Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be

Die Neu­ver­ga­be eines Auf­trags zur Erbrin­gung von umfas­sen­den Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen (Betriebs­schutz- und Objekt­lei­tung, Sicher­heits­leit­stel­le, Besu­cher­emp­fang, Aus­weis­ma­nage­ment, Park­platz­ver­wal­tung, Schließ­sys­te­me, vor­beu­gen­der Brand­schutz, Sicher­heits­sys­te­me und Strei­fen- und Kon­troll­dienst) kann einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB dar­stel­len. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung kann hier­bei ein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um sein, dass der bis­he­ri­ge Auf­trag­neh­mer ein spe­zi­ell für die Bedürf­nis­se des Auf­trag­ge­bers ent­wi­ckel­tes DV-Sicher­heits­sys­tem ein­ge­setzt hat, die­ses Sys­tem unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die effi­zi­en­te Wahr­neh­mung des Auf­trags ist und der neue Auf­trags­neh­mer die­ses DV-Sys­tem wei­ter­hin ver­wen­det 1.

Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be

Aus­gangs­punkt für die­se recht­li­che Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Anschluss an das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Güney-Gör­res 2 ent­wi­ckelt hat. Danach ist ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen anzu­neh­men:

Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Eine sol­che besteht aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit über­ge­gan­gen ist, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. In die Gesamt­wür­di­gung sind die fol­gen­den sie­ben Teil­as­pek­te ein­zu­be­zie­hen: 1. Die Art des betref­fen­den Unter­neh­mens oder Betriebs, 2. der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel, wie Gebäu­de oder beweg­li­che Güter, 3. der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, 4. die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft, 5. der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft, 6. der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und 7. die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit. Die Iden­ti­tät der Ein­heit kann sich auch aus ande­ren Merk­ma­len, wie ihrem Per­so­nal, ihren Füh­rungs­kräf­ten, ihrer Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ihren Betriebs­me­tho­den und ggf. den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­mit­teln erge­ben. Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- und Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 3.

In Bran­chen, in denen es im wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankommt, kann auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die durch eine gemein­sa­me Tätig­keit dau­er­haft ver­bun­den ist, eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt, das sein Vor­gän­ger gezielt bei die­ser Tätig­keit ein­ge­setzt hat­te. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren Auf­trag­neh­mer 4 eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge. Der blo­ße Ver­lust eines Auf­trags an einen Mit­be­wer­ber stellt daher für sich genom­men auch kei­nen Über­gang im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG dar 5.

In betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­ben kann ein Betriebs­über­gang auch ohne Über­nah­me von Per­so­nal vor­lie­gen 6. Der Umstand, dass die von dem neu­en Unter­neh­mer über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel nicht sei­nem Vor­gän­ger gehör­ten, son­dern vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, schließt einen Betriebs­über­gang nicht aus. Seit der Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung im Anschluss an die Güney­Gör­res­Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Über­las­sung der Betriebs­mit­tel zur eigen­wirt­schaft­li­chen Nut­zung nicht mehr als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für einen Betriebs­über­gang an 7. Säch­li­che Betriebs­mit­tel sind im Rah­men einer Auf­trags­neu­ver­ga­be dann wesent­lich, wenn ihr Ein­satz bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht 8 und sie somit unver­zicht­bar zur auf­trags­ge­mä­ßen Ver­rich­tung der Tätig­kei­ten sind 9.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart 10 ist eben­falls von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen, hat jedoch dann eine drit­te Fall­grup­pe des "sowohl durch Betriebs­mit­tel als auch durch mensch­li­che Arbeits­leis­tung gepräg­ten Betriebs" ein­ge­führt. Im Anschluss an Willemsen/​Müntefering 11 hat es die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine sol­che per­so­nal- und kapi­tal­in­ten­si­ve Wert­schöp­fung habe zur Fol­ge, dass die betref­fen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät nur dann bewah­re, wenn per­so­nal- und betriebs­mit­tel­ku­mu­la­tiv auf den Erwer­ber über­gin­gen. Wer­de dage­gen nur eine die­ser Res­sour­cen über­nom­men, schei­de ein Betriebs­über­gang aus. Aller­dings hat das Arbeits­ge­richt die­se The­se sei­ner wei­te­ren Sub­sum­ti­on nicht mehr zugrun­de­ge­legt, son­dern ist wie­der der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gefolgt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gibt es kei­nen Anlass, die aner­kann­ten Kate­go­ri­en des "betriebs­mit­tel­ge­präg­ten" und "betriebs­mit­tel­ar­men" Betriebs um eine wei­te­re Kate­go­rie des "sowohl betriebs­mit­tel- als auch per­so­nal­ge­präg­ten" Betriebs zu ergän­zen. In sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung 12 ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se sei Rechts­fol­ge und nicht Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 613a BGB. Für das Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs sei daher nicht rechts­er­heb­lich, ob der Erwer­ber Arbeit­neh­mer über­nom­men habe. Im Anschluss an die "Ayse Süzen"-Entscheidung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 13 ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt von die­ser Auf­fas­sung abge­rückt und hat der Über­nah­me des Per­so­nals einen gleich­wer­ti­gen Rang neben den ande­ren mög­li­chen Kri­te­ri­en eines Betriebs­über­gangs zuge­mes­sen. Damit kann in Bran­chen, in denen es im wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankommt (soge­nann­te "betriebs­mit­tel­ar­me" Betrie­be) eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die durch ihre gemein­sa­me Tätig­keit dau­er­haft ver­bun­den ist, eine wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​23/​EG dar­stel­len. Die von Willemsen/​Müntefering ein­ge­führ­te Kate­go­rie des sowohl betriebs­mit­tel- als auch per­so­nal­ge­präg­ten Betriebs ist hier­nach über­flüs­sig. Auch bei kapi­tal­in­ten­si­ver Wert­schöp­fung ist die mensch­li­che Arbeits­kraft im All­ge­mei­nen unver­zicht­bar. Den­noch wur­de in der frü­he­ren Recht­spre­chung nie­mals gefor­dert, die Über­nah­me eines nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals sei Vor­aus­set­zung für den Betriebs­über­gang. Viel­mehr wur­de ange­nom­men, der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se sei Rechts­fol­ge und nicht Tat­be­stands­vor­aus­set­zung. Ledig­lich dann, wenn die betrieb­li­che Tätig­keit im wesent­li­chen durch die mensch­li­che Arbeits­kraft geprägt wird, kommt es auf die Fra­ge an, ob auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len kann.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Neu­ver­ga­be eines Bewa­chungs­auf­trags durch­weg nicht als Betriebs­über­gang, son­dern als Auf­trags- oder Funk­ti­ons­nach­fol­ge ange­se­hen. Der über­wie­gen­den Zahl der Ent­schei­dun­gen lag noch die Annah­me zugrun­de, die Über­las­sung der Betriebs­mit­tel zur eigen­wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei eine unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit. Erbrin­ge der Auf­trag­ge­ber nur eine Dienst­leis­tung an frem­den Gerä­ten und Maschi­nen inner­halb frem­der Räu­me, ohne dass ihm die Befug­nis ein­ge­räumt sei, über Art und Wei­se der Nut­zung der Betriebs­mit­tel in eigen­wirt­schaft­li­chem Inter­es­se zu ent­schei­den, feh­le es an die­ser Vor­aus­set­zung. Infol­ge­des­sen schied bei der Neu­ver­ga­be eines Bewa­chungs­ver­trags ein Betriebs­über­gang zwangs­läu­fig aus 14.

Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch auf der Grund­la­ge sei­ner nach dem "Güney-Görres"-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wei­ter­ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung an sei­ner Rechts­auf­fas­sung zum Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be fest­ge­hal­ten 15. Die Ent­schei­dung ist jedoch in wei­ten Tei­len von der Erwä­gung geprägt, dem Vor­brin­gen des Klä­gers habe nicht ent­nom­men wer­den kön­nen, dass die über­nom­me­nen mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel iden­ti­täts­prä­gend sei­en. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei zutref­fend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es sich bei den Wach­ge­bäu­den, der Tele­fon­an­la­ge und der Alarm­an­la­ge nicht um iden­ti­täts­prä­gen­de mate­ri­el­le Arbeits­mit­tel han­de­le. Ins­be­son­de­re zur Alarm­an­la­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt: "Aus dem klä­ge­ri­schen Vor­brin­gen ergibt sich auch nicht, aus wel­chen Grün­den die Alarm­an­la­ge ein iden­ti­täts­prä­gen­des Betriebs­mit­tel für die Durch­füh­rung des Bewa­chungs­auf­trags dar­stel­len soll. Er trägt nicht vor, an wel­chen Stel­len und auf wel­che Wei­se die Alarm­an­la­ge ein­ge­setzt wird und aus wel­chen Grün­den deren Ein­satz für die Durch­füh­rung der Bewa­chungs­leis­tun­gen von Bedeu­tung ist."

Ins­ge­samt kam das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Ergeb­nis, dass die mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel zwar zur Erbrin­gung der Bewa­chungs­leis­tung erfor­der­lich sei­en, ihnen jedoch neben dem Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se eine eher unter­ge­ord­ne­te Rol­le zukom­me. Die Betriebs­mit­tel sei­en leicht aus­tausch­bar und auf dem Markt unschwer zu erwer­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat sich der Auf­fas­sung ange­schlos­sen, im Bewa­chungs­ge­wer­be stell­ten die ein­ge­setz­ten Betriebs­mit­tel ledig­lich Hilfs­mit­tel dar (LArbG Rhein­land-Pfalz 20.08.2010, 9 Sa 5/​10)).

