Betriebs­über­gang bei Grün­dung einer Ser­vice-GmbH

Grün­det ein Kom­mu­nal­un­ter­neh­men, das Kran­ken­häu­ser betreibt, eine Ser­vice GmbH und über­nimmt die­se alle Rei­ni­gungs­kräf­te die­ser Kran­ken­häu­ser, so liegt ein Betriebs­teil­über­gang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung alle über­nom­me­nen Rei­ni­gungs­kräf­te an das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men „zurü­ckent­leiht“ und die­se dort die glei­chen Tätig­kei­ten ver­rich­ten wie bis­her. Dies gilt jeden­falls, wenn aus­schließ­li­cher Gegen­stand des Unter­neh­mens der Ser­vice GmbH die Stel­lung von Per­so­nal an das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men oder an des­sen Toch­ter­un­ter­neh­men ist.

Betriebs­über­gang bei Grün­dung einer Ser­vice-GmbH

Die Klä­ge­rin­nen waren als Rei­ni­gungs­kräf­te in einem vom Kom­mu­nal­un­ter­neh­men betrie­be­nen Kran­ken­haus beschäf­tigt. Es kam zur Grün­dung der Beklag­ten, einer Ser­vice GmbH, deren aus­schließ­li­cher Geschäfts­ge­gen­stand die Stel­lung von Per­so­nal an das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men oder des­sen Toch­ter­un­ter­neh­men ist. Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der Beklag­ten ist das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men. Die Klä­ge­rin­nen schlos­sen auf Anra­ten des Kom­mu­nal­un­ter­neh­mens Auf­he­bungs­ver­trä­ge mit die­sem und gleich­zei­tig Arbeits­ver­trä­ge zu geän­der­ten Bedin­gun­gen mit der Beklag­ten. Auf Grund eines Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­tra­ges stell­te die Beklag­te die Klä­ge­rin­nen dem Kom­mu­nal­un­ter­neh­men zur Arbeits­leis­tung zur Ver­fü­gung. Sie ver­rich­te­ten dort die glei­chen Tätig­kei­ten wie frü­her. Das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men stell­te die Rei­ni­gungs­mit­tel und Arbeits­ge­rä­te zur Ver­fü­gung und erteil­te den Klä­ge­rin­nen die Arbeits­an­wei­sun­gen.

Die Klä­ge­rin­nen machen gel­tend, es habe ein Betriebs­teil­über­gang vor­ge­le­gen, so dass ihre Arbeits­ver­hält­nis­se auf die Beklag­te über­ge­gan­gen sei­en. Ihre Auf­he­bungs­ver­trä­ge mit dem Kom­mu­nal­un­ter­neh­men sei­en des­halb wegen Umge­hung des § 613a BGB rechts­un­wirk­sam.

Das Arbeits­ge­richt hat den Kla­gen statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Mit ihrer Revi­si­on hat­ten die Klä­ge­rin­nen Erfolg. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung und deren tat­säch­li­che Aus­wir­kun­gen als einen Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne des § 613a BGB ange­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2008 – 8 AZR 481/​07