Das ent­wen­de­te Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und die frist­lo­se Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt werden.

Das ent­wen­de­te Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und die frist­lo­se Kündigung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäf­tig­ten in einem Paket­zu­stell­un­ter­neh­men abge­wie­sen. Gleich­zei­tig ist damit die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Mön­chen­glad­bach1 bestä­tigt wor­den. Seit dem Jahr 2004 war der Klä­ger bei dem Paket­zu­stell­un­ter­neh­men als Be- und Ent­la­der sowie Wäscher für die Fahr­zeu­ge beschäf­tigt. Die Wäsche der Wagen erfolg­te in Nacht­schicht mit sechs bis sie­ben Kol­le­gen, wobei der Klä­ger sei­nen Wagen in der Nähe des Arbeits­plat­zes abstel­len konn­te. Bei der stich­pro­ben­ar­ti­gen Aus­fahrt­kon­trol­le am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand der Werk­schutz im Kof­fer­raum des Klä­gers eine nicht ange­bro­che­ne Plas­tik­fla­sche mit einem Liter Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und eine Hand­tuch­rol­le. Der Wert des Des­in­fek­ti­ons­mit­tels betrug zum dama­li­gen Zeit­punkt ca. 40,00 €. Es kam damals bei der Beklag­ten immer wie­der vor, dass Des­in­fek­ti­ons­mit­tel aus den Wasch­räu­men ent­wen­det wur­de. Nach­dem der Per­so­nal­aus­schuss des Betriebs­rats am 24.03.2020 der frist­lo­sen Kün­di­gung des Klä­gers nach Befra­gung von Zeu­gen abschlie­ßend zuge­stimmt hat­te, sprach die Beklag­te am 25.03.2020 die frist­lo­se Kün­di­gung aus.

Dage­gen ist Kla­ge erho­ben wor­den. Als Begrün­dung führ­te der Klä­ger an, er habe sich wäh­rend der Arbeit jede Stun­de zu sei­nem Fahr­zeug bege­ben, um die Hän­de zu des­in­fi­zie­ren und abzu­trock­nen. Er habe das Mit­tel für sich und even­tu­ell sei­ne Kol­le­gen ver­wen­den wol­len, zumal die­ses in den Wasch­räu­men nicht immer ver­füg­bar gewe­sen sei. Bei der Aus­fahrt habe er an die Sachen im Kof­fer­raum nicht mehr gedacht. Er müs­se kein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel steh­len, weil sei­ne Frau in der Pfle­ge arbei­te und die Fami­lie über sie aus­rei­chend ver­sorgt sei. Die Arbeit­ge­be­rin hat behaup­tet, dass der Klä­ger dem Werk­schutz gesagt habe, dass er das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel habe mit­neh­men dür­fen, um sich unter­wegs die Hän­de zu des­in­fi­zie­ren. Sie habe mit Aus­hän­gen im Sani­tär­be­reich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Mit­neh­men von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln eine frist­lo­se Kün­di­gung und Anzei­ge zur Fol­ge habe. Nach­dem das Arbeits­ge­richt Mön­chen­glad­bach die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folg­te der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf weiter.

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In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung vor­liegt. Die Ein­las­sun­gen des Klä­gers sind nicht glaub­haft. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sich der Klä­ger das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel zuge­eig­net, um es selbst zu ver­brau­chen. Wenn er es wäh­rend der Schicht habe benut­zen wol­len, hät­te es nahe gele­gen, das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel auf den Mate­ri­al­wa­gen am Arbeits­platz zu stel­len, zumal in der Nacht nur sechs bis sie­ben Kol­le­gen arbei­te­ten. Es ist zudem nicht nach­voll­zieh­bar, dass er das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel auch für die Kol­le­gen ver­wen­den woll­te, denn weder hat­te er ihnen gesagt, wo er das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel auf­be­wahrt noch ihnen den Auto­schlüs­sel gege­ben, damit sie es benut­zen kön­nen. Schließ­lich war die auf­ge­fun­de­ne Fla­sche nicht angebrochen.

Außer­dem war trotz der Berück­sich­ti­gung der lan­gen Beschäf­ti­gungs­zeit kei­ne vor­he­ri­ge Abmah­nung erfor­der­lich. Der Klä­ger hat in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch die Beklag­te mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det. Damit hat er zugleich in Kauf genom­men, dass sei­ne Kol­le­gen leer aus­gin­gen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf muss­te ihm in Anse­hung die­ser Umstän­de klar sein, dass er mit der Ent­wen­dung von einem Liter Des­in­fek­ti­ons­mit­tel den Bestand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gefähr­de­te. Auch die Inter­es­sen­ab­wä­gung fiel ange­sichts die­ser Umstän­de zu Las­ten des Klä­gers aus.

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Janu­ar 2021 – 5 Sa 483/​20

  1. ArbG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 01.07.2020 – 6 Ca 632/​20[]

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