Aus­ge­hend von den auf­ge­zeig­ten recht­li­chen Maß­stä­ben ist im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall ein Betriebs-(teil-)übergang von der bis­he­ri­gen Auf­trag­neh­me­rin auf das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men bei der Neu­ver­ga­be des Dienst­leis­tungs­auf­trags anzu­neh­men. Anders als im Trup­pen­übungs­platz­fall ist dem Arbeit­neh­mer die Dar­le­gung gelun­gen, dass die zur Durch­füh­rung des Dienst­leis­tungs­auf­trags erfor­der­li­chen Betriebs­mit­tel iden­ti­täts­prä­gend sind. Die Prü­fung der für die Gesamt­wür­di­gung gehö­ren­den sie­ben Teil­as­pek­te ergibt:

Die von der bis­he­ri­gen Auf­trag­neh­me­rin aus­ge­üb­te Dienst­leis­tung beinhal­te­te die Erbrin­gung umfas­sen­der Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen bei der Fa. A. S. AG. Es han­del­te sich nicht um eine "schlich­te" Bewa­chungs­leis­tung wie sie den frü­he­ren Ent­schei­dun­gen zum Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be zugrun­de­lag. Das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­nahm im Jah­re 2005 von der Fir­ma A. S. AG die Funk­tio­nen "Betriebs­schutz, Betriebs­feu­er­wehr und Sicher­heits­sys­te­me Betriebs­schutz und Betriebs­feu­er­wehr" mit zahl­rei­chen Unter­funk­tio­nen. Die­se umfass­ten den Betrieb des Secu­ri­ty Ope­ra­ting Cen­ters (SOC), den Besucherempfang/​Rezeption, die Aus­weis­ver­wal­tung, Park­platz­ver­wal­tung und Schließ­sys­te­me, den vor­beu­gen­den (und anfangs auch abweh­ren­den) Brand­schutz und die Funk­ti­on Sicher­heits­sys­te­me. Der abweh­ren­de Brand­schutz war bereits mit Abschluss des zwei­ten Dienst­leis­tungs­auf­trags im Jahr 2008 nicht mehr Gegen­stand der Dienst­leis­tung.

An der Art der Dienst­leis­tung hat sich nach der Neu­ver­ga­be des Auf­trags ab 1.01.2011 nichts Grund­le­gen­des geän­dert. Mit Aus­nah­me der War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Sicher­heits­sys­te­me und der War­tung der Sprink­ler­an­la­ge hat das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men sämt­li­che Funk­tio­nen über­nom­men. Dies ergibt sich aus dem Dienst­leis­tungs­ver­trag ein­schließ­lich der Leis­tungs­be­schrei­bun­gen. Die War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Sicher­heits­sys­te­me ist nun­mehr der Fir­ma Bosch über­tra­gen. Die War­tung der Sprink­ler­an­la­ge hat eine Fir­ma Faceo über­nom­men.

Das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men hat mate­ri­el­le Betriebs­mit­tel über­nom­men, deren Ein­satz bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht. Zu die­sen iden­ti­täts­prä­gen­den Betriebs­mit­teln zäh­len zwar noch nicht die Dienst­räu­me, Schreib­ti­sche, Stüh­le, Hin­weis­schil­der, Funk­ge­rä­te, Tele­fon­an­la­ge und EDV (Hard­ware). Hier­bei han­delt es sich bei wer­ten­der Betrach­tung ledig­lich um Hilfs­mit­tel. Anders ver­hält es sich bei den ein­ge­setz­ten DV-Sys­te­men. Der neue und der bis­he­ri­ge Auf­trag­neh­mer haben die ein­ge­setz­ten DV-Sys­te­me im ein­zel­nen auf­ge­zählt und beschrie­ben. Das zen­tra­le Sys­tem zur Durch­füh­rung des Dienst­leis­tungs­auf­trags stellt hier­bei das Buil­ding Inte­gra­ti­on Sys­tem (BIS) der Fir­ma Bosch dar. Die Erst­in­be­trieb­nah­me des Sys­tems erfolg­te am 14.09.2006. Das Sys­tem dient zur Zustands­über­wa­chung und Mel­dungs­be­ar­bei­tung von ca. 7.500 auf­ge­schal­te­ten Adres­sen aus den Berei­chen Brand, Ein­bruch, Not­ruf, Video­sen­so­ren, Zaun­sen­so­ren, Haus­tech­nik, Gebäu­de­leit­tech­nik sowie Steue­rung von Türen, Toren, Schran­ken, Dreh­kreu­zen und Video­sprech­stel­len. Das Sys­tem steu­ert 15 Ein­bruch­mel­de­be­rei­che, 92 Türen, 24 Video­sen­so­ren, 8 Dreh­kreu­ze und Schwenk­tü­ren, 6 Schran­k­an­la­gen, 6 Türen und Tore, 3 ÜESteue­run­gen, 9 Hau­salar­malar­mie­rungs­be­rei­che, 9 Alar­mie­rungs­be­rei­che zur Prü­fung akus­ti­sche Signal­ge­ber, 9 Tele­ser­vice­frei­ga­be­steue­run­gen und 69 Sprink­ler­re­vi­si­ons­be­rei­che.

