Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer1.

Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Diesen Anforderungen wurden im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat geschlossenen betrieblichen Abreden gerecht. Die „Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit aufgrund der Corona-Epidemie“ und deren Ergänzungen enthielten jeweils Beginn und Dauer der Kurzarbeit. Die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die betroffenen Arbeitnehmer ergaben sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts aus vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums schriftlich vereinbarten „Kurzarbeitsplänen“, die nach § 2 der BV Kurzarbeit Teil der Betriebsvereinbarung sein und damit normative Wirkung entfalten sollten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21

  1. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 491/14, Rn. 15, BAGE 153, 256[]

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - und die Betriebsvereinbarungsoffenheit