dür­fen. Das sei offen­kun­dig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 8. Juli 2010 – 1 TaBV 40 a/​99