Das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men hat das BIS-Sys­tem pla­ka­tiv mit einem Tele­fon­buch für die gesam­te Bun­des­re­pu­blik ver­gli­chen, das zum Preis von EUR 15,96 als DVD erhält­lich sei. Die­ser Ver­gleich wird dem zen­tra­len Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS ersicht­lich nicht gerecht. Es trifft zwar zu, dass das Sys­tem BIS als Grund­mo­dul von der Fir­ma Bosch ver­trie­ben wird und frei ver­käuf­lich ist. Dar­in unter­schei­det sich das Sys­tem nicht von zahl­lo­sen ande­ren Fach­an­wen­dun­gen, die z.B. auch in Rechts­an­walts­kanz­lei­en und Gerich­ten ein­ge­setzt wer­den. Für die ent­schei­den­de Fra­ge, ob ein Betriebs­mit­tel bei wer­ten­der Betrach­tung iden­ti­täts­prä­gend ist, ist jedoch der Umstand, dass ein DV-Sys­tem in sei­ner Grund­ver­si­on von einem Soft­ware­an­bie­ter ver­trie­ben wird, wenig aus­sa­ge­kräf­tig. Ent­schei­dend ist, in wel­chem Umfang das frag­li­che DV-Sys­tem auf die Bedürf­nis­se des Ver­wen­ders zuge­schnit­ten und damit für den Ver­wen­der erst nutz­bar gemacht wird.

Einen ers­ten Ein­druck hier­zu ver­mit­telt die Bedie­ner­an­lei­tung für das BIS-Sys­tem. Die Unter­la­ge ver­deut­lichst, dass es sich bei dem BIS-Sys­tem nicht mehr um das von der Fir­ma Bosch ent­wi­ckel­te Grund­mo­dul, son­dern um ein spe­zi­ell auf die Bedürf­nis­se der Fir­ma A. L. Deutsch­land AG zuge­schnit­te­nes Alarm­mel­de­sys­tem han­delt. Betrach­tet man etwa den dort beschrie­be­nen Akti­ons­plan, so sind zahl­rei­che indi­vi­du­el­le Daten zur Mel­dungs­über­sicht, zu den Alarm­maß­nah­men, zur Ver­stän­di­gung und zum Ver­tei­ler in das Sys­tem ein­ge­stellt wor­den. Eben­so ent­hält der Touch Panel "Ver­rie­ge­lung" detail­lier­te Daten zu den Tür­be­zeich­nun­gen und den Öff­nungs­zei­ten.

Die sys­te­ma­ti­sche Über­sicht über die nach der Erst­in­be­trieb­nah­me ent­wi­ckel­ten Modu­le bestä­tigt die Annah­me, dass das BIS-Sys­tem in erheb­li­chem Umfang den Anfor­de­run­gen des Ver­wen­ders ange­passt wur­de. So wur­den in das BIS-Sys­tem Fern­scharf­schal­tun­gen, Fern­ver­rie­ge­lun­gen, Fern­steue­run­gen der Video­ka­me­ras, der Zugän­ge und Schran­ken und diver­se ande­re Funk­tio­nen ein­pro­gram­miert. Damit wur­de die maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung dafür geschaf­fen, um die über­tra­ge­ne Dienst­leis­tung effi­zi­ent und kos­ten­güns­tig aus­zu­füh­ren. Das BIS-Sys­tem ermög­licht es, die – teu­re – mensch­li­che Arbeits­kraft durch tech­ni­sche Mel­dun­gen zu erset­zen. Gäbe es das BIS-Sys­tem nicht, müss­ten die Mit­ar­bei­ter in regel­mä­ßi­gen Abstän­den alle Mel­der­adres­sen auf ihre Ein­satz­fä­hig­keit oder beson­de­re Vor­komm­nis­se prü­fen. Das BIS-Sys­tem führt dazu, dass manu­el­le Prü­fun­gen weit­ge­hend ent­fal­len kön­nen und Rund­gän­ge auf ein Min­dest­maß beschränkt wer­den kön­nen. Der Ein­satz des BIS-Sys­tems ist offen­sicht­lich auch der Grund dafür, dass die Zahl der zur Durch­füh­rung des Dienst­leis­tungs­auf­trags ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer von 2005 bis 2010 suk­zes­siv von ursprüng­lich 34 auf rund 21 ver­rin­gert wer­den konn­te. das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men setzt sogar nur 14,5 Mit­ar­bei­ter ein. Dies ist nur des­halb mög­lich, weil die Tech­nik in wei­tem Umfang die mensch­li­che Arbeits­kraft ersetzt hat.

Die Unver­zicht­bar­keit eines DV-Sys­tems führt aller­dings nicht zwin­gend zur Annah­me einer Betriebs­mit­tel­prä­gung. Viel­mehr ist zu prü­fen, in wel­cher Wech­sel­be­zie­hung die ver­schie­de­nen betriebs­prä­gen­den Fak­to­ren ste­hen. So ist bei­spiels­wei­se der Ein­satz einer DV-Fach­an­wen­dung auch für den Betrieb einer Rechts­an­walts­kanz­lei heut­zu­ta­ge unver­zicht­bar. Er führt aber nicht dazu, dass das DV-Sys­tem bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht. Denn nach wie vor steht die Man­dan­ten­be­treu­ung und Man­dan­ten­bin­dung im Mit­tel­punkt der anwalt­li­chen Tätig­keit 16. Bei der vor­lie­gen­den Sicher­heits­dienst­leis­tung ver­hält es sich anders. Sie ist nicht dadurch gekenn­zeich­net, dass die Bin­dung an bestimm­te Per­so­nen und das in die­se gesetz­te Ver­trau­en eine prä­gen­de Rol­le spielt. Für den Auf­trag­ge­ber ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, wel­che Per­so­nen die Sicher­heits­dienst­leis­tung erbrin­gen. Maß­ge­bend für den Auf­trag­ge­ber ist allein, dass die Dienst­leis­tung effek­tiv und kos­ten­güns­tig erbracht wird.

