Daten­schutz für Arbeit­neh­mer

Der Bun­des­rat will Arbeit­neh­mer effek­ti­ver vor unzu­läs­si­ger Über­wa­chung durch Arbeit­ge­ber schüt­zen. In einer jetzt gefass­ten Ent­schlie­ßung bit­tet er die Bun­des­re­gie­rung, gesetz­li­che Rege­lun­gen zum Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz vor­zu­le­gen. Sie sol­len die Gren­zen zuläs­si­ger Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung und -ver­wen­dung klar defi­nie­ren und für alle Betei­lig­ten Rechts­si­cher­heit schaf­fen.

Daten­schutz für Arbeit­neh­mer

Hin­ter­grund für den Vor­stoß der Län­der sind Fäl­le aus der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit, in denen Arbeit­ge­ber ihre Mit­ar­bei­ter zum Bei­spiel per Video durch­gän­gig über­wacht und dabei deren Wür­de und Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung miss­ach­tet haben. Nach Ansicht des Bun­des­ra­tes ist die gel­ten­de Rechts­la­ge zu unüber­sicht­lich. Er for­dert daher prak­ti­ka­ble und ver­ständ­li­che Rege­lun­gen, die die Prin­zi­pi­en der Trans­pa­renz, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten.

Bun­des­rat-Druck­sa­che 665/​08