Führt somit im Streit­fall bereits das BIS-Sys­tem zu einer Betriebs­mit­tel­prä­gung, so bedarf es kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, ob auch die wei­te­ren vom Klä­ger ange­führ­ten DV-Sys­te­me, die beim Besu­cher­emp­fang, bei der Aus­weis- und Park­platz­ver­wal­tung und im Schließ­we­sen ein­ge­setzt wur­den und noch wer­den, eben­falls prä­gen­de Betriebs­mit­tel waren. Eben­so ist es uner­heb­lich, ob das vom neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­men wohl nicht mehr genutzt BS-Info-Sys­tem zu den Betriebs­mit­teln zähl­te.

Das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men hat auch imma­te­ri­el­le Betriebs­mit­tel über­nom­men, die nach der Aus­ge­stal­tung der Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge eine erheb­li­che Bedeu­tung haben. Das "know-how" zählt zu den imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern, des­sen Nut­zung durch den Über­neh­mer ein zusätz­li­ches Indiz für eine Betriebs­über­nah­me dar­stel­len kann 17. Der Arbeit­neh­mer hat hier­zu vor­ge­tra­gen, sämt­li­che Unter­la­gen, also die Bedie­ner­an­lei­tung für das BIS-Sys­tem, das Objekt­hand­buch und sämt­li­che Arbeits­an­wei­sun­gen sei­en bei der Fir­ma A. L. Deutsch­land AG bei der Über­ga­be des Auf­trags ver­blie­ben. Nach dem zuletzt geschlos­se­nen Dienst­leis­tungs­auf­trag stan­den die­se Unter­la­gen auch im Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers. Das Objekt­hand­buch und die Arbeits­an­wei­sun­gen ent­hal­ten bis ins Detail gehen­de Hand­lungs­an­lei­tun­gen und Infor­ma­tio­nen über die ver­schie­dens­ten Instru­men­te, Vor­komm­nis­se und Arbeits­ab­läu­fe. Zum Erlass die­ser Anwei­sun­gen waren die ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin und ist auch das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men nach den geschlos­se­nen Dienst­leis­tungs­auf­trä­gen ver­pflich­tet. So heißt es etwa in Nr.04.4 des Dienst­leis­tungs­ver­trags vom 12./22.11.2010, dass der Auf­trag­neh­mer u.a. die ent­spre­chen­den Dienst­an­wei­sun­gen erstel­le. Hier­bei wird zwi­schen der gene­rel­len und der beson­de­ren Dienst­an­wei­sung unter­schie­den.

Die Ein­wen­dung der Beklag­ten, sie nut­ze die Arbeits­an­wei­sun­gen der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin nicht, ist pro­zes­su­al unzu­rei­chend. das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men hat damit ihrer Ver­pflich­tung zu kon­kre­tem Bestrei­ten nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht genügt. Denn – wie oben aus­ge­führt – ist das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, Dienst­an­wei­sun­gen zu erlas­sen. Es bleibt also nur die Alter­na­ti­ve, dass ihre Mit­ar­bei­ter die im Objekt hin­ter­las­se­nen Dienst­an­wei­sun­gen wei­ter nut­zen oder dass das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men eige­ne Dienst­an­wei­sun­gen erlas­sen hat. Soll­te letz­te­res der Fall sein, so wäre das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet gewe­sen, die von ihr erlas­se­nen Dienst­an­wei­sun­gen zumin­dest aus­zugs­wei­se vor­zu­le­gen. Hät­te sich hier­nach erge­ben, dass das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men die von der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin erlas­se­nen Dienst­an­wei­sun­gen inhalt­lich über­nom­men hat, so läge ein Know­how­Trans­fer vor. Anders wäre es nur, wenn die Dienst­an­wei­sun­gen der Beklag­ten auf einer eigen­stän­di­gen geis­ti­gen Leis­tung beru­hen wür­den.

Die erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Ein­heit ist im Streit­fall nicht dadurch auf das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen, dass die­ses einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nom­men hat. Unstrei­tig hat das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men kei­nen Arbeit­neh­mer, die vor dem 1.01.2011 im Rah­men des Dienst­leis­tungs­auf­trags ein­ge­setzt wur­den, über­nom­men.

Die "Kund­schaft" der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin ist auf das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen. Bei der Neu­ver­ga­be eines Auf­trags besteht die "Kund­schaft" in dem Auf­trag­ge­ber, der iden­tisch bleibt. Dar­über hin­aus ist auch der Kreis der zu kon­trol­lie­ren­den und zu bedie­nen­den Per­so­nen gleich geblie­ben.

Der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach der Auf­trags­neu­ver­ga­be ver­rich­te­ten Tätig­keit ist beträcht­lich. Zwar trifft die Annah­me des Klä­gers, das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men habe 100 % der Tätig­kei­ten über­nom­men, so nicht zu. Denn jeden­falls die War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung des BIS-Sys­tems und der Sprink­ler­an­la­ge hat das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men nicht über­nom­men. Außer­dem wur­de der Umfang der Dienst­leis­tun­gen in eini­gen klei­ne­ren Punk­ten "zurück­ge­fah­ren". Dies ändert aller­dings nichts dar­an, dass die Ähn­lich­keit der Tätig­kei­ten nach wie vor groß ist.

Gegen die Ähn­lich­keit lässt sich auch nicht ein­wen­den, das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men set­ze zur Durch­füh­rung ihres Dienst­leis­tungs­auf­trags wesent­lich weni­ger Arbeit­neh­mer ein als die ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin. Zunächst ist die Annah­me der Beklag­ten, die ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin habe bis zuletzt 34 oder sogar 38 Arbeit­neh­mer zur Durch­füh­rung des Dienst­leis­tungs­auf­trags ein­ge­setzt, unrich­tig. Zu Beginn des Dienst­leis­tungs­auf­trags 2005 mag die­se Zahl erreicht wor­den sein. Aber schon zu Beginn des Dienst­leis­tungs­auf­trags 2008 hat­te sich die Zahl der Arbeit­neh­mer, wie sich aus der Anla­ge S 18 ergibt, auf 25 Arbeit­neh­mer ver­rin­gert. Kurz vor der Auf­trags­neu­ver­ga­be war die Zahl schließ­lich auf 21 abge­sun­ken.

Soweit das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men die­se Zahl mit Nicht­wis­sen bestrit­ten hat, ist ihr Bestrei­ten pro­zes­su­al unzu­läs­sig. Hat eine Par­tei zum behaup­te­ten Vor­gang kein aktu­el­les Wis­sen, so trifft sie eine Infor­ma­ti­ons­pflicht. Ins­be­son­de­re im eige­nen Unter­neh­mens­be­reich sind Erkun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen 18. Bei die­sem Maß­stab ist der Beklag­ten ein­zu­räu­men, dass sie über die Per­so­nal­ent­wick­lung bei der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin seit dem 1.07.2005 kei­ne Kennt­nis besit­zen kann und ihr eine Erkun­di­gung auch nicht zumut­bar ist. Was jedoch den Per­so­nal­be­stand im Objekt im Zeit­punkt der Auf­trags­neu­ver­ga­be angeht, so konn­te sich das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men anhand der zurück­ge­las­se­nen Unter­la­gen, z.B. Dienst­plä­ne, ohne wei­te­res eine Kennt­nis dar­über ver­schaf­fen, wie viel Arbeit­neh­mer mit wel­chen Auf­ga­ben die ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin im Objekt ein­setz­te. Die­se Kennt­nis hat­te sie auch, wie sich aus S. 12 ihrer Beru­fungs­be­ant­wor­tung ergibt.

Schließ­lich schei­tert die Ähn­lich­keit der Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge auch nicht am räum­li­chen Umfang des zu betreu­en­den Objekts. Es ver­hält sich nicht etwa so, dass die von der Fa. A.L. Deutsch­land genutz­te Flä­che des Betriebs­ge­län­des erst im Jahr 2011 dras­tisch ver­klei­nert wur­de. Viel­mehr erfolg­te die Ver­klei­ne­rung der Nut­zungs­flä­che um rd. 2/​3 bereits zu Beginn des ers­ten Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin.

Somit bleibt als Unter­schied, dass von der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin zuletzt 21 Per­so­nen und von der Beklag­ten aktu­ell 14,5 Per­so­nen zur Abwick­lung des Dienst­leis­tungs­auf­trags ein­ge­setzt wer­den. Die­ser Unter­schied ist nicht so groß, dass eine Ähn­lich­keit der Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge in Abre­de gestellt wer­den könn­te.

Eine Unter­bre­chung der Tätig­keit ist nicht ein­ge­tre­ten. Viel­mehr hat das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men ab dem 1.01.2011 naht­los fort­ge­setzt.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 19 bil­den die vor­ge­nann­ten Umstän­de nur Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Den für das Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- und Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu. In die­ser Hin­sicht ist von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, dass sich die vor­lie­gen­de Dienst­leis­tung erheb­lich von der "schlich­ten" Bewa­chung von Objek­ten unter­schei­det. Die­se "schlich­te" Bewa­chung ist nicht betriebs­mit­tel­ge­prägt. Sie zeich­net sich dadurch aus, dass das Wach­per­so­nal Pfor­ten- und Strei­fen­dienst ver­sieht, ggf. unter­stützt durch ein­fa­che tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie zum Bei­spiel einen Moni­tor zur bes­se­ren Über­wa­chung des Pfor­ten­be­reichs. In die­sem Fall stel­len die ein­ge­setz­ten Hilfs­mit­tel wie Tele­fon­an­la­ge, Funk­ge­rä­te und ggf. Waf­fen blo­ße Hilfs­mit­tel dar. Im Mit­tel­punkt der Dienst­leis­tung steht die mensch­li­che Arbeits­kraft.

Die Gewich­te ver­schie­ben sich, wenn erst die tech­ni­schen Hilfs­mit­tel eine effi­zi­en­te Aus­füh­rung des Dienst­leis­tungs­auf­trags ermög­li­chen. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zur Flug­gast­kon­trol­le 20 ange­nom­men. Die­se lässt sich unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen des Flug­ver­kehrs nur noch tech­nisch durch­füh­ren, es sei denn, die Zahl der ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer wür­de ver­viel­facht. Im Streit­fall ver­hält es sich nicht anders. Hät­te das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men auf das ein­ge­setz­te Alarm­ma­nage­ment­sys­tem ver­zich­tet, so könn­te es die Dienst­leis­tung nur dann erbrin­gen, wenn es ent­we­der erheb­lich mehr Per­so­nal ein­set­zen oder aber ein gleich­wer­ti­ges DV-Sys­tem ent­wi­ckeln wür­de. Bei­de Mög­lich­kei­ten hät­ten die Preis­ge­stal­tung ent­schei­dend zum Nach­teil des neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­mens beein­flusst. Das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men hat somit von der Wert­schöp­fung, die die ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin erbracht hat, ent­schei­dend pro­fi­tiert. Die­se Kos­ten hat das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men erspart. Dass es das DV-Sys­tem jetzt nicht mehr selbst wei­ter­ent­wi­ckelt, ist uner­heb­lich. Ent­schei­dend ist, dass es sich – um das Bild von Preis 21 zu ver­wen­den – in ein "gemach­tes Bett" gelegt hat.

Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, das Bun­des­ar­beits­ge­richts habe in sei­nen Ent­schei­dun­gen zum "Faci­li­ty-Manage­ment" 22 die Kom­ple­xi­tät der betreu­ten Anla­gen nicht als aus­schlag­ge­bend für die Annah­me eines Betriebs­über­gangs ange­se­hen. Beim "Faci­li­ty-Manage­ment" sind die Anla­gen Gegen­stand der ver­ein­bar­ten Dienst­leis­tung; die Dienst­leis­tung wird "für" die Anla­gen erbracht 23. Anders ver­hält es bei der vor­lie­gen­den Dienst­leis­tung. Sie wird nicht "an" dem BIS-Sys­tem, son­dern "mit Hil­fe" die­ses Sys­tems erbracht. Gegen­stand des Dienst­leis­tungs­auf­trags ist nicht die Betreu­ung des Sys­tems, son­dern die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit auf dem Werks­ge­län­de.

Auf­grund der Bedeu­tung des BIS-Sys­tems für alle über­nom­me­nen Funk­tio­nen, ist es uner­heb­lich, dass der mensch­li­chen Arbeits­kraft in den ein­zel­nen Funk­tio­nen ein unter­schied­li­ches Gewicht zukam. So lässt es sich nicht bestrei­ten, dass die Funk­ti­on "Strei­fen- und Kon­troll­dienst", zu der der über­wie­gen­de Teil der Arbeit­neh­mer zähl­te, von der mensch­li­chen Dienst­leis­tung geprägt ist. Glei­ches gilt etwa für die Funk­ti­on "Besu­cher­emp­fang". Bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung kommt es aber nicht auf den quan­ti­ta­ti­ven Aspekt an. Ent­schei­dend ist, dass bei einer wer­ten­den Betrach­tung die Dienst­leis­tung ohne die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ins­ge­samt nicht in die­ser Form hät­te erbracht wer­den kön­nen.

Die Funk­tio­nen "Betriebs­schutz, Vor­beu­gen­der Brand­schutz und Sicher­heits­sys­te­me" bil­de­ten bei der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin einen Betriebs­teil. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 24 muss die frag­li­che Teil­ein­heit des Betriebs bereits beim frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber die Qua­li­tät eines Betriebs­teils gehabt haben. Schon bei die­sem muss­te eine selb­stän­dig abtrenn­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit gege­ben sein, mit der inner­halb des betrieb­li­chen Gesamt­zwecks ein Teil­zweck ver­folgt wur­de.

Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt. Die genann­ten Funk­tio­nen waren bereits bei der ehe­ma­li­gen Auf­trag­neh­me­rin zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit zusam­men­ge­fasst, um Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen bei der Fir­ma A. L. Deutsch­land AG zu erbrin­gen. Die Teil­ein­heit war von ande­ren Bewa­chungs­ob­jek­ten abge­grenzt; ein Per­so­nal­aus­tausch fand allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len statt. Die Ein­heit stand unter der Lei­tung eines Objekt­lei­ters.

Der Klä­ger gehör­te auch dem auf das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­tra­ge­nen Betriebs­teil an. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 25 setzt der Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis dem über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil zuzu­ord­nen war. Hier­bei ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Arbeit­neh­mer in den über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil tat­säch­lich ein­ge­glie­dert war. Es genügt nicht, dass er Tätig­kei­ten für den über­tra­ge­nen Teil ver­rich­tet hat, ohne in des­sen Struk­tur ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein.

Nach die­sen Grund­sät­zen war das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers dem über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil zuzu­ord­nen. Der Klä­ger war als ein­zi­ger Arbeit­neh­mer mit der Funk­ti­on "Sicher­heits­sys­te­me" befasst. Er schaff­te die maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die ande­ren bei­den Funk­tio­nen ihre Auf­ga­ben effi­zi­ent erfül­len konn­ten.

Gegen die Zuord­nung des Klä­gers zum über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil spricht nicht, dass die Funk­ti­on "Sicher­heits­sys­tem" nicht durch das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men, son­dern von der Fir­ma Bosch wei­ter­ge­führt wird. Die Funk­ti­on "Sicher­heits­sys­tem" war kein eigen­stän­di­ger Betriebs­teil, son­dern hat­te für die bei­den ande­ren Funk­tio­nen einen die­nen­den Zweck. Der Klä­ger war orga­ni­sa­to­risch mit sei­ner Auf­ga­be nicht ver­selb­stän­digt, son­dern zusam­men mit den bei­den ande­ren Funk­tio­nen dem Objekt­lei­ter zuge­ord­net. Er hat­te des­sen Wei­sun­gen eben­so wie die ande­ren Arbeit­neh­mer Fol­ge zu leis­ten. Ledig­lich inner­halb des Betriebs­teils hat­te er eine beson­de­re Auf­ga­be. Die­se Auf­ga­be erbrach­te er aus­schließ­lich für die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, der er zuge­ord­net war. Der vor­lie­gen­de Fall ist daher nicht mit der Fall­ge­stal­tung ver­gleich­bar, dass ein Arbeit­neh­mer Quer­schnitts­auf­ga­ben für ande­re Unter­neh­mens­be­rei­che erbringt.

Dies bedeu­tet, dass auch das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers auf das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen ist. Ob das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger been­den kann, hängt davon ab, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Febru­ar 2012 – 1 Sa 24/​11

  1. Abgren­zung gegen­über BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07[]
  2. EuGH 15.12.2005 – C‑232/​04, AP Richt­li­nie 201/​23/​EG[]
  3. BAG 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05 (Flug­gast­kon­trol­le); BAG 14.08.2007 – 8 AZR 1043/​06 (Faci­li­ty-Manage­ment); BAG 13.12.2007 – 8 AZR 937/​06 (Lager­be­trieb); BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07 (Bewa­chungs­ge­wer­be); BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/​07 (Rechts­an­walts­kanz­lei); BAG 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07 (Faci­li­ty-Manage­ment); und 25.06.2009 – 8 AZR 258/​08 (Call­Cen­ter), AP BGB § 613a Nr. 305, 325, 341, 355, 358, 367 und 373[]
  4. Funk­ti­ons­nach­fol­ge[]
  5. BAG a.a.O; EuGH 11.03.1997 – C‑13/​95 [Ayse Süzen], AP EWG – Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 14[]
  6. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 [Car­li­to Abler], AP EWG – Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 34[]
  7. BAG 6.04.2006 – 8 AZR 222/​04, AP BGB § 613a Nr. 299 – Druck­ser­vice[]
  8. BAG 2.03.2006 – 8 AZR 147/​05, AP BGB § 613a Nr. 302 – For­schungs­schiff[]
  9. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, AP BGB § 613a Nr. 320 – Schlacht­hof[]
  10. ArbG Stutt­gart 14.07.2011 – 15 Ca 9800/​10[]
  11. Willemsen/​Müntefering, NZA 2006, 1185, 1190[]
  12. vgl. nur BAG 22.05.1985 – 5 AZR 30/​84, AP BGB § 613a Nr. 42[]
  13. EuGH, Urteil vom 11.03.1997 aaO[]
  14. BAG 29.09.1988 – 2 AZR 107/​88, AP BGB § 613a Nr. 76; BAG 30.11.1988 – 2 AZR 201/​88; BAG 22.01.1998 – 8 AZR 775/​96, AP BGB § 611a Nr. 174; BAG 14.05.1998 – 8 AZR 418/​96NZA 1999, 483[]
  15. BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07, AP BGB § 613a Nr. 355 – Trup­pen­übungs­platz[]
  16. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/​07, AP BGB § 613a Nr. 358 – Rechts­an­walts­kanz­lei[]
  17. vgl. nur BAG 9.02.1994 – 2 AZR 781/​93, AP BGB § 613a Nr. 104[]
  18. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 348/​05 – Juris; BGH 7.10.1998 – VIII ZR 100/​97NJW 1999, 53[]
  19. EuGH 15.12.2005 aaO Rn. 34 – Güney-Gör­res[]
  20. BAG 13.06.2006 aaO[]
  21. Erfur­ter Kom­men­tar 12. Aufl., § 613a Rz 5[]
  22. zuletzt BAG 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07, AP BGB § 613a Nr. 367[]
  23. BAG aaO Rz. 25[]
  24. BAG 27.01.2011 – 8 AZR 326/​09NZA 2011, 1162; BAG 7.04.2011 – 8 AZR 730/​09NZA 2011, 1231[]
  25. BAG 7.04.2011 aaO; BAG 24.08.2006 – 8 AZR 556/​05, AP BGB § 613a Nr. 315[]